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IAEA gibt grünes Licht für Atomdeal mit dem Iran

Von nachrichten.at/apa, 17. Jänner 2016, 08:15 Uhr
Syrien-Gipfel soll "Weg aus der Hölle" finden
US-Außenminister John Kerry traf in Wien ein. Bild: epa

WIEN. Die internationale Atombehörde IAEA hat in ihrem Abschlussbericht grünes Licht für den Atomdeal mit dem Iran gegeben.

Die Regierung in Teheran habe alle Auflagen erfüllt, teilte die IAEA am Samstag in Wien mit. Damit ist der Weg zur Aufhebung der internationalen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran frei.

Die USA und die EU haben nach Inkrafttreten des Atomdeals ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben. Das Ergebnis der Verhandlungen sei ein Sieg der Diplomatie und zeige die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft zur Lösung auch schwerer Konflikte, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstagabend in Wien.

Mogherini trat gemeinsam mit dem iranischen Außenminister Mohammed Jawad Zarif vor die Presse. Beide betonten, es werde eine effektive und gründliche Überwachung der Einhaltung des Atomabkommens durch internationale Kontrolleure der Atombehörde IAEA geben.

"Werden Irans Atomaktivitäten weiterhin überwachen"

Die USA wollen die Nuklearaktivitäten der Regierung in Teheran trotzdem weiterhin streng überwachen. "Wir werden bei Irans Einhaltung (des Abkommens) jede Stunde und jeden Tag wachsam bleiben", sagte US-Außenminister John Kerry am Samstagabend in der Wiener UNO-City.

Kerry zeigte sich zufrieden über die vereinbarte Beschränkung des iranischen Atomprogramms. Die internationale Atombehörde IAEA habe nun Übersicht über die gesamte Versorgungskette des Iran mit Nuklearmaterial. Die Zeit, die der Iran nach Ansicht von US-Experten mindestens zur Produktion von genug Atommaterial zum Bau von zumindest einer Atombombe brauche, sei von zwei bis drei Monaten zu Beginn der Verhandlungen auf ein Jahr gestiegen. "Es gibt nicht eine Herausforderung in der Region, die nicht schlimmer wäre, wenn der Iran Nuklearwaffen hätte. Darum ist dieses Abkommen so wichtig", sagte Kerry.

Der US-Außenminister kündigte an, dass IAEA-Chef Yukiya Amano am Sonntag nach Teheran reisen werde. Die IAEA wird künftig die Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran überwachen. Kerry zeigte sich zuversichtlich, dass dies gelingen werde. "Die USA, ihre Freunde und Verbündeten und die ganze Welt ist sicherer, nachdem diese Quelle der Bedrohung durch Nuklearwaffen reduziert wurde", betonte der amerikanische Chefdiplomat.

Einigung mit Folgen

Ein Jahrzehnt der Konfrontation des Westens mit dem Iran geht zu Ende. Die Beilegung des Streits über das umstrittene Atomprogramm der Regierung in Teheran dürfte gleich mehrere Konsequenzen haben: Wirtschaftlich hofft man im Iran auf neue Impulse durch eine Aufhebung der internationalen Sanktionen. Komplizierter werden könnten hingegen die westlichen Beziehungen mit Saudi-Arabien.

Internationale Unternehmen scharren bereits in den Startlöchern, um im Iran (wieder) ins Geschäft zu kommen. Das Land verfügt nach Schätzungen über die zweitgrößten Gasreserven der Welt, der Rohstoff-Handel unterlag aber in den vergangenen Jahren strengen Sanktionen der EU und der USA. Nun erhoffen sich westliche Firmen lukrative Deals nicht nur im Energiesektor, sondern auch bei der Erneuerung der veralteten Infrastruktur des Landes. Das große Interesse auch Österreichs wurde auch im September des Vorjahres deutlich, als Bundespräsident Heinz Fischer als erster westlicher Staatschef seit Jahren Teheran besuchte - mit einer Entourage von dutzenden Wirtschaftsvertretern im Schlepptau.

Heikel ist die Einigung mit dem Iran allerdings für das regionale Machtgefüge des Nahen Ostens. Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien sieht im schiitischen Iran einen Rivalen, der den eigenen Einfluss bedroht. Die beiden Regionalmächte stehen sich etwa im Jemen gegenüber, wo die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen gegen die von Riad geführte Militärkoalition kämpfen. Nach der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen kam es zuletzt zu heftigen Konfrontation zwischen Teheran und den Golfstaaten - bis hin zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

Im Westen fürchtet man daher allzu öffentliche Jubelrufe über den Atom-Deal, da diese eine Provokation für Saudi-Arabien darstellen könnten. Es dürfe "keinen Champagner" geben, warnte ein führender deutscher Regierungsangehöriger kurz vor der Einigung. US-Außenminister John Kerry versuchte darum seit der ersten Annäherung mit dem Iran immer wieder, die Saudis zu beschwichtigen - mit wechselndem Erfolg.

