Frankreichs Premier schließt Regierungsumbildung nicht aus
PARIS. Nach der Wahlniederlage der regierenden Sozialisten in Frankreich hat Premierminister Manuel Valls eine Regierungsumbildung nicht ausgeschlossen.
Eine "Erweiterung der Mehrheit" unter Einschluss der Grünen sei möglich, wenn die wirtschaftspolitische Linie der Regierung eingehalten werde, sagte Valls am Dienstag den Sendern RMC und BFMTV.
Ein Eintritt grüner Minister ins Kabinett sei denkbar, "wenn es einen Pakt" zwischen den Sozialisten und den Grünen gebe. Er selbst werde "auf dem Posten bleiben". Valls machte deutlich, dass er auch nach der schweren Niederlage für die Sozialisten bei den Departementswahlen am Sonntag nicht an Rücktritt gedacht habe. "Man würde dieser Situation eine politische Krise hinzufügen", sagte er. Die Franzosen wollten, dass er sich weiter für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Sanierung des Landes einsetze. "So lange ich das Vertrauen des Präsidenten der Republik habe, so lange ich das Gefühl habe, dass die Verbindung zu den Franzosen vorhanden ist (...), werden wir weiter handeln."
Bei der zweiten Runde der Departementswahlen am Sonntag hatte das bürgerlich-konservative Lager um Ex-Präsident Nicolas Sarkozy klar gewonnen. Es errang 66 der 101 Departements. Das linke Lager bekam eine Mehrheit in nur noch 34 Departements, nachdem es zuvor 61 dieser Gebietskörperschaften führte.
Als ein wichtiger Grund dafür gilt, neben der Unzufriedenheit der Franzosen mit ihrer Regierung, die Zersplitterung des linken Lagers bei der Wahl. Die rechtsextreme Front National (FN) konnte zwar starke Stimmenzuwächse verzeichnen, für eine Mehrheit in einem Departement reichte es aber nicht.