Grünes Licht für zweite Phase der Brexit-Gespräche

In die Verhandlungen zum britischen EU-Austritt ("Brexit") ist nun Bewegung gekommen: Beim EU-Gipfel in Brüssel gaben die 27 Staats- und Regierungschef daher gestern offiziell grünes Licht für die Einleitung der zweiten Phase der Brexit-Gespräche. Das gab EU-Ratspräsident Donald Tusk via Twitter bekannt. Dabei gratulierte er auch der britischen Premierministerin Theresa May, die allerdings bei dem Treffen nicht anwesend war.

In dieser zweiten Phase geht es um eine von London gewünschte zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit im März 2019 und um die Vorbereitung eines künftigen Handelsabkommens. Dafür stehen schon in den kommenden Wochen wichtige Weichenstellungen bevor.

Nach dem gestrigen Gipfelbeschluss will nämlich die EU-Kommission bereits am kommenden Mittwoch Empfehlungen für die Übergangsphase vorlegen, die Großbritannien nach dem Vollzug des Brexit einen befristeten Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion ermöglichen soll.

Die britische Premierministerin May strebt dafür einen Zeitraum von etwa zwei Jahren an. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über diese Übergangsphase sollen Ende Jänner oder Anfang Februar 2018 beginnen.

Einigung in strittigen Punkten

Beim Brexit hatten sich London und Brüssel vor einer Woche bei zentralen Austrittsfragen geeinigt. Dabei ging es um die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und die Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Michel Barnier, der Verhandlungsführer der EU, sah dabei "ausreichende Fortschritte", um in Phase zwei zu den künftigen Beziehungen zu gehen. Großbritannien plant den Austritt aus der EU mit 29. März 2019.

Nach dem gestrigen Startsignal der Europäischen Union zur Ausweitung der Brexit-Verhandlungen hat sich die britische Premierministerin Theresa May ausdrücklich bedankt. "Heute ist ein wichtiger Schritt (gesetzt worden) auf dem Weg zu einem glatten und geordneten Brexit und zur Gründung einer tiefen und besonderen künftigen Partnerschaft", schrieb May am Freitag auf Twitter.

"Wunderbarer Zusammenhalt"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich ebenfalls sehr erfreut über die Einleitung der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen. Allerdings "beginnt hier ein Stück noch härtere Arbeit".

Als "wunderbar" bezeichnete sie den Zusammenhalt der 27 EU-Staaten beim Brexit. Deshalb sei sie "guter Hoffnung und optimistisch, dass auch der weitere Prozess gelingen wird".