Hofer würde Puigdemont trotz EU-Haftbefehl einreisen lassen
BARCELONA/WIEN. Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) plädiert dafür, den entmachtete katalanische Regionalpräsidenten Carles Puigdemont trotz EU-Haftbefehls nach Österreich einreisen zu lassen.
"Ich glaube nicht, dass man ihm - wenn er nach Österreich kommen wollte - die Einreise verweigern sollte", sagte Hofer laut Sonntag-Ausgabe einer Tageszeitung.
"Man sollte aber in so einem Fall im engen Dialog sein, mit der spanischen Regierung", so Hofer weiter. Österreich sei ein neutrales Land. "Österreich hat nicht die Aufgabe, sich auf eine Seite zu stellen, sondern vermittelnd tätig zu sein." Er persönlich verstehe "beide Seiten: Dass Spanien sagt, wir können diesen wichtigen Landesteil nicht einfach ziehen lassen. Ich verstehe auch die Katalanen, die sagen, sie wollen frei sein". Wenig Verständnis habe er für die Polizeigewalt. "Die Bilder haben mich sehr verstört."
Die spanische Staatsanwaltschaft hatte gegen Puigdemont Anklage wegen Rebellion und Auflehnung gegen die Staatsgewalt sowie Unterschlagung öffentlicher Gelder erhoben. Puigdemont hatte sich kurz davor nach Belgien abgesetzt und eine Vorladung eines spanischen Gerichts missachtet. Die zuständige Richterin erließ deshalb am Freitagabend den Europäischen Haftbefehl.
Der Hofer unser Schmalspur-Ingenieur macht jetzt auf Staatsmann und hat keine Ahnung was er anrichtet. Wir bewegen uns hier auf Volksschul-Niveau. Schämen sie sich!
"Ich glaube nicht, dass man ihm - wenn er nach Österreich kommen wollte - die Einreise verweigern sollte".
Ein präpotenter Bauerbua meint er könnte einem EU-Bürger die Einreise verweigern?
De soin net so sei, de los sonst doch a jeden und olles eina
Zitat Hofer: "Ihr werdet euch noch wundern".
Nein - uns wundert nichts, außer dass er als Kandidat für den Außenministerposten noch immer nicht unmissverständlich aus dem Rennen genommen wurde.
Ein Skandal europäischer Dimension, dieser Zauberlehrling.
Zitat OÖN bzw. Hofer wie ausgewiesen:
' Österreich sei ein neutrales Land. "Österreich hat nicht die Aufgabe, sich auf eine Seite zu stellen, sondern vermittelnd tätig zu sein." '
Herr Hofer, bitte erklären Sie das Wesen der österreichischen Neutralität und den Rahmen innerhalb dessen sie schlagend werden könnte. Weiters, inwiefern in diesen Zusammenhang die österreichische Neutralität in der heutigen geopolitischen Konstellation Bedeutung hat - falls. Erklären Sie bitte weiters das völkerrechtliche Nichteinmischungsgebot in innere Angelegenheiten von Staaten. Weiters erklären Sie bitte, wie unsere Mitgliedschaft in der EU vom neutralitätsrechtlichen Gesichtspunkt zu sehen ist. Bitte weiters um Erklärung, ob wir gegenbüer der EU oder einem ihrer Staaten neutral sein können, gegebenenfalls dürfen. Und bitte: Was ist ein europäischer Haftbefehl.
... und gedenken Sie ihn zu befolgen.
Puigdemont hat sich als Volksvertreter gesehen und die nationalistischen Bestrebungen des Volkes vertreten. Der spanische Staat muss hier dagegen handeln - keine Diskussion darüber.
Warum wurden Politiker wie Schüssel und Haider nie zur Verantwortung gezogen.
Würde sich zB Kärnten via Volksbefragung von Österreich entkapseln wollen, würde man den Kaiser verhaften wollen?
Malvenkind,
wenn der kärntner Landeshauptmann seine Landsleute mit Unwahrheiten gegen Österreich aufhetzt, trotz mehrmaliger Abmahnung nicht davon ablässt und gegen die Österreichische Verfassung verstösst, wäre er genau so strafbar, wie Puigdemont es ist. Es gibt Gesetze, welche für alle gelten, auch für die Kärntner.
Stellt sich die Frage überhaupt?
Hofer, ist das nicht unsere Bundespräsident?
@Fettfrei: Den aber, GOTT SEI DANK, mehr als die Hälfte der Österreicher NICHT wollte. GUT SO!
"unsere" ist gut. Frau Bundespräsidentin.
