Höchstgericht annullierte Präsidentenwahl in Kenia
NAIROBI. Wiederholung wegen Verstößen binnen 60 Tagen.
Es ist ein historischer Präzedenzfall in Afrika: Der Oberste Gerichtshof in Kenia hat gestern überraschend die Präsidentschaftswahl annulliert und eine Wiederholung innerhalb von 60 Tagen angeordnet. Der Urnengang am 8. August sei "von Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstößen" belastet gewesen, teilte das Gericht mit.
Die Richter in Nairobi erklärten das offizielle Endergebnis für "ungültig, null und nichtig", das Amtsinhaber Uhuru Kenyatta zum Sieger erklärt hatte. Oppositionsführer Raila Odinga nannte das Urteil als "historisch", seine Anhänger feierten.
Wie aus den Gerichtsakten hervorgeht, wurden zahlreiche Fehler auf den Kontrollzetteln in verschiedenen Wahlbezirken und Wahllokalen festgestellt. Dort fehlten etwa Unterschriften, Seriennummern oder Wasserzeichen. Zudem habe die Wahlkommission es verweigert, dem Gericht vollständigen Zugriff auf ihre Server zu ermöglichen.
Laut dem Oppositionsbündnis Nasa betrafen die Unregelmäßigkeiten rund ein Drittel der 15,5 Millionen abgegebenen Stimmen.