In die Ukraine-Krise kommt wieder Bewegung: Erst meldete gestern das Wall Street Journal, die Trump-Administration habe der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine zugestimmt. Dann sagte ein Sprecher des Weißen Hauses, das stimme nicht. Undementiert ließ er dagegen die Information, die USA wollten im Donbass eine 20.000 Mann starke OSZE-Friedenstruppe platzieren.
Russische Parlamentarier empörten sich jedenfalls prompt über die 350 Millionen Dollar, die der US-Kongress der Ukraine als Militärhilfe bewilligt hatte. "Der direkte Aufruf, im Donbass einen kompletten Krieg zu beginnen", hieß es. Dagegen beklagt man sich in Kiew, der US-Kongress habe die geplante Militärhilfe von ursprünglich 500 auf 350 Millionen Dollar gekürzt. Ukrainische Militärs hatten bisher vergeblich auf westliche Hightech-Waffen gehofft.
Der Kiewer Politologe Juri Karasjew hegt jedoch Zweifel daran, dass im ostukrainischen Kriegsgebiet tatsächlich bald US-Lenkwaffen auftauchen. "Es scheint, als nutze die amerikanische Seite mögliche Rüstungsverkäufe an die Ukraine als Knüppel, um Druck auf die Russen auszuüben: Entweder ihr geht auf unsere Friedenstruppen für das Donbass ein oder es gibt letale Waffen für die Ukraine." Auch andere Beobachter glauben, dass Washington den klemmenden Minsker Friedensplan wieder in Gang bringen will. (scholl)