In London wird über einen Exit vom Brexit spekuliert
LONDON. Gesundheitsminister Hunt brachte ein mögliches zweites Referendum ins Spiel Mehrere Abgeordnete fordern eine Brexit-Abstimmung im Parlament.
Die Briten bekommen zusehends kalte Füße: Wenige Tage nach dem EU-Austrittsvotum hat gestern ein britischer Minister ein weiteres Referendum zur Rücknahme des Brexit ins Spiel gebracht. Eine zweite Volksabstimmung könnte stattfinden, wenn Großbritannien eine Übereinkunft mit der EU über die Kontrolle der Zuwanderung schließe, sagte Gesundheitsminister Jeremy Hunt.
Bevor London formell den EU-Austritt beantrage, "sollten wir einen Deal aushandeln und ihn dem britischen Volk vorlegen – entweder in einem Referendum oder (...) in einer Neuwahl", sagte Hunt, der als ein möglicher Anwärter auf die Nachfolge von Premierminister David Cameron gehandelt wird.
Die unkontrollierte Zuwanderung aus den anderen EU-Staaten hat beim Referendum am vergangenen Donnerstag zum Sieg des Austrittslagers mit beigetragen. Es gilt jedoch als fraglich, dass Brüssel auf einen Anti-Migrations-Deal einsteigen würde. Die Personenfreizügigkeit ist mit dem Binnenmarkt verknüpft und muss selbst vom Nicht-EU-Mitglied Schweiz akzeptiert werden.
Die Rechtsexperten sind uneins
Das Fehlen einer schriftlichen Verfassung im Vereinigten Königreich erschwert die Ausgangslage, aber Rechtsexperten sind sich sicher: Das Referendum muss nicht vom Parlament ratifiziert werden. "Die Angelegenheit fällt allein in den Zuständigkeitsbereich der Regierung. Das Parlament hat offiziell kein Mitspracherecht", sagt Alan Renwick, stellvertretender Direktor der Constitution Unit, einem Expertengremium.
Trotzdem fordern mehrere Abgeordnete eine Abstimmung im Unterhaus: "Das Referendum war konsultativ und verpflichtet zu nichts. 500 von 650 Abgeordneten sprechen sich für einen Verbleib aus, sie haben die Macht, diesen Wahnsinn mit einem Votum im Parlament zu stoppen", sagte Labour-Abgeordneter David Lammy.
"Es ist nicht vorbei", bekräftigt auch der Anwalt Geoffrey Robertson und sagt, nur die Abgeordneten hätten die Befugnis, "Gesetze zu machen und außer Kraft zu setzen". Bevor das Brexit-Verfahren in Gang gesetzt werde, müsse das Parlament das Gesetz über die EU-Mitgliedschaft aus 1972 zurückziehen.
"Politischer Selbstmord"
Neil Walker, Professor für öffentliches Recht an der Universität von Edinburgh, sieht das anders. Das Parlament habe seine Meinung schon kundgetan, indem es für die Organisation des Referendums gestimmt habe. "Wenn es sich erneut mit der Frage befasst, ergäbe sich ein Legitimitätsproblem." Für Anand Menon wäre dies "politischer Selbstmord".
Die Gesamtlage könne sich aber ändern, wenn die neue Regierung, die hinter dem Brexit stehe, scheitere und es Neuwahlen gäbe, stellt Neil Walker fest. "Wenn das neue Parlament dann mehrheitlich für die EU ist, hätte es ein klares Mandat, um das Scheidungsverfahren zu stoppen."
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schon die Alten Griechen sagten " Politik ist eine Hure"
Die Briten werden ihren Lebensstandard etwas zurückschrauben müssen denn ohne den Kontinent wird es erheblich schwieriger für sie werden. Viele US und japanische Unternehmen haben ihre Produktionsstätten in England und da wird es dann zunehmend schwieriger mit der Abwicklung, Zölle, etc. werden. Kurzum künftig müssen sie sich warm anziehen.
Beim EMexit gibt es Gott sei Dank kein zurück!
Wenn man wie Cameron die Zukunft eines Landes auf`s Spiel setzt, so müssen die Bürger GB wohl die Rechnung zahlen. Die Oberen machen sich ein Match aus und das Volk zahlt die Rechnung.
Die EU tut gut daran, keine weiteren Extrawürsten den Engländern zu unterbreiten.
Das Sommerloch ist somit mit all den Argumenten dafür oder dagegen besetzt. Es wird wohl heiß hergehen.
