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Grenzstreit: Slowenien lehnt bilaterale Lösung ab

LJUBLJANA/ZAGREB. Kroatiens Bemühungen um eine bilaterale Lösung des Grenzstreits fallen in Slowenien nicht auf fruchtbaren Boden.

Andrej Plenkovic

Andrej Plenkovic Bild: (Reuters)

Noch bevor der kroatische Premier Andrej Plenkovic am Donnerstag nach Konsultationen mit Parlamentsparteien verkündet hat, dass Zagreb den Grenzverlauf in bilateralen Gesprächen mit dem Nachbarland festlegen wolle, bekam er aus Ljubljana einen Korb.

Das Urteil des internationalen Schiedsgerichts, mit dem Ende Juni der Verlauf der Landes- und Seegrenze festgelegt wurde, sei "eindeutig und brauche keine besonderen bilateralen Vereinbarungen", kommentierte der slowenische Außenminister Karl Erjavec laut Nachrichtenagentur STA die Informationen, die vor dem Treffen in Zagreb in kroatischen Medien kursierten.

In Zagreb waren sich die Parteien indes einig gewesen, mit Slowenien den Dialog über die Grenzfrage fortsetzen. Bestätigt wurde auch die bisherige konsensuale Position, dass das Schiedsverfahren durch das Nachbarland kompromittiert wurde. Das war auch der Grund, weshalb Kroatien 2015 aus dem Verfahren ausstieg und den Schiedsspruch nicht anerkennt.

Die kroatische Seite wolle in den Gesprächen "pragmatische Lösungen" suchen, damit kroatische Fischer die gleiche Rechte wie bisher behalten, sagte Plenkovic nach dem Treffen. Der slowenische Außenminister lehnte allerdings ein in den Medien kolportiertes spezielles Regime für kroatische Fischer in der Adria-Bucht von Piran als "inakzeptabel" ab. Mit dem Schiedsspruch wurde Slowenien 80 Prozent der Bucht eingeräumt.

Erjavec begrüßte die Tatsache, dass die kroatischen Parteien nun doch über den Schiedsspruch sprechen, obwohl sie diesen bisher nicht anerkannt haben. "Das ist der erste Schritt zur Anerkennung des Spruchs durch Kroatien", sagte er. Der kroatische Regierungschef dementierte das: "Nachgeben kommt nicht infrage", sagte Plenkovic.

Das Konsultieren mit Parteien sei etwas Verantwortungsvolles, kein Nachgeben, betonte der kroatische Premier. Er bestätigte, dass der Inhalt des Schiedsspruchs sorgfältig analysiert wurde, wollte jedoch die Erkenntnisse nicht enthüllen. Der Regierung sei es wichtig, dass bilateral Lösungen gefunden werden, die mit jenen Forderungen Kroatiens übereinstimmen, die man in den Schiedsverfahren eingebracht hat, sagte Plenkovic.

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Artikel nachrichten.at/apa 14. September 2017 - 17:08 Uhr
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