Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Montag, 25. Juli 2016, 13:53 Uhr

Linz: 27°C Ort wählen »
 
Montag, 25. Juli 2016, 13:53 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Außenpolitik

IAEA gibt grünes Licht für Atomdeal mit dem Iran

WIEN. Die internationale Atombehörde IAEA hat in ihrem Abschlussbericht grünes Licht für den Atomdeal mit dem Iran gegeben.

Syrien-Gipfel soll "Weg aus der Hölle" finden

US-Außenminister John Kerry traf in Wien ein. Bild: epa

Die Regierung in Teheran habe alle Auflagen erfüllt, teilte die IAEA am Samstag in Wien mit. Damit ist der Weg zur Aufhebung der internationalen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran frei.

Die USA und die EU haben nach Inkrafttreten des Atomdeals ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben. Das Ergebnis der Verhandlungen sei ein Sieg der Diplomatie und zeige die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft zur Lösung auch schwerer Konflikte, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstagabend in Wien.

Mogherini trat gemeinsam mit dem iranischen Außenminister Mohammed Jawad Zarif vor die Presse. Beide betonten, es werde eine effektive und gründliche Überwachung der Einhaltung des Atomabkommens durch internationale Kontrolleure der Atombehörde IAEA geben.

"Werden Irans Atomaktivitäten weiterhin überwachen"

Die USA wollen die Nuklearaktivitäten der Regierung in Teheran trotzdem weiterhin streng überwachen. "Wir werden bei Irans Einhaltung (des Abkommens) jede Stunde und jeden Tag wachsam bleiben", sagte US-Außenminister John Kerry am Samstagabend in der Wiener UNO-City.

Kerry zeigte sich zufrieden über die vereinbarte Beschränkung des iranischen Atomprogramms. Die internationale Atombehörde IAEA habe nun Übersicht über die gesamte Versorgungskette des Iran mit Nuklearmaterial. Die Zeit, die der Iran nach Ansicht von US-Experten mindestens zur Produktion von genug Atommaterial zum Bau von zumindest einer Atombombe brauche, sei von zwei bis drei Monaten zu Beginn der Verhandlungen auf ein Jahr gestiegen. "Es gibt nicht eine Herausforderung in der Region, die nicht schlimmer wäre, wenn der Iran Nuklearwaffen hätte. Darum ist dieses Abkommen so wichtig", sagte Kerry.

Der US-Außenminister kündigte an, dass IAEA-Chef Yukiya Amano am Sonntag nach Teheran reisen werde. Die IAEA wird künftig die Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran überwachen. Kerry zeigte sich zuversichtlich, dass dies gelingen werde. "Die USA, ihre Freunde und Verbündeten und die ganze Welt ist sicherer, nachdem diese Quelle der Bedrohung durch Nuklearwaffen reduziert wurde", betonte der amerikanische Chefdiplomat.

Einigung mit Folgen

Ein Jahrzehnt der Konfrontation des Westens mit dem Iran geht zu Ende. Die Beilegung des Streits über das umstrittene Atomprogramm der Regierung in Teheran dürfte gleich mehrere Konsequenzen haben: Wirtschaftlich hofft man im Iran auf neue Impulse durch eine Aufhebung der internationalen Sanktionen. Komplizierter werden könnten hingegen die westlichen Beziehungen mit Saudi-Arabien.

Internationale Unternehmen scharren bereits in den Startlöchern, um im Iran (wieder) ins Geschäft zu kommen. Das Land verfügt nach Schätzungen über die zweitgrößten Gasreserven der Welt, der Rohstoff-Handel unterlag aber in den vergangenen Jahren strengen Sanktionen der EU und der USA. Nun erhoffen sich westliche Firmen lukrative Deals nicht nur im Energiesektor, sondern auch bei der Erneuerung der veralteten Infrastruktur des Landes. Das große Interesse auch Österreichs wurde auch im September des Vorjahres deutlich, als Bundespräsident Heinz Fischer als erster westlicher Staatschef seit Jahren Teheran besuchte - mit einer Entourage von dutzenden Wirtschaftsvertretern im Schlepptau.