Zum Testgelände für die sich verschiebenden Beziehungen zwischen dem Westen und dem Iran wird nun der Konflikt in Syrien und dem Irak. Teheran unterstützt in Syrien die Regierung von Bashar al-Assad, Riad hilft verschiedenen Rebellengruppen mit Waffen und Ausrüstung. Nur wenige Tage nach der endgültigen Wiener Einigung mit dem Iran sollen sich die bisher verfeindeten syrischen Kräfte am 24. Jänner in Genf gemeinsam an den Verhandlungstisch setzen, um eine gemeinsame Front gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu bilden.

Dabei kann die Friedensbotschaft aus Wien sowohl Hilfe als auch Hindernis sein: Als Zeichen an das syrische Regime, dass der Westen bereit ist, mit Verbündeten Deals zu machen und sie auch einzuhalten. Aber auch als Signal an die Golfmonarchien, ihre Einmischung in Syrien und die Bewaffnung auch islamistischer Rebellen noch verstärken zu müssen, um gegen den schiitischen Gegner nicht ins Hintertreffen zu geraten.

 

Rohani begrüßt Aufhebung der Sanktionen

Irans Präsident Hassan Rohani hat die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen sein Land begrüßt. Die Iraner seien mit dem Atomabkommen auf die Welt zugegangen und hätten mit diesem "Zeichen des Friedens" die "Feindseligkeiten, Verdächtigungen und Verschwörungen" hinter sich gelassen, wurde Rohani am Sonntag von der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA zitiert.

In der Geschichte des Iran sei eine "goldene Seite" aufgeschlagen worden, so Rohani in einer Ansprache vor dem Parlament am Sonntag. Für die iranische Wirtschaft sei das Abkommen zur Beendigung des Atomstreits ein Wendepunkt. Rohani forderte zugleich Wirtschaftsreformen. Der Iran müsse weniger abhängig von seinen Erdöleinnahmen werden. Die niedrigen Ölpreise seien der beste Grund, "die Nabelschnur" zum Öl durchtrennen.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte dem Iran am Samstagabend bescheinigt, seine Verpflichtungen aus dem im Juli geschlossenen Atomabkommen einzuhalten. Die EU und die USA hoben ihre Sanktionen gegen Teheran daraufhin auf. Am Sonntag wird IAEA-Generalsekretär Yukiya Amano in Teheran erwartet.

Die Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten im Juli nach jahrelangen Verhandlungen in Wien ein Atomabkommen mit dem Iran geschlossen, das dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie erlaubt, zugleich aber sicherstellen soll, dass der Staat keine Atomwaffen entwickeln kann. Das Abkommen sieht vor, dass der Iran seine Urananreicherung drastisch zurückfährt und verschärfte internationale Kontrollen zulässt. Im Gegenzug werden schrittweise die Sanktionen aufgehoben, die im Iran eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst hatten.

 

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18  Kommentare
18  Kommentare
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( Kommentare)
am 17.01.2016 22:10

John Kerry, danke, die USA haben das Abkommen gut gemacht.
Alle Verhandlungspartner loben dieses Atomabkommen als einen "Meilenstein". Nur Israels Regierungschef Netanjahu warnt wie immer, der Iran strebe nach der Atombombe.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 18.01.2016 07:00

Till-Eulenspiegel

Kritiker aus Israel wurden nun KALT gestellt und Ihnen die " schneid " abgenommen ...und das ist gut so ...
sie sollten SELBER mal angeben welche Atomwaffen sie besitzen , bevor sie anderen verurteilen ...
wie sagt ein Sprichwort :

Du siehst den Splitter im Auge des anderen und nicht den Balken in deinem Auge.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 17.01.2016 20:37

" das dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie erlaubt ", dabei wissen wir ja von Europa, das Atomenergienutzung die teuerste Art der Energieerzeugung ist und zudem mit dem höchsten Risiko.

In einem GEbiet, wo man mit Sonne auch viel Energie erzeugen kann und das viel wirtschaftlicher - geht man solche falsche Wege.

Die Hauptsache, man mach ein GEschäft, auch zum Schaden des Landes.

Unglaublich, wie Mächte wie die USA ihr Macht so derart missbrauchen, um dieses Volk in eine Abhängigkeit und Überschuldung zu führen, anstatt zu Freiheit und Zukunft.

Charakterlos von den USA, so wie TTIP.

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am 17.01.2016 13:03

Der US-Außenminister John Kerry hat in Wien etwas geschafft, was anfänglich schier unlösbar schien. Das umstrittene Atomprogramm mit dem Iran zu beenden. Sicher waren die Sanktionen des Westen, der USA und der EU dabei behilflich. Es wird sich aber jetzt einiges im Iran wieder zum Besseren wenden:
- Der Iran erhält wieder Zugang zu eingefrorenen Geldern in Höhe von etwa 100 Milliarden Dollar.
- Der Export von Öl und Gas in die EU ist wieder erlaubt.
- Westliche Firmen dürfen wieder in den Iran liefern, um die Infrastruktur aufbauen zu können.
- Banken können wieder Darlehen für Geschäfte mit dem Iran vergeben.
- Autos und westliche Flugzeuge für zivile Zwecke sind wieder lieferbar (Boeing und Airbus)
- Einige Sanktionen, wie der Verkauf und Lieferung von schweren Waffen bleiben noch einige Jahre aufrecht und müssen gesondert verhandelt werden.

