Grenzkontrollen sollen verlängert werden
BRÜSSEL. Die EU-Kommission empfiehlt einem Zeitungsbericht zufolge die Verlängerung von Grenzkontrollen im Schengenraum um sechs Monate bis Mitte November.
Das gehe aus einer Empfehlung der EU-Kommission hervor, die am Mittwoch beschlossen werden solle, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".
Der Vorschlag der Kommission beziehe sich allein auf bestehende Kontrollen im Zusammenhang mit Flüchtlingsströmen aus Griechenland in Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Für Kontrollen am Brenner, wie sie Österreich im Zusammenhang mit möglichen neuen Strömen über die Mittelmeerroute vorbereitet, müsste die Regierung in Wien demnach eine andere Rechtsgrundlage bemühen.
Seit einer Ausnahmeregelung im vorigen Herbst kontrolliert beispielsweise Deutschland wegen der Flüchtlingszuwanderung wieder die Grenze zu Österreich. Diese Ausnahmeregelung läuft am 12. Mai aus. Mehrere EU-Länder - darunter auch Österreich - hatten auf eine Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen gedrängt.
Die Mitgliedstaaten sollten die Kontrollen an die Bedrohungslage anpassen und "sie auslaufen lassen, wo immer es angemessen ist", berichtete die Zeitung unter Berufung auf den Entwurfstext. Nach dem Willen der Kommission solle Griechenland die Verlängerung um sechs Monate nutzen, um Schwächen beim Schutz der Außengrenze zu beseitigen. Die EU-Behörde setze darauf, dass die Kontrollen im Schengenraum dann im November enden können.
Neugierig bin ich, wann Österreich für die Grenzsperren von der EU bestraft wird. Österreich hält EU-Gesetze nich ein!
Es stimmt leider auch nicht, daß jeder Kleintransporter kontrolliert wurde. Beim Autobahngrenzübergang Suben (A8) z.B. konnte man Monatelang bei der Einreise vor der Kontrolle die Autobahn in Deutschland über die Ausfahrt Pocking unkontrolliert wieder verlassen... Jetzt ist der "Fehler" aber endlich behoben.
Die Kontrolle bei der Einreise nach Deutschland wird seit geraumer Zeit von der bayrischen Polizei durchgeführt und jeder Kleintransporter aufgehalten und die Insassen unter Augenschein genommen. Wenn man mit einem PKW die Grenze passiert, so hat man sich mit maximal 30km Geschwindigkeit den Beamten zu nähern und darf anschließend seine Fahrt fortsetzen. Ich halte das für gut, aber ich würde auch die Grenze von Bayern, bei der Einreise NACH Österreich kontrollieren!
Es sind im Vorjahr, als der Taxler noch die Merkel ab-schmuste, unkontrolliert allerlei Gesindel durch Österreich nach Deutschland gezogen, ja man hat sie sogar gratis per Bahn und Bus nach Deutschland befördert.
Wenn also die Deutschen das Gesindel aussortiert haben und so werden die Asylbetrüger erneut über die Grenze nach Österreich befördert und bei uns einen Asylantrag nebst Mindestsicherung stellen.
Um genau das zu verhindern, würde ich eine Kontrolle zu Deutschland für richtig erachten!
Genau das wäre Richtig und Notwendig! Aber dies wird ein Wunschdenken bleiben.
Was ist in Deinen Augen ein "Gesindel"?
Alles was sich unsere Errungenschaften ERSCHWINDELN will!
Genügt dir das?