Heikel ist die Einigung mit dem Iran allerdings für das regionale Machtgefüge des Nahen Ostens. Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien sieht im schiitischen Iran einen Rivalen, der den eigenen Einfluss bedroht. Die beiden Regionalmächte stehen sich etwa im Jemen gegenüber, wo die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen gegen die von Riad geführte Militärkoalition kämpfen. Nach der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen kam es zuletzt zu heftigen Konfrontation zwischen Teheran und den Golfstaaten - bis hin zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

Im Westen fürchtet man daher allzu öffentliche Jubelrufe über den Atom-Deal, da diese eine Provokation für Saudi-Arabien darstellen könnten. Es dürfe "keinen Champagner" geben, warnte ein führender deutscher Regierungsangehöriger kurz vor der Einigung. US-Außenminister John Kerry versuchte darum seit der ersten Annäherung mit dem Iran immer wieder, die Saudis zu beschwichtigen - mit wechselndem Erfolg.

Zum Testgelände für die sich verschiebenden Beziehungen zwischen dem Westen und dem Iran wird nun der Konflikt in Syrien und dem Irak. Teheran unterstützt in Syrien die Regierung von Bashar al-Assad, Riad hilft verschiedenen Rebellengruppen mit Waffen und Ausrüstung. Nur wenige Tage nach der endgültigen Wiener Einigung mit dem Iran sollen sich die bisher verfeindeten syrischen Kräfte am 24. Jänner in Genf gemeinsam an den Verhandlungstisch setzen, um eine gemeinsame Front gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu bilden.

Dabei kann die Friedensbotschaft aus Wien sowohl Hilfe als auch Hindernis sein: Als Zeichen an das syrische Regime, dass der Westen bereit ist, mit Verbündeten Deals zu machen und sie auch einzuhalten. Aber auch als Signal an die Golfmonarchien, ihre Einmischung in Syrien und die Bewaffnung auch islamistischer Rebellen noch verstärken zu müssen, um gegen den schiitischen Gegner nicht ins Hintertreffen zu geraten.

 

Rohani begrüßt Aufhebung der Sanktionen

Irans Präsident Hassan Rohani hat die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen sein Land begrüßt. Die Iraner seien mit dem Atomabkommen auf die Welt zugegangen und hätten mit diesem "Zeichen des Friedens" die "Feindseligkeiten, Verdächtigungen und Verschwörungen" hinter sich gelassen, wurde Rohani am Sonntag von der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA zitiert.

In der Geschichte des Iran sei eine "goldene Seite" aufgeschlagen worden, so Rohani in einer Ansprache vor dem Parlament am Sonntag. Für die iranische Wirtschaft sei das Abkommen zur Beendigung des Atomstreits ein Wendepunkt. Rohani forderte zugleich Wirtschaftsreformen. Der Iran müsse weniger abhängig von seinen Erdöleinnahmen werden. Die niedrigen Ölpreise seien der beste Grund, "die Nabelschnur" zum Öl durchtrennen.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte dem Iran am Samstagabend bescheinigt, seine Verpflichtungen aus dem im Juli geschlossenen Atomabkommen einzuhalten. Die EU und die USA hoben ihre Sanktionen gegen Teheran daraufhin auf. Am Sonntag wird IAEA-Generalsekretär Yukiya Amano in Teheran erwartet.

Die Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten im Juli nach jahrelangen Verhandlungen in Wien ein Atomabkommen mit dem Iran geschlossen, das dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie erlaubt, zugleich aber sicherstellen soll, dass der Staat keine Atomwaffen entwickeln kann. Das Abkommen sieht vor, dass der Iran seine Urananreicherung drastisch zurückfährt und verschärfte internationale Kontrollen zulässt. Im Gegenzug werden schrittweise die Sanktionen aufgehoben, die im Iran eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst hatten.

 

Kommentare anzeigen »
Artikel nachrichten.at/apa 17. Januar 2016 - 08:15 Uhr
Weitere Themen

Deutscher Innenminister will Debatte über "Ballerspiele"

BERLIN. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere strebt nach dem Münchner Amoklauf eine breite ...

Türkischer Minister räumt Existenz "schwarzer Listen" ein

ANKARA. Die türkische Regierung hat nach den Worten von Finanzminister und Vize-Regierungschef Mehmet ...

SPD bekräftigt Nein zu Bundeswehreinsätzen im Innern

BERLIN. Nach den jüngsten Gewalttaten haben Politiker der deutschen SPD ihr Nein zu Einsätzen der ...

Syrien offenbar zu Friedensgesprächen bereit

DAMASKUS. Syrien hat sich staatlichen Medien zufolge zu weiteren Friedensgesprächen bereit erklärt.

Strafmaßnahmen gegen Portugal und Spanien

BRÜSSEL. Die EU-Kommission bereitet sich auf konkrete Strafmaßnahmen gegen die Defizitsünder Spanien und ...
Meistgelesene Artikel   mehr »
Bitte Javascript aktivieren!