Der mann hat sich für ein pro-eu land entschieden. Den hätt hofer gern hier um seine interessen zu verkünden. Interessieren dürfte es den katalanen nicht.
Ist schon erschreckend wie weit die EU_Diktatur schon fortgeschritten ist.
Jetzt werden Menschen schon verhaftet die sich von der EU verabschieden wollen!
Jede Diktatur ist entstanden und auch wieder zerfallen, so wird es auch dieser scheixx EU ergehen.
Dummerl, setz die Brillen auf.
Spanien ist nicht die EU!
Dummerl schreibt ma net. Die NichtDenkerin oder die Jähl würden jetzt nach dem Zensi plärren!
Tolles Rechtsverständniss dieses politischen Staudenhockers! Und so einer wollte Präsident werden? Super. Der ist mit diesen Ansichten auch als Nationalratspräsident völlig untragbar!
So sieht also das Rechtsverständnis des Möchtegern-Bundespräsident, FPÖ-Vizechef Hofer aus. Offensichtlich weiß dieser stramme Rechte nicht einmal, was ein Europäischer Haftbefehl bedeutet! Der unterstützt anscheinend Politiker, welche in einem Europäischen Land einen Putsch versuchen. So sieht also das Rechts- und Europaverständnis dieses strammen Rechten Burschenschafter aus. Solche Politiker sollte Van der Bellen als Regierungsmitglieder ablehnen, die schaden Österreichs Ansehen.
Hofers Aussagen entsprechen im Niveau bestenfalls Burgenländer-Witzen.
Und so etwas ist Koalitionsunterhändler und Nationalratspräsident,und "Gott sei Dank" nur "Möchtegern"
Bundespräsident.
Armes Österreich!
Was für einen grenzenloser Schwachsinn Sie da schreiben...
penunce,
Spanien ist ein Rechtsstaat, Spanien ist nicht im Kriegszustand.
Sie können über derartige Entscheidungen eines europäischen Rechtsstaates nicht ihr Bauchgefühl des Rechts einsetzen. Auch wenn du des arme Hascherl Hofer hoch einschätzt, ist er ein Schwachpunkt in Österreichs Parteienlandschaft. Ich hoffe nur, dass er kein Ministeramt bekommt. Der Hofer kann so nichtssagend viel und salbungsvoll reden. Nur gehts immer in die Hosen, wenn er was aussagt.
Es gibt ein sehr gutes Buch von einem angesehenen Autor! TITEL:
"STILLE MACHTERGREIFUNG Hofer, Strache, und die Burschenschaften". Äußerst lesenswert, wie diese Herren ticken.
Spanien ist ein Rechtsstaat, nur nach deiner Version, ganz im Gegenteil zeigt die schlagende Truppe der Polizei ganz andere Verhältnisse auf!
Dei Domos der "Rebellen" waren friedlich, aber das Eingreifen der schlagenden Polizei Spaniens, hat alles zunichte gemacht.
Deshalb bleibe ich dabei, dass dem Puigdemont in Österreich Asyl gewährt werden muss, falls er diese Möglichkeit überhaupt in Betracht zieht, denn alle Asylanten, Flüchtlinge vor Krieg und Verfolgung, allen Scheinasylanten und Asylbetrügern und anderes Gesock´s, wurde die Einreise nach Österreich nicht verwehrt, man hat sie einfach passieren lassen ohne Fingerprints zu nehmen, dem Puigdemont steht im Bedarfsfall das gleiche Recht zu!
Nachdem mein vorheriger Beitrag einfach gelöscht wurde, nehme ich stark an, dass dieser ebenfalls der Löschung preisgegeben ist, aber was meine Meinung ist. sollte auch im Forum bestehen bleiben!
Die Zeit wird noch kommen wo fast alle nach Gerechtigkeit für Puigdemont schreien werden!
Zuerst einreisen lassen - wie sollte man es einem EU Bürger auch verweigern? (soweit reicht die intellektuelle Kapazität des Herrn Hofer) und dann verhaften - so sieht es der Rechtsstaat bei einem europäischen Haftbefehl vor (und dabei setzt es dann beim Möchtegernbundepräsident aus). Das ganz normale Rechtsverständnis eines Blauen, nein danke, nicht genügend, setzen.
Ja und ? Was regen sich die linken Kasper wieder einmal künstlich auf ?
Gewisse verstehen halt nur was sie lesen wollen, nicht was geschrieben wurde.
Durchschaut eh fast jeder
Die FPÖ wird jetzt rosa umgefärbt, zuckerlrosa, oder schweinchenrosa.