Wenn alle Beteiligten Willens sind, dann geht etwas weiter, auf unserer gemeinsamen Welt

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pepone (60.622 Kommentare)
am 17.01.2016 13:17

Till-Eulenspiegel

jetzt werden die Perser wieder billiger ,Teppiche meine ich zwinkern

und hoffentlich die Pistazien auch wieder die letztlich mehr als 20 Euro das Kilo kosteten ...vor der Krise kaum 5 Euro !

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am 17.01.2016 13:33

pepone,
daran habe ich noch nicht gedacht. Aber einen echten handgeknüpften Mantes-Teppich kann ich mir ohnedies nicht leisten. Ich habe im Stiegenhaus einen schönen großen Isfahan, um einigese günstiger, aber der dämpft den Schall sehr gut.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 17.01.2016 15:27

Till-Eulenspiegel

es würde Sinn ergeben schon von hier aus Bekanntschaft mit Iraner zu machen die einen in die Bergdörfer weitervermitteln würde wo diese Teppiche geknüpft werden ...natürlich mit Kenner zwinkern UND Rechnung für den Zoll ... grinsen

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il-capone (10.333 Kommentare)
am 17.01.2016 17:23

Westl. Firmen konnten auch vorher schon nach Teheran liefern. Zumindest wir Ösls ... zwinkern

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am 17.01.2016 19:24

Musst einfach auch was schreiben, il-capone,
dann schreibe wenigstens, was wir während dem Embargo liefern konnten.
Vor dem Embargo (von dem reden wir, falls du es nicht kapierst) lieferte Österreich sogar sehr viel, vor Allem Ausrüstung für die Ölfelder. Unser Bundespräsident war bereits im Iran, um wieder Kontakte zu ermöglichen. Die Aussenhandelsstellen arbeiten bereits fieberhaft um Kontakte zwischen Österreichischen Firmen und Firmen aus dem Iran zu knüpfen.
Musst einfach auch was schreiben, il-capone, stimmts?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 17.01.2016 12:44

Gratulation an die Diplomatie die es zustande gebracht hat grinsen

jetzt den Schwung mitnehmen und das gleiche mit RUS tun . zwinkern
ES GEHT ; MAN MUSS ES NUR WOLLEN !

man sehen was mit dem Ölpreis geschieht wenn jetzt die Iraner auch noch ihre Menge auf den Markt geben...
für einigen Länder schaut es verdammt schlecht aus mit ihre Finanzen und sie sind nahe am bankrott ... RUS ist auch dabei

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Gugelbua (31.805 Kommentare)
am 17.01.2016 11:15

tarnen und täuschen lügen, die USA sind darin Meister grinsen

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am 17.01.2016 13:07

Yes Sir!

Alles was dieser "Nation" hilft und ihre Wirtschaft ankurbelt ist gut! Die US-Manager stehen ja schon einige Zeit in den Startlöchern, um ihre Geschäfte im Iran zu reaktivieren.

Irgendwann wird wieder ein US-Insider whistleblowen und der Welt erklären, dass das ganze eine Show und der Iran nie eine Bedrohung für den Nahen Osten und schon gar nicht für das Land der Heuchler in Übersee war.

Und die ganze Welt wird nicht reagieren.

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am 17.01.2016 10:12

Geld wird zerfetzt und fliegt in der Luft. Ein US Flugzeug hat eine Geld Depot des IS bombardiert und man sieht, wie das Geld wie Konfetti davonfliegt. Bitte anklicken

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 17.01.2016 07:41

Warum sind die Sanktionen gegen Russland noch immer aufrecht?

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 17.01.2016 00:57

.....da kommt Freude auf! Dank an Kerry und Konsorten! Man soll die Hoffnung nie aufgeben! Bitte kümmert Euch, dass das Syrien-Problem auch rasch gelöst wird! Denkt an die Millionen unglücklichen Eltern, Kinder, Familien und an die Gefahr für den Weltfrieden! (den es eigentlich nicht gibt).

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DetlefvonSeggern (270 Kommentare)
am 16.01.2016 19:50

Dies ist gut so! Aber auch sehr zum Unmut der Israelis, welche von jeher, und dies bis in die Gegenwart hinein,alle Abmachungen mit dem Iran, skeptisch gegenüber stehen..Und sich auch immer noch vorbehalten, gegen dieses Land, wie auch immer, militärisch vorzugehen...

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neptun (4.125 Kommentare)
am 16.01.2016 14:06

Endlich!

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 17.01.2016 00:58

........Kerry for president!!!!!

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