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G7 sind sich einig: "Keine Lösung in Syrien mit Assad"

12. April 2017, 00:05 Uhr
G7 sind sich einig: "Keine Lösung in Syrien mit Assad"
Neue Einigkeit zur Syrien-Politik beim G7-Treffen in Lucca Bild: Reuters

LUCCA. Der Westen erhöht auch den Druck auf Russland, einem Machtwechsel in Damaskus zuzustimmen.

Der Westen hat den Druck auf Russland zur Abkehr von Syriens Präsidenten Bashar al-Assad erhöht. Vor dem Russland-Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson waren sich die G7-Außenminister gestern einig, dass es eine politische Lösung mit Assad an der Macht nicht geben werde.

Die zum Thema Syrien um Katar, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und die Türkei erweiterte G7-Runde habe sich geschlossen hinter die Forderung nach einer Ablösung Assads gestellt, sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. Die Regierung in Moskau dürfe in ihrer Syrien-Politik nicht scheinheilig sein und müsse ihre Verantwortung annehmen. Neuen Sanktionen gegen Russland, um Präsident Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen, erteilte die Ministerrunde allerdings eine klare Absage: Russland dürfe nicht "in die Ecke" gedrängt werden. Stattdessen müsse der Dialog aufrechterhalten werden, da Moskau die Macht habe, in dem Bürgerkrieg auf Syriens Diktator einzuwirken.

Die Entscheidung der G7-Außenminister kann als neue Ausrichtung im Syrien-Konflikt verstanden werden. Denn bis vor wenigen Tagen schien es so, als ob die Absetzung Assads für einige Staaten nicht mehr so wichtig sei. So sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, Ende März, eine Ablösung des Machthabers habe "keine Priorität". Auch die EU-Außenminister hatten sich in dieser Richtung geäußert: Zwar werde es "dauerhaften Frieden unter dem derzeitigen Regime in Syrien nicht geben", jedoch müsse Assad in der aktuellen Situation in die Gespräche involviert werden.

Heikler Besuch in Moskau

Mit Spannung wird der heutige Antrittsbesuch von US-Außenminister Tillerson in Moskau erwartet. Das russische Außenministerium erklärte, Moskau setze "nicht auf Konfrontation, sondern auf konstruktive Zusammenarbeit" mit Washington. "Wir hoffen, dass dies das ist, was die amerikanische Seite auch möchte." Die russische Seite hoffe auf "produktive Gespräche". Tillerson trifft seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow. Ob es auch zu einem Termin mit Präsident Putin kommt, war unklar.

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6  Kommentare
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Wellington (1.369 Kommentare)
am 12.04.2017 13:55

Bevor man jemanden vertraut und Partei ergreift, sollte man unbedingt den Chilcot Report kennen oder lesen.

Einige Hinweise und Infos: (The guardian)

The Iraq war inquiry has left the door open for Tony Blair to be prosecuted

Da kann einem nur mehr das kalte Grauen packen.

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Superruss (1.085 Kommentare)
am 12.04.2017 08:50

Wie Arrogant dieser Haufen von G7 sich darstellt ist schon zu hinterfragen.
7 Wichtikus besprechen etwas,aber über den gesprochen wird,der ist nicht dabei weil diese Möchtegern sich nicht getrauen Ihre Vorstellungen dem Herrn Lawrov direkt zu sagen,da Ihre Ami abhängigkeit sonst Geruchsbelästigend wäre.
Ein Wirrer Brexit Typ will dort Bestimmen was Russland zu tun hat.Und Alle Eu Typen die über den Brexit schimpfen sind dann im Einklang mit einem Abtrünigen und über das größere Übel,die Lösungen gegen den IS gibts keine Meldungen,obwohl der ja großteils der Auslöser in diesen Regionen ist.

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Punraz (295 Kommentare)
am 12.04.2017 07:54

Die G7 verteufelt Assad (eigentlich geht's ihnen eh nur um die Pipelinerechte in Syrien) und lässt den türkischen Diktator gegen sein eigenes Volk wüten wie es ihm beliebt, nur weil er für die NATO wichtig ist.

Da sieht man welche Heuchler da am Werk sind.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 12.04.2017 04:44

Man hätte das Ergebnis locker vorhersehen können, außer Spesen (Steuerzahler!) nicht´s gewesen.

Die zufriedenen Gesichter der Delegation beweisen, dass es genug zu Essen gab und wahrscheinlich auch der Wein nicht zu knapp bemessen war!

Fakt ist aber, dass ohne Zustimmung von Putin nicht´s gehen wird in Syrien, außer man riskiert eine Konfrontation mit ihm, was gleichbedeutend wäre mit Kriegsbeginn des III WK!

Putin hat die Erlaubnis von der syrischen Regierung (Assad) eine Gas-Pipeline quer durch Syrien zu erstellen welche ganz Europa mit Gas beliefern soll.

Dass Putin auf diese Vereinbarung, mit dem vom Volk demokratisch gewählten Herrscher Assad, bestehen wird ist vorhersehbar und er wird sie auch zu verteidigen wissen!

Giftgaseinsatz hat beim Irak-Krieg einen "üblen Geruch" bekommen, maßgebliche militärische Stellen mussten zugeben, dass alles nur getürkt war, dem S. Hussein hat´s das Leben gekostet und ebenso Millionen Iraker!

Ebenso ist man mit Libyen`s Gaddafi verfahren!

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laechler (946 Kommentare)
am 12.04.2017 01:05

"Keine Lösung mit Assad", kommt mir irgendwie bekannt vor. Nur der Name war ein anderer.....ich habs: Gaddafi! L

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 12.04.2017 04:39

Da gabs doch noch mehr....Saddam Hussein aus dem Irak?

Das beste Beispiel für Krieg und Lügen bis heute, da fälscht man sogar die Geschichte noch nachträglich..........

Info hier (Independent)

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