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Iran: Khamenei macht "Feinde" für Proteste verantwortlich

TEHERAN. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat die "Feinde" des Landes beschuldigt, hinter den derzeitigen Protesten zu stehen. Bisher wurden insgesamt 21 Menschen getötet worden, darunter 16 Demonstranten.

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Ayatollah Ali Khamenei Bild: HANDOUT (APA/AFP/IRANIAN SUPREME LEADER'S)

"Die Feinde haben sich vereint und nutzen all ihre Mittel, ihr Geld, ihre Waffen, Politik und Sicherheitsdienste, um dem islamischen Regime Probleme zu bereiten", hieß es am Dienstag in einer im Staatsfernsehen veröffentlichten Erklärung Khameneis mit Blick auf "die Ereignisse der vergangenen Tage".

Khamenei äußerte sich erstmals zu den Protesten, die am Donnerstag in der zweitgrößten iranischen Stadt Mashhad begonnen und sich dann auf das ganze Land ausgebreitet hatten. Sie richteten sich zunächst vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen. 

Schon mindestens 21 Tote - 450 Festnahmen in Teheran

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Bisher wurden insgesamt 21 Menschen getötet worden, darunter 16 Demonstranten. In der Hauptstadt Teheran wurden in den vergangenen drei Tagen nach Angaben der Behörden rund 450 Menschen festgenommen.

200 Menschen seien am Samstag festgenommen worden, 150 am Sonntag und rund hundert am Montag, sagte Ali-Asghar Naserbakht, ein Vertreter des Gouverneurbüros von Teheran, am Dienstag der Nachrichtenagentur Ilna, die den reformorientierten Kräften nahe steht. Eine genau Zahl für die Verhaftungen im ganzen Land liegt noch nicht vor, es sollen aber unbestätigten Berichten zufolge mehrere Hundert sein.

In den vergangenen drei Tagen versuchten in der Hauptstadt nur mehrere hundert Menschen zu demonstrieren. In zahlreichen anderen Städten des Landes kam es seit Beginn der Proteste am Donnerstag zu gewaltsamen Zusammenstößen.

Bei den Protesten im Iran soll es nach Angaben des staatlichen Fernsehens Irib vom Dienstag weitere neun Tote gegeben haben. Zunächst war unklar, ob es sich dabei um Demonstranten, Polizisten oder Revolutionswächter handelte. Die Revolutionswächter oder Revolutionsgarden (IRGC) sind eine paramilitärische Organisation zum Schutz des iranischen Systems.

Irib hatte zuvor berichtet, dass in der Nacht zum Dienstag in der Stadt Najafabad im Zentraliran ein Revolutionswächter von Demonstranten erschossen wurde. Ob der getötete Revolutionswächter in der Zählung der neun neuen Toten vom Dienstag schon inbegriffen war oder nicht, war zunächst unklar. Nach Ansicht von Irib beweist die Tat, dass einige der Demonstranten bewaffnet seien.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna haben sich die Revolutionswächter erst am Dienstag bereit erklärt, der Polizei bei den Ausschreitungen zu helfen. Beobachter jedoch glauben, dass die IRGC bei den Unruhen bereits eingesetzt worden sind.

Die Proteste hatten am Donnerstag in der zweitgrößten iranischen Stadt Mashhad begonnen und sich dann auf das ganze Land ausgebreitet. Sie richteten sich zunächst vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen. Inzwischen zielt die Kritik gegen die Führung des islamischen Staates.

Bis zum Montag waren nach Angaben des Staatsfernsehens bereits mindestens zehn Demonstranten ums Leben gekommen - jeweils zwei in Dorud (Westiran) und Iseh (Südwestiran) und jeweils drei in Shahinshar (Zentraliran) und Toserkan (Westiran). Zudem kamen bei einem Unfall während der Proteste im westiranischen Dorud ein alter Mann und ein Kleinkind um.

Der iranische Abgeordnete Hojatollah Khademi sagte der Nachrichtenagentur Ilna, in der Stadt Iseh seien bei einigen Festgenommenen Waffen, Munition und Sprengstoff entdeckt worden. Nach unbestätigten Berichten in sozialen Netzwerken soll Iseh kurzfristig sogar von Regimegegnern besetzt gewesen sein.

In sozialen Netzwerken wird behauptet, dass die Polizei in Dutzenden Städten auf die Demonstranten schieße; es habe am Montag erneut Tote gegeben. Diese Berichte ließen sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim haben Demonstranten in der Nähe von Najafabad auch eine Polizeiwache in Brand gesetzt. Dem Staatsfernsehen zufolge haben Bewaffnete zudem in mehreren Städten staatliche Einrichtungen attackiert. Auch diese Berichte ließen sich nicht unabhängig verifizieren.

Der iranische Sicherheitsrat (SNSC) bezeichnete am Dienstag die Proteste als einen vom Ausland gesteuerten "Stellvertreterkrieg". SNSC-Sekretär Ali Shamkhani beschuldigte US-Präsident Donald Trump und Irans Erzfeind Saudi-Arabien, hinter den Unruhen zu stecken. "Die haben in der Region viel investiert, aber alles verloren", sagte Shamkhani dem libanesischen Sender Al-Mayadeen. Der Iran werde die Unruhen aber stoppen, "und die Iraner brauchen sich keine Sorgen zu machen", sagte Shamkhani.

Irans Verteidigungsminister Amir Hatami hatte Medienberichten zufolge schon am Montag in Richtung USA gesagt, Feinde des Landes hätten die Proteste angefacht, um die Islamische Republik zu destabilisieren.

