Historisches Aufeinandertreffen beim Amerika-Gipfel
US-Präsident Obama und Kubas Staatschef Castro treffen in Panama erstmals geplant aufeinander.
Das neue Emblem mit dem Botschaftssiegel der USA steht bereit. Sobald die letzten politischen Hindernisse aus dem Weg geräumt sind, kann es kurzfristig an der Interessenvertretung der USA in der kubanischen Hauptstadt Havanna montiert werden.
Das verrät ein Insider der bilateralen Gespräche zwischen der kubanischen und der US-Regierung, die seit Beginn des Tauwetters in den Beziehungen der langjährigen Erzfeinde an Fahrt aufgenommen haben. Dass das bestellte Türschild nicht schon – wie ursprünglich intern geplant – vor dem heute beginnenden Amerika-Gipfel in Panama aufgehängt werden konnte, zeigt, wie schwierig die Mitte Dezember von den Präsidenten Barack Obama und Raúl Castro parallel verkündete Annäherung nach mehr als einem halben Jahrhundert an Misstrauen noch ist.
Als wichtigster Hinderungsgrund für eine Wiedereröffnung der Botschaften entpuppte sich auf Seiten der Kubaner die Forderung, von der Liste der Terror-Unterstützerstaaten entfernt zu werden. Dieser Schritt könnte noch vor Beginn des Gipfels eingeleitet werden, nachdem sich das US-Außenministerium offiziell dafür aussprach, Kuba nicht mehr mit Staaten wie Iran, Syrien oder Nordkorea gleichzusetzen.
US-Kritik an Repressionen
Die US-Unterhändler ihrerseits verlangten mehr Zugeständnisse gegenüber den kubanischen Dissidenten. Jüngstes Beispiel der Repressionen ist die Inhaftierung des Graffiti-Künstlers "ElSexto", der seit drei Monaten im Gefängnis sitzt. Obama und Castro haben bei ihrem ersten geplanten Aufeinandertreffen in Panama die Chance, Hindernisse aus dem Weg zu räumen.
Obama deutete an, er könne sich eine Lösung für die strittigen Fragen vorstellen. "Ich denke, es gibt sehr reale Möglichkeiten, und wir sollten weiter vorankommen." Sollte sich die US-Regierung dazu entschließen, Kuba von der Liste der Terrorstaaten zu streichen, hätte der Kongress 45 Tage Zeit, das zu verhindern. Ob im Kongress allerdings eine solche Mehrheit zustande kommt, ist fraglich. Führende Republikaner wie Senator Jeff Flake aus Arizona werben inzwischen offen für eine Normalisierung. Selbst innerhalb der Gemeinde der Exil-Kubaner gibt es eine deutliche Mehrheit für Obamas Kurs.
