Frankreich: "Keine Fortschritte" bei Atomgesprächen
NEW YORK/TEHERAN. Die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm kommen nach Angaben des französischen Außenministers Laurent Fabius nicht voran.
Bei den Gesprächen gebe es "keine signifikanten Fortschritte", sagte Fabius am Freitag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Ein für Freitag angedachtes Treffen der sogenannten 5+1-Gruppe auf Ebene der Außenminister finde nicht statt.
Die Verhandlungen sollten aber "rasch" weitergeführt werden, fügte Fabius hinzu. Zuvor hatte auch der iranische Vizeaußenminister und hochrangige Verhandler Abbas Araqchi erklärt, dass es bei den Atomgesprächen keine konkreten Fortschritte gegeben habe.
Teheran verhandelt mit den fünf UN-Vetomächten USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien (5+1) sowie Deutschland über ein langfristiges Abkommen zu seinem Atomprogramm. Ziel ist eine Einigung bis zum 24. November. Die Verhandlungsfrist war verlängert worden, nachdem die Differenzen nicht wie ursprünglich geplant bis Mitte Juli beigelegt werden konnten.
Die jüngste Verhandlungsrunde hatte vergangene Woche auf Ebene ranghoher Beamter in New York begonnen. Am Donnerstag erörterten in New York US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif den Stand der Gespräche. Dem US-Außenministerium zufolge sollte sich das Trio am Freitag erneut zusammensetzen.
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich am Donnerstagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani in New York vorsichtig zu den Erfolgsaussichten der Atomverhandlungen geäußert. Zwar sei eine Lösung "in den letzten zehn Jahren nie näher" gewesen als jetzt, sagte er. "Aber die ganze Wahrheit ist auch: Der letzte Teil der Strecke, der jetzt noch vor uns liegt, ist vielleicht der schwerste. Es sind noch Hürden zu überwinden."
Rohani hatte zuvor in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung erklärt, die internationalen Verhandlungen "in gutem Glauben" fortsetzen zu wollen. Zugleich warnte er, dass weitere Verzögerungen eines Abkommens "nur die Kosten erhöhen" würden. Die "repressiven" Sanktionen, die von der internationalen Gemeinschaft im Atomstreit verhängt wurden, seien ein "strategischer Fehler", fügte der iranische Präsident hinzu.
USA wollen Iran entgegenkommen
Die USA erwägen einem Medienbericht zufolge, dem Iran im Atomstreit entgegenzukommen. Demnach soll der Iran bis zu 4.500 und somit die Hälfte seiner in Betrieb befindlichen Urananreicherungszentrifugen behalten. Zugleich sollen aber die Bestände an gasförmigem Uranhexafluorid, das in die Zentrifugen eingefüllt wird, reduziert werden, meldete die Nachrichtenagentur AP am Freitag auf ihrer Homepage unter Berufung auf Diplomaten.
Bisher hatten die USA auf einer signifikanten Reduzierung der Zahl der iranischen Anreicherungszentrifugen bestanden - von in Betrieb befindlichen 9400 auf 1500. Die Anreicherung von spaltbarem Uran-235 ist die Voraussetzung zur Gewinnung von Kernenergie. Eine sehr hohe Anreicherung (80 bis 90 Prozent) dient der Herstellung von Atomwaffen. Je mehr Zentrifugen vorhanden sind, desto schneller ist dies zu erreichen.
Die Frage der Zentifugenzahl ist nicht der einzige Streitpunkt. Auch der in Bau befindliche Schwerwasserreaktor in Arak, in dem künftig waffenfähiges Plutonium produziert werden soll, und die unterirdische Urananreicherungsanlage in Fordo sind umstritten. Zudem gibt es ungelöste Fragen in Hinblick auf angebliche Tests, die auf eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms hindeuten. Außerdem fordern die 5+1 ein umfassendes Inspektionsregime für die iranischen Atomanlagen.
wegfallen...schadet nur der Bevölkerung...die UNO hätte besser Menschenrechte eingefordert als auf so einem Mist zu beharren!