Französische Regierung trat zurück
PARIS. Einen Tag nach heftiger Kritik eines Ministers an Deutschland und der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone steht Frankreich vor einem Regierungsumbau.
Ministerpräsident Manuel Valls bot Präsident Francois Hollande am Montag den Rücktritt seines Kabinetts an. Laut Präsidialamt soll Valls am Dienstag eine neue Regierung vorstellen. Es ist die zweite Regierungsumbildung binnen fünf Monaten.
"Manuel Valls hat beim Präsidenten den Rücktritt seiner Regierung eingereicht", hieß es in einer kurzen Stellungnahme des Elysee-Palasts. "Der Staatschef hat ihn gebeten, eine Mannschaft zu bilden, die in Übereinstimmung steht mit den Zielsetzungen, die er selbst für unser Land festgelegt hat."
Attacken gegen deutsche Regierung
Der für seine deutlichen Worte bekannte Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hatte am Wochenende mit Attacken gegen die deutsche Regierung für Aufsehen gesorgt. Er rief zum Widerstand gegen eine von Deutschland vorangetriebene Sparpolitik in Europa auf. Frankreich habe nicht die Absicht, "sich nach den maßlosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen zu richten". Er forderte einen raschen Kurswechsel und Vorrang für die Bewältigung der Krise.
Montebourg verlangte in dem Interview, die Bekämpfung der Wirtschaftskrise müsse Vorrang vor der Budgetsanierung haben. "Die dogmatische Reduzierung der Defizite, die uns zu einer harten Sparpolitik und zu Arbeitslosigkeit führt, muss zweitrangig sein."
Große Differenzen
Valls hatte in den vergangenen Monaten mit großen Differenzen zwischen seinen Ministern zu kämpfen. Vor allem in der Finanz- und Konjunkturpolitik stellten sich Vertreter aus dem linken Lager wie Montebourg immer wieder gegen seine Regierungslinie.
Montebourg sprach mit seinen Worten aus, was im Lager der regierenden Sozialisten viele denken - Hollandes Sparkurs hatte angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und der Rekordarbeitslosigkeit im Land immer wieder zu Unmut bei zahlreichen Abgeordneten geführt. Hollande hält an dem Sparkurs fest, will sich aber auf europäischer Ebene für eine stärkere Wiederankurbelung der Wirtschaft einsetzen und pocht auf Flexibilität bei der Reduzierung der Defizite.
Die deutsche Regierung wollte den geschlossenen Rücktritt der französischen Regierung am Montag nicht kommentieren. "Das ist eine innerfranzösische Angelegenheit", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. "Das ist im Moment ein innerfranzösisches Problem." Auf die Frage, ob es zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Hollande Kontakt gegeben habe, sagte er nur, Merkel stehe mit Hollande in "ständigem Kontakt".
Rückhalt verloren
Valls' Kabinett hatte zuletzt ihre Wachstumsziele für heuer und 2015 gesenkt. Vor allem die Arbeitslosigkeit hemmt den Konsum in der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. Auch die Sanierung der Staatsfinanzen kommt nicht wie geplant voran: Die Neuverschuldung dürfte auch 2014 oberhalb der EU-Vorgaben liegen. Valls verlor zuletzt immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung, für die Präsident Hollande Umfragen zufolge bereits der unbeliebteste Präsident seit mehr als einem halben Jahrhundert ist.
warum nicht die österr. Regierung.
bis irgendwann nicht nur der Stoppel davonschießt, sondern das Fass explodiert!
Keiner will es wahrhaben, aber durch den Euro sind die meisten Probleme verschuldet.
Die einzelnen Euro-Länder können nicht mehr auf- bzw. abwerten - je nach Wirtschaftsleistung und diese Länder konkurrieren sich gegenseitig noch dazu um Vorteile zu lukrieren.
Also warten wir noch paar Jahre und dann ist der Ofen endgültig aus.
noch heute.
Aber mit unserer EU-hörigen Regierung etwas schwierig zu machen!!!
Leider!!!
und wos bringt des ?
glaube mir die Problemen werden häufiger und unlösbar .. siehe das TTIP das gerade verhandelt wird ... NUR EINE GROSSE GEMEINSCHAFT WIE DIE EU KANN SOLCHE HERAUSFORDERUNGEN LÖSEN !
aber eines sei bemerkt .. die Franzosen drehen nicht lange um den Topf , SIE AGIEREN ! zum Gegensatz zu Österreich Politik !
Somt bleibt ihnen nichts anderes übrig als eine neue Regierung zu bilden um wieder ins Boot gelassen zu werden.
Bei den linken französischen Nationalisten ist Montebourg einer der übelsten. Bringt nur nationalistische Töne mit Forderungen an die EU hervor. Aber selber keine Initiative für eigene Reformen, oder eigene Anstrengungen. Konzeptlos, aber selbstbewusst. Darum könnte es einmal einen kleinen Fortschrit in der festgefahrenen Grande Nation geben.
Kritiker werden nicht geduldet ob zu Recht oder Unrecht sei dahin gestellt ...siehe Frau Sonja Ablinger in der SPÖ OÖ.
dafür haben sich die oberhüter der Finanzen aus USA und EU geeinigt die " Schleusen " für Finanzhilfe weiterhin offen zu halten ... jedoch und aufgrund dieser Massnahmen / Aussagen steigen die Börsen heute .
die Madame Bigboss der FED/USA möchte die Zinsen (noch )NICHT weiter senken .
die Einen wollen sparen , und die Anderen eine Geld-Flut verursachen ... was auch immer das bedeutet ...