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G-7 in einem historisch schlechten Zustand

Von nachrichten.at/apa, 08. Juni 2018, 19:16 Uhr
Donald Trump Bild: AFP

WASHINGTON. Man kann in diesen Tagen dabei zusehen, wie Donald Trump mit beiden Händen an den Pfeilern der internationalen Ordnung rüttelt.

Wie er sein Land ganz auf sich selbst zurückführen will. Wie er jahrzehntelange Allianzen provoziert und offen bedroht. Als würden ihm aus Freunden wie Deutschland, Frankreich, Kanada plötzlich Feinde, eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA. Der 44. Gipfel der G-7 im kanadischen Ferienort La Malbaie ist der Ort, an dem der Westen mit sich selber ringt. In dieser Form womöglich das letzte Mal.

Kurz vor seiner Abreise legte Trump noch rasch eine weitere Lunte an das gemeinsame Haus. Als gäbe es mit Handelsstreit, Atomdeal mit dem Iran, Verteidigung und Klima nicht genügend Zunder. Russland, 2014 wegen der Annexion der Krim rausgeworfen, solle wieder zur Gruppe wichtiger Industriestaaten dazukommen, forderte Trump. Ungeachtet aller internationaler Kritik an Moskau, unbeschadet der Frage, welche Rolle Russland bei der US-Wahl 2016 spielte. Als ginge es dem Amerikaner vor allem um eines: Provokation, Aufmerksamkeit, Spaltung.

Die G-7 sind in einem historisch schlechten Zustand. Seit Trump droht sie in zwei Lager zu zerfallen: Europa, Japan und Kanada hier, die USA dort. In einer Zeit tiefgreifender Umwälzungen in der Weltpolitik bleibt vom Schulterschluss einer westlichen Wertegemeinschaft nicht viel übrig. Da passt es ins Bild, dass der Amerikaner früher abreisen will.

Ganz oben auf der Liste der Streitthemen stehen die Strafzölle der USA gegen die EU auf Stahl und Aluminium, die nur wenige Tage vor dem Gipfel in Kraft traten. Nicht weniger problematisch ist der Ausstieg der USA aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe. Die drei europäischen Vertragsparteien Frankreich, Deutschland und Großbritannien - alle in Kanada dabei - wollen den Vertrag unbedingt retten. Die USA setzen dagegen auf möglichst hohen Druck auf den Iran mit Sanktionen. Das Hauptstreitthema des jüngsten Gipfels, der Ausstieg der USA aus dem Pariser UN-Klimaschutzabkommen, ist zwar fast vergessen - aber immer noch da.

Trump hatte schon im Voraus nicht verborgen, dass er keine Lust auf die zwei Tage in Kanada hat. Zu viel Gegenwind würde ihn dort erwarten und zu wenig Lobpreisung, zu wenig Aussicht auf schnelle Rendite. Er hält den Nordkorea-Gipfel am 12. Juni in Singapur für viel wichtiger. An Europäer und Kanadier sandte er vor seiner Abreise eine barsche Kampfansage: "Wir haben die schlechtesten Handelsabkommen aller Zeiten." Kämpfen werde er in La Malbaie für sein Land. Am Freitag setzte er das fort. Es klang, als seien die USA schon gar kein Teil mehr der G-7.

Der französische Präsident Emmanuel Macron gab geharnischt zurück. "Dem amerikanischen Präsidenten mag es egal sein, wenn er isoliert ist - genauso wenig aber macht es uns etwas aus, eine Vereinbarung von sechs Ländern zu unterzeichnen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht", twitterte er. Es war erst Ende April, da galten Macron und Trump noch als eine Art neues Polit-Traumpaar. Von all der in Washington robust demonstrierten Kumpelhaftigkeit und Männlichkeit der zwei Lenker ist nun nicht mehr viel übrig. Wie Kanadas Premier Justin Trudeau muss der Franzose erkennen, dass Freundlichkeit sich bei Trump nicht auszahlt. Dass der macht, was er will.

Die Erfolgsaussichten des Gipfels waren miserabel, wollten doch die Europäer im Handelsstreit keinesfalls klein beigeben. Beim Atomabkommen mit dem Iran war ebenfalls schleierhaft, wie man wieder zusammenkommen kann. Wahrscheinlich wird es eine Abschlusserklärung von nur sechs der G-7 geben - der offene Bruch. G-7 minus eins. Welche Zukunft hat dieses Gesprächsformat überhaupt noch?