In London wird über einen Exit vom Brexit spekuliert
Könnten in Zukunft nicht Wahlen,Volksbefragungen,Volksabstimmungen,Referendums 3x durchgeführt werden? Wenn der Wähler nach dem ersten Mal "denkt" dass er doch lieber anders abstimmen wollte-hätte sollen-müssen,soll er beim 2.mal die Chance haben anders abzustimmen.
Sollte er auch bei der 2ten Abstimmung glauben,es wieder nicht richtig gmacht haben,eine 3.letzte Chance haben,endgültig zu wählen wen er will. Das 3.Wahl-Abstimmungsergebnis sollte dann evt.bindend-endgültig sein. Ausser es gibt eine Partei,die das Ergebnis anders sieht,dann sollte der Wähler noch mal befragt werden...
Die Briten glauben doch nicht ernsthaft dass sie sich jetzt etwas aushandeln können um vom Brexit zurückzutreten.
Was sind denn das für Verhandlungsmethoden? Wir wollen dies und das, sonst treten wir aus?
Ich finde die Haltung der EU sehr gut. Zuerst muss klar sein ob ein Austrittsgesuch eingebracht wird und erst dann wird verhandelt wie es weiter geht.
Eine Gemeinschaft funktioniert nur unter gleichwertigen Partnern. Wenn einer glaubt er ist besser als die anderen und ihm stehen lauter Extrawürste zu, so ist er ein entbehrliches Mitglied.
Ich sehe, das ist sehr kompliziert. Ist es nicht?
Ruflinger,
sure, yes it is.
Ehrlich, was hättest du dir in irgend einem Land anderes, von dieser Frage an das Volk als ein "Nein" an Antwort erwartet? Wenn du den Pöbel befragst, kann nur dummes herauskommen.
Ich sehe aber auch das Problem im EU Vertrag von Lissabon der keine KLARE Regelung beinhaltet und somit die Alleinige Verantwortung bei den Länder lässt.
Die EU hat vergessen sich das RECHT einzuräumen Mitglieder aus der EU entlassen zu können, ohne dass diese selber zustimmen oder eine Anfrage stellen wie der aktuelle Fall aufzeigt .
Es kann doch nicht sein dass der EU Schaden zufügt wird, und die EU Kommission hat KEIN RECHT GB rauszuschmeissen !!!
Es kann doch nicht sein dass der EU Schaden zufügt wird, und die EU Kommission hat KEIN RECHT GB rauszuschmeissen !!!
Vollkommen richtig!
Wer immer einer Gemeinschaft derartigen Schaden zufügt, gehört umgehend ausgeschlossen. Dann sollen sie kommen und konstruktive Lösungen anbieten. Schnell würde sich herausstellen wer am längeren Ast sitzt.
das Problem dabei ist aber, dass eben "die EU" nicht am längeren Ast sitzt. Die EU Verträge regeln ganz klar, was die EU als solche darf und was weiterhin die Nationalstaaten dürfen. Das haben die Nationalstaaten so verhandelt. Und, oh Wunder, die Nationalstaaten haben der EU nur sehr eingeschränkte Kompetenzen zugebilligt.
(Beinahe) Alles was landläufig so behauptet wird, dass es die EU "verordnet" hat, geschieht in Wahrheit über Einzelzustimmung der jeweiligen Mitgliedsstaaten (darum ja auch Einstimmigkeitsprinzip). Das hat nebenbei auch zur Folge, dass alles ewig lang dauert.
Tja, und so kommt es, dass eben "die EU" keinen Mitgliedstaat einfach so "rauswerfen" kann, weil sie dazu eben nicht die Kompetenz hat.
Es ist schon schön und gut auf "die EU" zu schimpfen, aber man soll und muss sich auch bewusst sein, dass der jetzige Allgemeinzustand der Union von den Mitgliedsstaaten (bewusst oder unbewusst) so herbeigeführt wurde...
Das Problem des Brexit besteht " angeblich " darin dass das britische Parlament den Ausstritt befürworten muss, jedoch 75 % der Parlamentarier GEGEN ein Brexit sind .
Und anderen wiederrum möchten NEUWAHLEN über brexit !
na des wiad no a Gaudi mit GB und de EU !
Ad Neuwahlen - nachdem es parallel zu den Konservativen auch die Labour Party zerreisst kann man nur hoffen, dass dort bald wieder halbwegs brauchbare innenpolitische Zustände herrschen.
Zum jetztigen Zeitpunkt Neuwahlen - das würde bedeuten: Aus dem Regen unter Umgehung der Traufe direkt in die Sch***e.
Bei den Konservativen wollen sich mittlerweile acht Leute für das Amt als PM bewerben. Da bleibt Hauen und Stechen angesagt.
Entsprechend oft wird man Aussagen- und Meinungsänderungen erwarten dürfen.