Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Samstag, 23. September 2017, 18:16 Uhr

Linz: 18°C Ort wählen »
 
Samstag, 23. September 2017, 18:16 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Außenpolitik

Frauke Petry droht Verlust der Immunität

BERLIN.  Es geht um mutmaßlich falsche Aussagen der sächsischen AfD-Abgeordneten unter Eid bezüglich der Parteienfinanzierung.

Frauke Petry, ehemals AfD-Chefin, wird vorgeworfen, im Wahlprüfungsausschuss des Landtages 2015 die Unwahrheit gesagt zu haben.  Bild: Reuters

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Wie der stellvertretende Sprecher des Sächsischen Landtags, Thomas Schubert, am Montag bestätigte, ist ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft eingegangen. Es gehe um mutmaßlich falsche Aussagen der sächsischen AfD-Abgeordneten unter Eid bezüglich der Parteienfinanzierung.

Der Immunitätsausschuss des Landtages werde sich mit dem Antrag befassen, dabei werde auch Petry zu Wort kommen. "Mit einer abschließenden Entscheidung, ob die Immunität aufgehoben wird, ist eher nicht vor der parlamentarischen Sommerpause zu rechnen", sagte Schubert. Die Entscheidung werde damit wohl nicht vor Ende August fallen. Von Petry lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Vorwurf des Meineids

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit dem vergangenen Jahr wegen des Vorwurfs des Meineids gegen Petry, die Fraktionschefin der AfD im sächsischen Parlament ist. Der Landtags-Präsident hatte im Mai vergangenen Jahres grünes Licht für die Nachforschungen der Strafverfolgungsbehörde gegeben. Petry selbst hatte seinerzeit die Ermittlungen begrüßt, da sich damit die Vorwürfe als haltlos herausstellen würden. Der Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei wird vorgeworfen, im Wahlprüfungsausschuss des Landtages Ende 2015 die Unwahrheit gesagt zu haben. Gegen Petry sind deswegen mehrere Anzeigen erstattet worden.

Kommentare anzeigen »
Artikel nachrichten.at/apa 19. Juni 2017 - 16:15 Uhr
Weitere Themen

Erdbeben in Nordkorea weckt Angst vor erneutem Atomtest

PJÖNGJANG. Nordkorea ist am Samstag von einem Beben der Stärke 3,4 erschüttert worden.

Kanzlerin Merkel steuert auf ihre vierte Amtszeit zu

BERLIN. Die CDU wird die Bundestagswahl erneut gewinnen – offen ist, mit wem sie koaliert.

Nordkorea-Konflikt: China drosselt Öl-Lieferungen

PEKING. Als Konsequenz aus den andauernden Raketen- und Atomtests Nordkoreas hat China eine Drosselung der ...

Iran: Mittelstreckenrakete erfolgreich getestet

TEHERAN. Inmitten der Spannungen mit den USA hat der Iran nach eigenen Angaben eine neue ...

May schlägt zweijährige Übergangsphase nach Brexit vor

FLORENZ/LONDON. London stehe zu EU-Budgetpflichten – Zahlen nannte die Premierministerin aber nicht.
Meistgelesene Artikel   mehr »
Bitte Javascript aktivieren!