"In der EU wird jedes Auto mit 1600 Euro subventioniert"
OÖN-Korrespondentin Monika Graf frühstückt mit Michael Cramer, dem obersten Verkehrsexperten des EU-Parlaments.
Der oberste Verkehrsexperte des EU-Parlaments hat kein Auto. Der Berliner weiß aber, wie man Wege über Grenzen hinweg baut. Der Flieger aus Berlin hat Verspätung. Wer Michael Cramer, den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, an einem Montag trifft, muss die Anreise aus seiner Heimatstadt einkalkulieren. Im Winter kann es wetterbedingt schon mal Mittag werden, bis er im Parlamentsgebäude in Brüssel ist. Und am vereinbarten Treffpunkt, der Mickey-Mouse-Bar – von allen so genannt wegen der auffälligen Sessel. An den anderen Wochentagen frühstückt der 67-jährige Grüne um acht Uhr in der Mensa des Parlaments und verlässt das große Glasgebäude kaum vor acht, halbneun abends.
Entsprechend wenig kennt er nach zwölf Jahren als Europaabgeordneter Brüssel. Zweimal ist er übers Wochenende hier geblieben und zumindest das Atomium und die berühmten Jugendstilbauten besichtigt. Aktuell hat er wieder große Brocken im Ausschuss abzuarbeiten: Das 4. Eisenbahnpaket, neue Regeln für Häfen in der EU. Was ihn seit Tagen aber wirklich aufregt ist der Schwenk der EU-Kommission bei der geplanten deutschen Pkw-Maut. In Wahrheit habe der Kabinettchef von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, Martin Selmayer, Verkehrsminister Alexander Dobrindt zum bayerischen CSU-Parteitag einen Gefallen getan, meint er. Die zuständige Kommissarin sei nicht eingebunden gewesen. Aus Cramers Sicht ist der Vorschlag Dobrindts "europafeindlich", das Vignetten-Konzept "antiquiert" und das Ganze ohnehin "unökologisch und unsozial". Sollte die SPD dem zustimmen, "können sie sozial gleich aus dem Namen streichen", sagt er.
Maut als Bürokratie-Monster
Grundsätzlich hat der passionierte Radfahrer, der seit 1979 "ohne Auto mobil" ist, nichts gegen eine Maut, nur etwas gegen eine für Ausländer und "ein Bürokratie-Monster, das nicht viel bringt". Der ausgebildete Lehrer kontert auch seit Jahren die Darstellung der Autofahrerklubs, wonach Autofahrer die Melkkuh der Nation seien: In der EU werde jedes Auto mit 1600 Euro subventioniert, sagt er, berücksichtige man die Gesundheits- und Umweltkosten des Straßenverkehrs. Außerdem fresse der Verkehr alle Emissionsreduktionen in anderen Sektoren auf.
Cramer vermisst in der EU-Verkehrspolitik den Blick aufs große Ganze. Wie Straßen, Schienen, Wege über Grenzen hinweg verbunden werden können, hat er nach 1989 im Berliner Stadtsenat gelernt. Die geteilte Stadt mit U-Bahnen auf der einen und Straßenbahnen auf der anderen Seite musste wieder zusammenwachsen. Damals hat er auch die Idee des Mauer-Radwegs geboren, der seit 2007 rund 160 km die einstige Mauer entlang führt. Jeden zweiten Samstag bietet Cramer dort Touren an. Noch mehr freut ihn, dass auch sein Konzept für einen Radweg entlang des Eisernen Vorhangs mittlerweile weitgehend umgesetzt ist. 6000 der 10.000 km hat er auch selbst schon per Rad zurückgelegt. Den Rest hat er sich für die Pension vorgenommen – 2019 am Ende der Legislaturperiode.
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. Was ihn seit Tagen aber wirklich aufregt ist der Schwenk der EU-Kommission bei der geplanten deutschen Pkw-Maut. In Wahrheit habe der Kabinettchef von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, Martin Selmayer, Verkehrsminister Alexander Dobrindt zum bayerischen CSU-Parteitag einen Gefallen getan, meint er. Die zuständige Kommissarin sei nicht eingebunden gewesen. Aus Cramers Sicht ist der Vorschlag Dobrindts "europafeindlich", das Vignetten-Konzept "antiquiert" und das Ganze ohnehin "unökologisch und unsozial". Sollte die SPD dem zustimmen, "können sie sozial gleich aus dem Namen streichen", sagt er.
da liegt die Wahrheit ! lauter Strolch am Werk ...
ganz besonders der ex Premier Minister Juncker da immer noch MEHR Betriebe in Luxemburg steuerlich bevorzugt werden , statt das Problem aufhört...