Präsident Hassan Rouhani hatte am Montag bei einer Krisensitzung im Parlament zugegeben, dass die Regierung die Lage nicht mehr völlig kontrolliere. Rouhani sagte auch, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. "Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten." Er kritisierte damit indirekt die Hardliner im Klerus, die seine Reformen blockieren.

Seit Montag funktioniert das zwischenzeitlich gestörte Internet im Irantagsüber wieder normal. Da iranische Medien über die Proteste selbst kaum berichten, werden viele Berichte und Videos über soziale Netzwerke verbreitet. An den Abenden, wenn die Protestmärsche beginnen, wird es deutlich langsamer oder fällt mitunter ganz aus. Ähnlich ist es mit einigen Plattformen der sozialen Medien.

Die USA und Israel sprachen sich angesichts der Proteste im Iran für einen Führungswechsel in Teheran aus. Trump twitterte, die Menschen im Iranwürden nicht länger hinnehmen, "wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird". Am Neujahrstag legte er nach und schrieb, das "große iranische Volk" sei über Jahre unterdrückt worden. Seinen Tweet beendete er in Großbuchstaben mit den Worten: "ZEIT FÜR EINEN WECHSEL!"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu drückte ebenfalls die Hoffnung auf einen Führungswechsel in Teheran aus. "Das Regime hat Angst vor seinem eigenen Volk, deswegen werfen sie Studenten ins Gefängnis, deshalb verbieten sie soziale Medien", sagte er.

Am Montagabend rief die Europäische Union die iranische Führung angesichts der Unruhen im Iran zur Wahrung des Demonstrationsrechtes auf.

Syrien sieht "Verschwörung der USA und Israels"

Syrien kritisierte die Proteste im Iran als Verschwörung der USA und Israels. Die Haltung der beiden Länder zur Lage im Iran bestätige, dass sie bei der Destabilisierung der Region eine "zerstörerische Rolle" spielten, hieß es am Dienstag aus dem Außenministerium in Damaskus, wie die staatliche Nachrichtenagentur SANA meldete.

Die Türkei zeigte sich besorgt über die Eskalation der gewaltsamen Proteste im Nachbarland Iran und warnte zugleich vor einer Einmischung durch ausländische Kräfte. Die Türkei lege großen Wert auf die Beibehaltung des gesellschaftlichen Friedens und der Stabilität im "brüderlichen Iran", erklärte das Außenministerium in Ankara.

"Stop the Bomb" fordert Unterstützung der Protestierenden im Iran

Das irankritische Bündnis "Stop the Bomb" hat das "Schweigen der österreichischen Politik angesichts der mutigen Proteste im Iran" kritisiert. Das Mindeste wäre es, so wie beispielsweise die kanadische Regierung den Demonstrierenden die Unterstützung auszusprechen und die Repression des Regimes deutlich zu verurteilen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Aussendung.

Darüber hinaus müsste jeglicher Menschenrechtsverletzung mit scharfen nationalen und EU-Sanktionen gegen Institutionen und Einzelpersonen des Regimes begegnet werden. Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor von Stop the Bomb, stellte die Frage, wo die Stellungnahmen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) blieben.

"Die EU, die nach dem Atomdeal mit Teheran wie paralysiert wirkt, darf die iranische Freiheitsbewegung nicht wieder im Stich lassen. Die Revolutionswächter, die den Demonstranten mit einer 'eisernen Faust' gedroht haben, gehören auf die Terrorliste der EU. Es braucht eine grundlegende Wende in der österreichischen und europäischen Iran-Politik: Keine Unterstützung für das Regime - jede Unterstützung für seine säkularen Gegner", so Grigat.

Angesichts zahlreicher Tote während der Proteste forderte Grigat "klare Positionierungen" und kritisierte das österreichische Iran-Business, das es dem Regime in Teheran ermögliche, seine blutige Unterdrückungspolitik fortzusetzen. Bisher habe es den Anschein, dass es in Österreich sowohl der Regierung als auch der Opposition wichtiger sei, die anvisierten Millionengeschäfte im Iran von OMV, Voest, Oberbank und anderen Firmen nicht durch deutliche Kritik am Ayatollah-Regime zu gefährden. "Wer sich nicht klar hinter die antiklerikalen Proteste gegen das iranische Regimes stellt, macht sich zum Komplizen der Teheraner Machthaber", kritisierte Grigat.

Iran sperrt Messengerdienst Telegram

Angesichts der Proteste blockierte unterdessen die iranische Regierung die Handy-App des Messengerdienstes Telegram, der seinen Nutzern die vollständige Verschlüsselung garantiert: Nachrichten, Videos und Fotos können per Handy an einzelne Kontakte oder ganze Gruppen geschickt werden, ohne dass Behörden wie Geheimdienste einfach darauf zugreifen können.

Verschlüsselung ist zwar inzwischen auch bei anderen Diensten wie dem bekannteren Whatsapp üblich; die Telegram-Macher stehen jedoch immer wieder in der Kritik, weil sie weniger als andere Anbieter mit Behörden kooperieren.

Laut Telegram-Chef Pawel Durow wurde der Zugang zu der App im Irangesperrt, nachdem sich das Unternehmen geweigert habe, Kanäle abzustellen, in denen "friedlich protestiert" worden sei. Auf Telegram können Nutzer ähnlich wie auf Facebook oder Instagram bestimmten Kanälen "folgen", um Informationen zu erhalten.

Telegram wird wegen seiner Verschlüsselungstechnologie auch vorgeworfen, Jihadisten als attraktives Kommunikationsmittel zu dienen. Den Dienst gibt es seit 2013, gegründet haben ihn die russischen Brüder Pawel und Nikolai Durow.

 

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Artikel nachrichten.at/apa 02. Januar 2018 - 12:59 Uhr
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