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Haftbefehl gegen katalanischen Ex-Präsident Puigdemont

Von nachrichten.at/apa, 02. November 2017, 18:10 Uhr
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Bildergalerie Katalonien-Krise: Das sind die wichtigsten Personen
Bild: AFP

MADRID. Das spanische Staatsgericht hat nach Medienberichten einen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen.

Die Richterin Carmen Lamela ordnete am Donnerstag zudem die Festnahme von vier Ministern seiner damaligen Regionalregierung an, wie spanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Justiz berichteten.

Zudem müssen acht Mitglieder der separatistischen Ex-Regierung sofort in Untersuchungshaft, wie das Staatsgericht mitteilte.

Puigdemont hatte sich mit mehreren Mitstreitern nach Brüssel abgesetzt und war nicht zur Anhörung in Madrid erschienen. Einen Haftbefehl müssten nun die belgischen Behörden ausführen. Anschließend droht dem Ex-Regionalchef die Auslieferung nach Spanien.

Es drohen 30 Jahre Haft

Den Angeklagten werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen bis zu 30 Jahre Haft. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid.

Untersuchungshaft ohne Recht auf Freilassung auf Kaution wurde für Puigdemonts ehemaligen Vize, Oriol Junqueras, und weitere sieben Politiker angeordnet. Der neunte Politiker, Santi Vila, darf dagegen bei Zahlung einer Kaution von 50.000 Euro auf freien Fuß gesetzt werden.

Anwalt will gegen Auslieferungsantrag vorgehen

Puigdemonts Anwalt in Belgien, Paul Bekaert, hatte bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. Bekaert hatte einst Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten und auch gegen deren Auslieferung nach Spanien gekämpft.

Nach einem europäischen Haftbefehl muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von höchstens 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden war. Stimmt die Person ihrer Übergabe zu, so muss innerhalb von zehn Tagen über die Übergabe entschieden werden.

Video: Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont kehrt vorerst nicht nach Spanien zurück. Er will das weitere Vorgehen der spanischen Behörden abwarten.

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3  Kommentare
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Wellington (1.369 Kommentare)
am 02.11.2017 19:50

Wieso sollen Puigdemont und einige seiner Minister Feiglinge sein?
Weil er in Belgien ist?
Da müsste Rajoy ja schon an Feigheit gestorben sein - nicht nur, dass seine Berater richtige Dumpfbacken sind, ein Rajoy muss sich hinter einer Verfassung verstecken! Er muss sogar Prügelpolizei nach Katalonien entsenden, um den Katalonen ihre demokratischen Vorstellungen aus dem Leib zu prügeln.
Zu einem Dialog ist ein Rajoy zu feige. Solche primitiven Typen spielen sich aus Feigheit als Hegemon auf.

Rajoy sollte bedenken, dass in keiner Verfassung (ausgen. Liechtenstein) eine Abtrennung von Regionen zulässig ist.
Würden Verfassungen stets auf Punkt und Beistrich so gelebt, hätten wir immer noch das römische Reich, eine Änderung wäre niemals möglich. Demnach wäre ein Krieg die einzige Möglichkeit - doch das sollte im Jahre 2017 nicht mehr notwendig sein, dazu gibt es ein Selbstbestimmungsrecht der Völker!
Rajoy ist dumm, Europa leider detto, die wollen die gesellschftliche Steinzeit zurück!

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 02.11.2017 16:25

Wie űblich, die lächerlichen Spanier műssen schon zeigen, wer mehr Macht besitzt.
Wer wettet? Diese Spanier werden sich noch wundern - nicht sofort, nein, reden wir in 2, 3 Jahren darűber.
Jetzt zerstőren sie durch hegemonistisches, primitives Gehabe die Einheit Spaniens. Noch nie konnten Vőlker auf Dauer unterdrűckt werden. Da sollten die Spanier einmal etwas dazu lernen und die Schriften von Ludwig von Mises einmal genau lesen.
Durch das spanische Machtspiel wird unsere gesellschaftliche Entwicklung ins Mittelalter zurűck geworfen.
Dieses Europa hat sich nicht weiter entwickelt - dieses Europa wird zerfallen - wer will schon einen hegemonistischeen, zentralisitischen Riesenstaat, in dem Vőlker unterdrűckt werden?

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 02.11.2017 19:13

Dazu benötigt Europa aber Leute mit "Eier".
Nicht so einen Feigling wie den P. samt Anhang.

Wie war das mit Nelson Mandela?
Der ist Jahrzehntelang im "Hänf" gesessen - und? Was wurde er dann?
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Mit solchen Weicheiern, wie dem Puigdemont gewinnst keinen Krieg.

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