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Gegnerschaft zur EU machte Putin und Orban zu Freunden

BUDAPEST/MOSKAU. Wladimir Putins gestriger Besuch in Budapest versetzte die ungarische Hauptstadt für mehrere Stunden in einen Ausnahmezustand.

Die Gegnerschaft zur EU machte Putin und Orban zu engen Freunden

Russlands Staatschef Wladimir Putin und der ungarische Premier Viktor Orban demonstrierten gestern Einigkeit. Bild: Reuters

Der russische Staatschef reiste mit mehreren Ministern und einer großen Delegation von Beamten und Geschäftsleuten an; gleich drei russische Regierungs-Flugzeuge landeten auf dem Budapester Flughafen Ferihegy. Das Regierungsviertel wurde durch die Anti-Terroreinheit TEK hermetisch abgeriegelt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow war bereits am Vortag in Ungarn eingetroffen. Am Abend dinierte er in der privaten Luxusvilla seines ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto in Dunakeszi bei Budapest.

Ungeachtet der Ukraine-Krise, der Krim-Annexion und der deswegen verhängten Sanktionen gegen Moskau pflegt das EU- und NATO-Mitglied unter dem rechts-konservativen Premier Viktor Orban ein ungewöhnlich inniges Verhältnis zu Russland. Bereits 2015 machte Putin in Budapest Station, im Vorjahr gab’s Orbans Gegenbesuch in Moskau – und nun war Putin erneut zu Besuch.

Ausbau des AKW Paks

Im Mittelpunkt der Putin-Visite standen gestern der umstrittene Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks, die russischen Gaslieferungen nach Ungarn und die EU-Sanktionen gegen Moskau. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hatte bereits zuvor betont, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden sollten: "Sie sind sowohl wirtschaftlich als auch politisch ein Fiasko."

In einem Interview mit der russischen Zeitung "Kommersant" sagte er: "Die Sanktionen sind sinnlos und schädlich. Ungarn will bei der Verbesserung der Beziehungen zum Kreml beispielgebend sein."

Oppositionsparteien protestieren gegen den gestrigen Putin-Besuch. Vertreter von "Együtt" (Gemeinsam) veranstalteten ein Pfeifkonzert – vor allem gegen den "Atom-Pakt" zwischen Orban und Putin.

Die "Ungarische Liberale Partei" sieht Ungarn auf dem den Weg der "Putinisierung". Zahlreiche Maßnahmen wie sie in Russland getroffen worden seien, wurden demnach auch in Ungarn verwirklicht: Schikanen gegen Nichtstaatliche Organisationen (NGO), die Beraubung der Medien und einzelner Gesellschaftsgruppen um ihre Rechte, die Verletzung des demokratischen Institutionssystems und des Rechtsstaates.

Putin sympathischer als Merkel

Laut einer aktuellen Umfrage der regierungsnahen Stiftung "Szazadveg" unterstützt jedoch die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung die Entwicklung der ungarisch-russischen Beziehungen. Demnach ist den Ungarn Putin sympathischer als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Artikel 03. Februar 2017 - 00:04 Uhr
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