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Internationale Pressestimmen zum Scheitern von Jamaika in Deutschland

Von nachrichten.at/apa, 21. November 2017, 08:51 Uhr
GERMANY-POLITICS/
"Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Schloss Bellevue. Bild: reuters

BERLIN. Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Deutschland war auch am Dienstag Inhalt zahlreicher internationaler Pressekommentare.

 "Guardian" (London):

"Die nun unvorhersagbare politische Szenerie in Deutschland bedeutet, dass die EU sogar noch stärker mit ihren wichtigsten Problemen ringen muss. In Frankreich kann Emmanuel Macron nun nicht mehr sicher sein, dass es möglich ist, mit Merkel eine starke französisch-deutsche Lokomotive zu bauen, mit der Reformen der Eurozone vorangetrieben werden können - was einer der Knackpunkte für die FDP war. Obwohl Deutschlands wichtigste Parteien hinsichtlich der Brexit-Verhandlungen völlig einer Meinung sind, werden die politischen Unsicherheiten die Aufmerksamkeit vom Rückzug Großbritanniens aus der EU weiter ablenken. Deutschlands Politik war in Europa oft umstritten, aber Merkels Rolle als Problemlöserin - etwa mit der Türkei in Sachen Immigration oder bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehen gegen die Ukraine - war immer wieder von entscheidender Bedeutung. Das Versagen am letzten Wochenende in Berlin könnte der Anfang sehr schwieriger Zeiten gewesen sein."

"Times" (London):

"Die Bundeskanzlerin hatte im September die Wahlen nach einem dürftigen Wahlkampf nur knapp gewonnen. Aber es wurde weithin angenommen, dass sie als Chefin der größten Partei, der Christdemokraten, dennoch in der Lage sein würde, eine stabile Koalitionsregierung zustande zu bringen. Stattdessen ist sie nun mit der schwersten politischen Krise ihrer zwölfjährigen Herrschaft konfrontiert. Ihre Tage sind gezählt. (...) Das ist eine schlechte Nachricht für Europa. Die Reformpläne von Präsident Macron in Frankreich hängen davon ab, dass ein starkes Deutschland eine dynamische Achse Paris-Berlin unterstützt. Wenn Merkel geht, steht Macron ohne Unterstützung allein im Wind. Innenpolitische Unsicherheiten behindern Großbritannien, Spanien und Italien. Bei den Mitteleuropäern wächst der Euroskeptizismus. Zudem ist Merkel zur Gefangenen ihrer früheren Fehler geworden und nicht mehr die unangefochtene Führerin Europas."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Merkel die Magie der Macht abhandengekommen ist. Stattdessen stellt sich Ratlosigkeit ein. Die naheliegende Antwort darauf ist, das Volk zu befragen. Zwar lehnen die meisten Kommentatoren und Politiker - namentlich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - diese ungewohnte Option reflexartig ab. Zudem sagten die Meinungsumfragen bisher voraus, dass eine Neuwahl die Machtverhältnisse nicht wesentlich ändern würde. Doch das war vor dem Scheitern von Jamaika. Das Ereignis könnte jetzt eine neue Ausgangslage für die Wähler geschaffen haben, auf die sie möglicherweise anders reagieren werden. Werden sie die kleinen Parteien bestrafen, die sich jetzt als Spielverderber gezeigt haben? Oder werden sie eine von ihnen stärken, um klare Machtverhältnisse zu schaffen? Werden sie ihre Enttäuschung mit noch mehr Stimmen für die AfD demonstrieren? Oder werden sie vielmehr die in die Opposition abgetauchte SPD wieder stärken? Prognosen sind in der heutigen Lage kaum möglich. Grund genug, die Wähler zu befragen."

"Le Monde" (Paris):

"Deutschland stürzt in eine schwere politische Krise, und ganz Europa wird darunter leiden. Der Abbruch der Verhandlungen über eine Regierungskoalition in Berlin, der Einflussverlust von (Bundeskanzlerin) Angela Merkel und die Phase der Unsicherheit, die mit diesem Misserfolg einhergehen, sind jenseits von Rhein und Oder eine sehr schlechte Nachricht für die Europäische Union. (...) Deutschland ist nicht nur die erste Volkswirtschaft der EU, es ist auch Stabilitätsgarant der Union und wichtiger Partner Frankreichs für das gesamte europäische Projekt. Die verantwortlichen Politiker in Deutschland müssen sich auch dieser Verantwortung bewusst sein."

