Horst Seehofer stellt "Friedensgipfel" in Frage

Von OÖN   30.Dezember 2016

"Die Klausur Anfang Februar hat nur einen Sinn, wenn wir uns in Grundzügen der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik einig sind", sagte Seehofer. Er wolle "einen Gipfel der Klarheit und nicht des Streits". Und: "Es ist völlig klar, dass die Zuwanderung Fragen der Sicherheitspolitik aufwirft. Wir müssen diese Fragen beantworten und unsere Politik auch neu justieren, gerade nach dem Anschlag von Berlin." Dies erwarte die Bevölkerung. Die CSU hat nach dem Terroranschlag in Berlin ihre Forderungen verschärft.