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Georgischer Ex-Präsident wird Gouverneur von Odessa

Von nachrichten.at/apa, 30. Mai 2015, 15:22 Uhr
Micheil Saakaschwili Bild: EPA

ODESSA. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den ehemaligen georgischen Staatschef Micheil Saakaschwili zum Gouverneur des Oblast Odessa ernannt.

Die offizielle Zeremonie in Odessa wurde Samstagnachmittag live im ukrainischen Fernsehen übertragen. Ungeachtet seiner Popularität in der Ukraine gilt die Ernennung des Reformpolitikers als umstritten - in Georgien läuft ein Strafverfahren gegen ihn.

Die Ernennung Saakaschwillis zum Gouverneur des 33.000 Quadratkilometer großen und am Schwarzen Meer gelegenen Oblast hatte sich bereits seit den Freitagabendstunden abgezeichnet. Hochrangige Politiker der Kiewer Regierungskoalition hatten die Nachricht via Facebook verbreitet und auch erklärt, dass dem ehemaligen Staatsoberhaupt Georgiens die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen worden sei. Saakaschwili selbst hatte seit seiner Studienzeit in Kiew in den 1980er Jahren und einem Grundwehrdienst in der Westukraine enge Bezüge zum Land.

Der Politiker, der als Präsident Georgiens zwischen 2004 bis 2013 tief greifende institutionelle Reformen umsetzen konnte, hatte zuletzt als ehrenamtlicher Berater Poroschenkos und als Vorsitzender eines internationalen Beratergremiums zu Reformfragen gewirkt. Die Gerüchte über seine Ernennung kommentierte er zunächst auf Facebook, wo er "I love Odessa" sowie ein bekanntes Chanson über die ukrainische Schwarzmeer-Metropole postete.

Saakaschwili folgt in seiner neuen Funktion im Oblast Odessa dem Geschäftsmann Ihor Palyzja, einem Vertrauten des Oligarchen Ihor Kolomojskyj. Seit der Entlassung Kolomojskyjs als Gouverneur von Dnipropetrowsk im März 2015 hatte auch eine baldige Ablöse Palyzjas in Odessa als wahrscheinlich gegolten.

Den gebürtigen Georgier erwarten schwierige Aufgaben: Seit Auseinandersetzungen im Ringen pro-westlicher mit pro-russischer Kräfte am 2. Mai 2014 knapp 50 Menschenleben gefordert hatten, ist Odessa erschüttert, zuletzt kam es zu regelmäßigen Bombenanschlägen und zusätzlich zu einer grassierenden Wirtschaftskrise gilt Korruption traditionell in der strategisch wichtigen Hafenstadt und in seiner Umgebung als ein wichtiges Thema.

Trotz einer großen Popularität, die der neue Gouverneur in der Ukraine genießt, gilt die Ernennung als umstritten - insbesondere wegen möglicher Komplikationen mit dem befreundeten Georgien: Staatsanwälte in Tiflis erhoben im Sommer 2014 Anklage gegen den Ex-Präsidenten - es geht um Vorwürfe im Zusammenhang mit Behördeneinsätzen gegen Demonstranten sowie gegen einen Privatfernsehsender. In seiner Heimat ist der Ex-Präsident nunmehr zur Fahndung ausgeschrieben. Ein georgisches Auslieferungsbegehren in Bezug auf Saakaschwili wurde jedoch im Februar von der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt. Als Staatschef hatte Saakaschwili zwar große Erfolge beispielsweise in Sachen Polizeireform und Bekämpfung der Korruption auf niedriger Ebene verzeichnet, sein forscher EU- und NATO-Kurs führt im Zusammenhang mit der angestrebten Wiedereingliederung der abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien 2008 zum Krieg mit Russland; ein Folterskandal in Gefängnissen besiegelte seinen unrühmlichen Abgang.

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11  Kommentare
11  Kommentare
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Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
jago (57.723 Kommentare)
am 31.05.2015 19:52

gewesen. Warum haben sie grad DEN genommen.

Denen fehlts halt noch an Gespür und Erfahrung.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 31.05.2015 11:20

wie man die Oligarchen alle betitelt und welche Amterl sie bekleiden.
Macht, Korruption, Mord und Diktatur sind auch eine Form von Demokratie, wie in der Ukraine und damit auch reif für die EU grinsen

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herst (12.748 Kommentare)
am 31.05.2015 08:40

und da Micheil Häupl als Burgamasta von Kiew,des wa was...

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 30.05.2015 22:51

..Poroschenko um die Sitiuation in der Region zu verschärfen. Und die EU wird wohl wie bisher kritiklos kleinbeigeben und unser Steuergeld schicken.

Danke Poroschenko!!! traurig traurig traurig

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 30.05.2015 23:17

Nur die besten Köpfe sind am Zug!

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 31.05.2015 00:09

Meinst du beste Köpfe um im Auftrag der USA in Europa Krieg anzuzetteln?

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 31.05.2015 00:43

Aber der Micheil Saakaschwili gehört doch zu den besten Köpfen?
Ein bisserl Sarkasmus darf doch auch noch sein ... zwinkern

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 31.05.2015 00:49

ich bin froh, dass du das nicht ernst gemeint hast, ich habe gerade meine Grappaverkostung beendet und falle ins Bett.

Gute Nacht

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 31.05.2015 01:23

du hast nur eine Leber ... zwinkern

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 30.05.2015 20:11

Micheil Saakaschwili als Gouverneur von Odessa einzusetzten ist "die" Einsicht, dass Poroschenko nicht politisch für die Ukraine handelt, sondern nur zu seinem wirtschaftlichen Vorteil.

Europa,
- überdenke deine Position im Ukraine konflikt.
- überdenke eine eventuelle neue Abhängigkeit durch diesen Konflikt von den USA.

Ich fürchte, dass Petro Poroschenko von den USA in einer Art gekauft wurde. Diese jüngste Ernennung des Gouverneur von Odessa spricht für mich Bände.

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jago (57.723 Kommentare)
am 01.06.2015 13:37

die zornige Reaktion aus Moskau lässt darauf schließen, dass die eigentlich unscheinbare Besetzung in Odessa ein Werk des CIA gewesen ist.

Dieser windige Typ ist ja auch in Tiflis schon ein Werk des CIA gewesen - sagen meine Krampfadern.

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