Gemeinsam auf getrennten Wegen: Erster Durchbruch beim Brexit-Dialog
BRÜSSEL / LONDON. Nun kann die nächste Etappe der Gespräche mit den schwierigsten Fragen starten
Die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU können in die nächste Phase gehen. In der Nacht auf Freitag einigten sich beide Seiten in der strittigen Nordirland-Frage auf eine Vorgangsweise zur Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Die britische Premierministerin Theresa May kam zum zweiten Mal diese Woche nach Brüssel und gab um 7.40 Uhr gemeinsam mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Durchbruch bekannt. Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs nächste Woche grünes Licht geben, werden Brüssel und London ab dann auch über die Zeit nach 29. März 2019 sprechen.
Ratspräsident Donald Tusk hat seine Vorstellungen bereits im Einladungsbrief zum Gipfel dargelegt. Zunächst soll über die von May vorgeschlagene, zweijährige Übergangsphase nach März 2019 verhandelt werden. In dieser Zeit würde London weiter im Binnenmarkt bleiben und müsste weiter alle Vorgaben der EU-Mitgliedschaft wie bisher erfüllen, hätte aber kein Mitspracherecht mehr. "Wir haben natürlich unsere Bedingungen", sagte Tusk.
Über die genaue Vorgangsweise werden die Staats- und Regierungschefs entscheiden. Zugleich will Tusk Sondierungsgespräche über das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien beginnen. Die genauen Ziele und Bedingungen für diese Verhandlungsphase will die EU aber erst im kommenden Jahr in eigenen Leitlinien festlegen.
Bereits zu Wochenbeginn war eine Einigung in letzter Minute am Einspruch der nordirischen DUP gescheitert. Die Unionisten, die Mays Minderheitsregierung tolerieren, fürchten eine zu enge Anbindung an die EU, die wiederum Voraussetzung für die Zustimmung Irlands war. Der Widerspruch sei nun "in einem Wortschwall ertränkt" worden, sagt ein Insider.
Keine harte Grenze
May betonte am Freitag, dass es durch den Brexit "keine harte Grenze" mit Pass- und Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland geben werde. Der irische Regierungschef Leo Varadkar sprach von einem "sehr wichtigen Tag". "Für uns war in der Nordirland-Frage entscheidend, dass Dublin einverstanden ist", sagt Österreichs Brexit-Verhandler Gregor Schusterschitz. Wie auch für viele andere EU-Länder sei es vor allem wichtig, dass deren Bürger, die in Großbritannien leben, ausreichend abgesichert seien und London seine finanziellen Verpflichtungen erfülle. In beiden Bereichen seien ausreichende Fortschritte erzielt worden.
EU-Chefverhandler Michel Barnier deutete erstmals an, wie sich Brüssel das künftige Verhältnis zu London vorstellt: Es bleibe eigentlich ein Freihandelsabkommen nach kanadischem Modell.
Die Punkte des Brexit-Durchbruchs
Bürgerrechte: Die 3,5 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU können weiter dort wohnen, arbeiten, studieren und behalten ihre Sozialansprüche. London will für EU-Bürger einen Sonderstatus schaffen. Familienmitglieder dürfen auch nach dem Austritt nachziehen.
Finanzen: London hat bekräftigt, die Finanzzusagen im derzeitigen EU-Haushalt, der bis 2020 läuft, einzuhalten. Für die Jahre nach dem Ausscheiden, also 2019 und 2020, wird der EU-Beitrag weitergezahlt, inklusive Briten-Rabatt. Die Brexit-Schlussrechnung summiert sich nach Aussagen eines Sprechers von May auf 40 bis 45 Mrd. Euro.
Nordirland: Die britische Provinz würde durch den Brexit durch eine EU-Außengrenze von Irland getrennt. Das hätte schwere Folgen für die Wirtschaft und unterminiert das Karfreitagsabkommen. Brüssel und London betonen nun, dass es künftig keine Grenzkontrollen geben soll.
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So ein umadumeiern hab ich schon lange nicht mehr gesehen. Des wird die größe Pleite der EU werden wenn sie nicht bald den harten Brexit anstrebt. Irland und Schottland usw muß sich halt entscheiden was es will. Des hin und her ohne wirklichen wie beim Stammtisch in der Kneipe. Viel Gerede aber nix dabei wird rauskommen. Europa muss sich Postionieren und die Briten die Rechnung präsentieren. PUNKT und ENDE
Wwenigstens ist die EU nich gleich umgefallen.
Toll. Das Schicksal von Millionen Polen in GB und anderne EU-Bürgern gehört auch noch geregelt. Viel Spaß - und ein paar Gschichteln, bei denen es um ungezählte Milliarden geht. Mittlerweile ist schon von "Nachfrist" die Rede.