Die Geste pro Nationalismus zeigt wieder einmal den wilden ZickzackKurs der noch Blauen bzgl EU.
Sehr spannend wird die Auseinandersetzung der ÖVP und FPÖ noch werden, sie können sich ja im Grunde nichts miteinander anfangen.
Wenn ein internationaler Haftbefehl vorliegt, dann ist er zu vollziehen. Da kann auch Herr Hofer nichts daran herumdeuteln.
@specht
Das war nicht die Frage.
Ich habe die Frage sehr wohl verstanden. Sie haben aber nicht weiter gedacht. Wenn er ihn einreisen läßt, dann hat er auch Kenntnis vom Haftbefehl und der ist dann eben bei der Einreise zu vollziehen.
Wo steht, dass Hifer gegen den Vollzug des Haftbefehls wäre?
Es herrscht Reisefreiheit in der EU, ausserdem dürfte der Haftbefehl politisch motiviert sein, oder etwa nicht?
Es wäre dann meiner Meinung nach zu prüfen, ob nicht sogar Anspruch auf Asyl bestünde.
Sie schreiben: HIFER , ist wohl ein freudscher Versprecher, d.h. auch ungewollt aus Ihrem Innersten verschrieben.
Nur um würde ging es... also eh um nichts...
Es gibt wieder politische Gefangene in Europa :: WER kann so eine EU wollen ? Ich will ein Europa mit ihrer Vielfalt an Nationen-wie sie mir eben URSPRÜNGLICH gefallen hat und uns Europäer gut getan hat !!
Der Horst weg nach Sibirien?
Herr Hofer ist ein Koalitionsverhandler also einer der "besten" Männer der ÖVP. Daher schaut es doch dort traurig aus. Keine Ahnung von irgendwas aber brav groß melden. Puigdemont wurde auch vom spanischen obersten Gerichtshof gewarnt. Aber nach typischer Politikermanier glaubt er, er kann alles - auch gegen geltende Gesetze handeln. Politiker kommen und gehen, die Gesetze sollten doch etwas länger bestehen. Die Selbstherrlichkeit dieser Politiker ist einfach zum Kotzen. Der Schaden für das Land riesengroß.
Weils bei den Koalitionsverhandlungen gut läuft,
bleibt Zeit, sich auf internationales Terrain vor zu wagen.
Da hat sicher Jemand Herrn Hofer
um seine Meinung zu dem heiklen Fall Puigdemont gefragt;
so, wie auch vor Kurzem den Herrn Kurz zu Katalonien.
Diese Diplomatie gehört einfach zum Handwerk eines Politikers,
wenn es im eigenen Land sonst keine Probleme mehr gibt.
Aber dann halt nicht aufs Zurückrudern vergessen.
Das ist offenbar das Geheimrezept von Trump. Nur ist Hofer halt ein anderes Kaliber und posaunt seine Aussagen in eine Welt, der er im Gegensatz zu diesem keinen Machtapparat entgegensetzen kann.
Herr Hofer ist sicher auch der erste Gratulant, wenn sich Vorarlberg(o.ä.) von Österreich abspaltet.
Ein ehemaliger Parteifreund, der jörgl Heider, hat ja für Kärnten schon einmal von einer Abspaltung phantasiert.
Vieles wäre Österreich erspart geblieben.
Jaja, der würde, täte, möchte, wolle-Hofer...
Naja, der würde, täte, möchte, wolle-Strache möchte auch, wenn er nur kurz könnte...
Waren sie heute etwas länger am frühschoppen
Der Hofer unser Schmalspur-Ingenieur macht jetzt auf Staatsmann und hat keine Ahnung was er anrichtet. Wir bewegen uns hier auf Volksschul-Niveau. Schämen sie sich!
man kann es ja nicht glauben, dass er es nicht besser weiß. also richtet er sehenden Auges Schaden an.
Eine entbehrliche Einmischung von diesem Hofer!
Dieses Thema geht Österreich gar nichts an !!!
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Aber der Hofer biedert sich an, um wieder einmal auf sich aufmerksam zu machen!
In diesem Punkt stimme ich "fortunatus"- (siehe weiter unten, Kommentar 17:47) vollkommen zu:
Hofer als Außenminister hätte das Talent, Österreich in große Schwierigkeiten zu bringen..
Und was sagt der Wendekanzler Dr. KURZ
Als EU Bürger denke ich mal kann er sich frei bewegen... wenn er mit dem Auto von Belgien nach Österreich fährt wird er keinen Hofer brauchen...