Immer mehr Briten zweifeln an Mays Brexit-Strategie

Von OÖN   08.August 2017

Der Druck auf die britische Regierungschefin Theresa May wächst: Nicht nur in der Regierung regt sich heftiger Widerstand gegen ihren harten Brexit-Kurs. Auch in der Bevölkerung nehmen die Zweifel an der Verhandlungsstrategie der Regierungschefin zu.

Laut jüngsten Umfragen sind 61 Prozent nicht mit Mays Vorgehen beim angestrebten EU-Austritt einverstanden. Ein Vergleich zeigt, wie stark der Rückhalt der Regierungschefin bröckelt: Im Juli waren 56 Prozent unzufrieden mit ihrer Verhandlungsstrategie, im Juni 46 Prozent.

May hätte sich den Brexit ganz anders vorgestellt. Um ein stärkeres Mandat für die Brexit-Verhandlungen mit der EU zu erhalten, hatte sie am 8. Juni zu den Wahlurnen gerufen. Bei der vorgezogenen Neuwahl verloren die Konservativen aber ihre absolute Mehrheit im Unterhaus und sind nun auf Unterstützung der nordirischen Partei DUP angewiesen. Nach Einschätzung von Beobachtern hat die Wahlschlappe entscheidend zum Vertrauensverlust beigetragen. Nur noch 35 Prozent der Befragten erwarten, dass die Regierungschefin bei den Brexit-Gesprächen das Beste für Großbritannien herausholen wird.

In der Tat: Die Scheidungsgespräche zwischen London und Brüssel sind bisher äußerst holprig angelaufen. Als größte Hürde gilt der Streit um die sogenannte Brexit-Rechnung. Premierministerin May hat nun ein kolportiertes Kompromissangebot einer Zahlung von 40 Milliarden Euro an die EU für den Brexit ausgeschlossen. Laut "Times" liege dieser Betrag "bei weitem über dem, was sie in Betracht ziehen würde". EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dagegen pocht weiter auf Londons finanzielle Verpflichtungen. Großbritannien müsse auch über den Austritt 2019 hinaus noch für langfristige Programme zahlen. "London wird also mindestens bis 2020 Geld an Brüssel überweisen müssen."

Wie geht es weiter?

"Der Beginn der Verhandlungen war nicht besonders vielversprechend", sagte der frühere britische Staatssekretär im Außenamt, Simon Fraser. Und er begründete auch, warum: Innerhalb der Regierung gebe es unterschiedliche Positionen, und solange dies nicht gelöst sei, "ist es sehr schwierig für uns, eine klare Haltung zu haben", sagte er.

Die britische Regierung hat nun detaillierte Papiere zu den wichtigsten Punkten versprochen. So will sich Premierministerin May festlegen, was an die Stelle der Zollunion treten soll, auch die Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland soll angesprochen werden.

ZIB-Beitrag: Briten verlieren Vertrauen in Teresa May