Die deutsche Kanzlerin Agela Merkel stellt das G-7-Format trotz des existenziellen Streits nicht in Frage, das haben ihre Berater klar gemacht. Zumal es aus Merkels Sicht bei so wichtigen Themen wie der atomaren Abrüstung Nordkoreas oder dem Iran weitgehende inhaltliche Einigkeit auch mit den USA gibt. Ganz zu schweigen von der nach Berliner Einschätzung nötigen gemeinsamen Haltung des Westens gegenüber einem expansiven China oder beim Anti-Terror-Kampf. Das Kind dürfe nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden, wird gewarnt - auch wenn vor allem die Dissonanzen mit Trump die Schlagzeilen beherrschten.

Was eine Spaltung des Westens bedeuten könnte, hat die Kanzlerin kürzlich in China besichtigt. Dort setzt die Staats- und Parteiführung auf eine Totalüberwachung der Bevölkerung und pfeift auf die Menschenrechte. Auch deswegen hält die Kanzlerin trotz allen Ärgers über Trump bisher an den G-7-Runden fest - als Wertegemeinschaft in solch kleiner Runde über Weltpolitik zu reden, das gibt es sonst nirgends.

Nur: Solche Treffen künftig ohne die Amerikaner, dafür aber mit China - oder mit Russland? Das dürfte mit Merkel kaum machbar sein. Sie dürfte eher darauf setzen, dass sich die USA mit Trump letztlich doch nicht aus der dieser Staatengemeinschaft verabschieden. Und irgendwann wird es ja auch eine Zeit nach Trump geben.

Bei Trump hat Merkel längst alle Illusionen begraben. Sie glaubt nicht an ein Wunder von La Malbaie. Das etwas spielzeugburghafte Hotel "Manoir Richelieu" wird für G-7 eine prächtige Kulisse bieten, die kann aber über ihren inneren Zustand nicht hinwegtäuschen.

Die Vorbereitungen der G-7-Sherpas, der engsten Mitarbeiter der Chefs, liefen bis zuletzt mühsam - auch weil die Amerikaner bei konkreten Festlegungen bremsen. Selbst kurz vor Beginn des Gipfels war dem Vernehmen nach mit der Arbeit am Abschluss-Kommunique noch gar nicht begonnen worden. Gefeilt wurde an geplanten Einzelerklärungen. Es geht um Themen wie die Bildung von Mädchen, den zunehmenden Plastikmüll in den Ozeanen oder die Bedrohung der Demokratie. Vielleicht ist Trumps knallhartes Solo ein Weckruf für die Europäer: Wenn nicht jetzt, wann dann?

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7  Kommentare
7  Kommentare
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jago (57.723 Kommentare)
am 08.06.2018 21:42

Da strampelns, die G-Regierenden grinsen

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 08.06.2018 20:14

Und die Amerikanischer werden Ihn wieder wählen !!!!

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jago (57.723 Kommentare)
am 09.06.2018 08:25

Der Trump hat die Macht über Dogmen*), der Trump haut mehrere Gordische Knoten nacheinander durch! Da schaun's bled mit ihren alten Wahrheiten.

') Dogmata

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 08.06.2018 18:57

Haha wird's für Trump so eng dass er wieder einen Verbündeten braucht?

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jago (57.723 Kommentare)
am 09.06.2018 08:14

Der Trump braucht niemand für Trump, nicht einmal seine First Lady. Seine Regierenden daheim hat er reihenweise abgeschossen.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 08.06.2018 17:50

Diese alte Vettel gehört längst von der Regierung entfernt!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Befragung durch den Bundestag eine Rückkehr Russlands dagegen ausdrücklich ausgeschlossen und gesagt, dass Russland mit der „Annexion der Krim“ einen „flagranten Bruch des Völkerrechts“ begangen habe und daher ausgeschlossen worden war, weil sich das Land nicht an die „Werte der G7“ gehalten habe. Erst wenn der Minsk-Prozess erfolgreich abgeschlossen sei, wäre es denkbar, über eine Rückkehr Russlands nachzudenken. Der Minks-Prozess hat allerdings mit dem mittlerweile vollzogenen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation nichts zu tun.

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jago (57.723 Kommentare)
am 09.06.2018 08:21

Die Krim"frage" ist zu einem religiösen Dogma geworden, das keinen Widerspruch erlaubt, keine Änderung.

Da haben die Politiker die selben Probleme wie die Bischöfe in den Konzilien. Das gesamte Glaubensgebäude würde zusammenkrachen, wenn ein Glaubensinhalt revidiert werden muss, weil "alles von Gott gekommen ist".

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