"Liberation" (Paris):

"(Es ist) eine schlechte Nachricht für das politische Leben in Deutschland, aber auch für Europa, das nun eine seiner wichtigsten Säulen wanken sieht. Es ist auch eine schlechte Nachricht für die Idee eines offenen Europas, für das viele - wenn auch immer weniger - Europäer eintreten. Tatsächlich ist es die Einwanderungsfrage, die die legendäre politische Stabilität der Bundesrepublik nach und nach ausgehöhlt hat."

"De Tijd" (Brüssel):

"Natürlich darf man eine Politikerin vom Format Angela Merkels niemals abschreiben, auch nicht im Falle von Neuwahlen in Deutschland. Sie hat stets große Elastizität bewiesen. Doch die jetzige Krise geht tief. Zumindest hängen düstere Wolken über ihrer Zukunft. Obendrein dürfte ein Wahlkampf die politischen Gegensätze erneut schüren. Am Ende könnte die Bundeskanzlerin durchaus eher das Problem als die Lösung sein. Die deutsche Krise ist keine gute Nachricht für die Europäische Union. Deutschland ist zum mit Abstand führenden EU-Mitgliedstaat herangewachsen, wenngleich diese Position in Europa auch umstritten ist. Durch die politische Instabilität in Deutschland wird nun unvermeidlich auch die europäische Politik weniger offenkundig."

"Tages-Anzeiger" (Zürich):

"Deutschland ist die wichtigste Macht in der Mitte Europas, deswegen betrifft die Unsicherheit nun auch nicht Deutschland allein. Solange in Berlin niemand regiert und nicht klar ist, welche Zukunft Merkel noch hat, geht die Hauptrolle an Emmanuel Macron über, den jungen französischen Präsidenten. Um seine Pläne zu einer Neugründung der EU umzusetzen, ist er freilich auf die Handlungsfähigkeit Deutschlands zwingend angewiesen. Die wird nun noch länger fehlen als befürchtet. Macron aber braucht schnelle Resultate, sonst wird sein Elan verpuffen. (...)

Dass ausgerechnet in Deutschland, dem politisch scheinbar stabilsten Land der Union, die Wahl zu einer ernsten Regierungskrise führen würde, konnte sich in Europas Hauptstädten wohl niemand vorstellen. Allein dieser Umstand belegt, dass die Zeiten politisch unsicher sind und bleiben, wohl noch auf längere Zeit."

"Nepszava" (Budapest):

"Jetzt ist es sogar ungewiss, ob Angela Merkel Kanzlerin bleiben wird. Mit Blick auf die Zukunft der EU ist das eine dramatische Nachricht. Merkel ist es zu verdanken, dass es der Union gelang, durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise zu kommen. Nach dem Beinahe-Bankrott der mediterranen Länder hielt sie die Eurozone zusammen. Es gelang ihr, die Flüchtlingskrise zu managen, in einer aussichtslos scheinenden Lage, als fast zwei Millionen Menschen Deutschland überschwemmten. Die deutsche Kanzlern ist die einzige, die nicht nur für die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein offenes Ohr hat, sondern die es auch versteht, mit den mittel-osteuropäischen Rebellen (wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban) im Gespräch zu bleiben. Ohne Angela Merkel können wir uns ein einheitliches Europa derzeit praktisch nicht vorstellen."

"de Volkskrant" (Amsterdam):

"Die FDP hat sich im Wahlkampf für die Modernisierung der Wirtschaft und der Arbeitsverhältnisse eingesetzt. Hier gibt es in der Tat seit einiger Zeit viel zu besprechen. Und so ist verständlich, das (FDP-Chef Christian) Lindner für die neue Koalition ein klares liberales Profil forderte. Er will verhindern, zwischen den Christdemokraten und den Grünen zerrieben zu werden. (...)

Für die Politik von (Kanzlerin Angela) Merkels CDU und den Grünen gibt es in Deutschland keine Mehrheit. Sie könnten durchaus eine Minderheitsregierung bilden. Das wäre - nach skandinavischem Modell - ein interessantes Experiment im Dualismus von Regierung und Parlament. Merkel könnte dann noch einmal ihre Rolle als Künstlerin des Ausgleichs spielen - bis die CDU einen Nachfolger für sie gefunden hat."

 

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2  Kommentare
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jago (57.723 Kommentare)
am 21.11.2017 13:06

Die Redakteure stieren auf ihre Kollegen grinsen

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 21.11.2017 13:03

Jetzt hat die "Mutti" aller Flüchtigen nach EU-ropa halt innenpolitisch ein kleines Problemchen, das sie zum Segen der meisten in der EU von neuen "guten Taten" mit ihrer FDJ-Strategie ihrer protestantischen Welterrettung abhält. grinsen

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