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Flüchtlingsschiff - Malta wirft Italien Verstoß gegen Gesetze vor

Von nachrichten.at/apa, 11. Juni 2018, 08:06 Uhr
Giuseppe Conte
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte Bild: Apa

ROM. Der Streit zwischen Italien und Malta um das Flüchtlingsschiff "Aquarius" mit 629 Migranten an Bord wird härter. Der maltesische Premier Joseph Muscat beschuldigte Italien, gegen internationale Regeln zu verstoßen.

Auf Twitter zeigte er sich um die Sicherheit der Migranten, die sich an Bord des Schiffes auf hoher See befinden, besorgt. Malta erklärte am Sonntagabend, es fühle sich nicht dafür zuständig, das Schiff aufzunehmen, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA. Die Rettung der Migranten sei in libyschen Gewässern erfolgt und von der italienischen Küstenwache koordiniert worden. Malta habe in dem Fall keine Zuständigkeit, hieß es.

Der italienische Vize-Regierungschef Luigi Di Maio rief die EU auf, Italien im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik aktiv zu unterstützen. "Während wir jahrelang Tausende Migranten aufgenommen haben, ist Malta nicht bereit, einige Hunderte Migranten aufzunehmen. Dieses Europa ist nicht kooperativ", so Di Maio. Maltas unnachgiebiges Verhalten bezeuge, dass Italien im Umgang mit der Flüchtlingswelle allein gelassen worden sei.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte forderte eine sofortige Änderung des Dublin-Asylabkommens. Italien müsse "vollkommen allein" mit der Migrationsproblematik fertig werden, beklagte er. Das Rettungsschiff "Aquarius" mit Migranten und Helfern von Ärzte ohne Grenzen (MSF) sowie SOS Mediterranee befindet sich derzeit 35 Seemeilen von Sizilien und 27 Seemeilen von Malta entfernt.

Malta hatte bereits am Freitag die Einfahrt des NGO-Schiffes "Seefuchs" mit 126 Migranten nicht erlaubt. Wegen der schlechten Wetterbedingungen bot Malta dem Schiff lediglich Unterstützung auf See an. Daraufhin griff die italienische Küstenwache ein und brachte das Schiff in das sizilianische Pozzallo.

"Die Malteser können nicht immer Nein sagen, wenn es um die Schiffe geht, die Migranten im Mittelmeer retten", empörte sich Italiens Innenminister Matteo Salvini am Freitag. Malta liege Afrika näher als Sizilien und habe die Pflicht, seinen Teil beizutragen.

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35  Kommentare
35  Kommentare
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jamei (25.489 Kommentare)
am 12.06.2018 11:53

Haben die NGO`s Schiffe ihre Spender eigentlich schon OFFENGELEGT?

Wurde diese nicht schon vor einiger Zeit dazu aufgefordert?

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StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 12.06.2018 07:49

Wenn ein Flugzeug abhebt, dann sollte es wohl geklärt sein, wo es landen kann. Das gilt wohl für den Schiffsverkehr auch. Wenn ein Schiff einfach losfährt, um andere Länder "zwangsweise" zu beglücken, wäre es wohl recht und billig, wenn das Schiff wieder in den Heimathafen zurückfahren muss. Nur weil jemand an meiner Haustür anklopft, bin ich ja auch nicht verpflichtet, ihn in mein Wohnzimmer zu lassen. Ich kann die Italiener gut verstehen, wenn sie nicht von nicht eingeladenen Gäste überrannt werden wollen.

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am 11.06.2018 21:08

Wieso eigentlich
werden die Einen als Schlepper
und die Anderen als Retter bezeichnet?

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 12.06.2018 01:30

Der Unterschied ist marginal.
Die einen glauben die Lizenz dazu zu haben, die anderen das Geld dazu.
Faktisch machen beide das Gleiche: Migranten illegal über das Meer zu transportieren.
Die Hauptarbeit übernimmt die EU mit Italien, Griechenland, usw.
Die illegale Schlepperei wird aus oberste Stelle der EU bzw. einzelnen Mitgliedstaaten organisiert.
Eine Schlüsselrolle spielt(e) dabei Deutschland. Darum kämen die meisten Migranten auch dort hin, von wo aus die Signale gesendet wurden.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 12.06.2018 01:32

Korrektur kamen statt kämen

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 11.06.2018 16:38

Die Aquarius darf in Spanien anlegen.

Die Spanier sollten dies Schiff beschlagnahmen und unverzüglich verschrotten.

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am 11.06.2018 16:10

Danke an Spanien!
Dort hat noch wer das Herz am rechten Fleck!

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 11.06.2018 13:54

In Südafrika haben sie Auffanglager für Illegale Migranten. Wenn sie ausgeruht sind, können sie sich zu Fuß auf den Weg quer durch Afrika in ihr Heimatland machen.

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wawa (1.225 Kommentare)
am 11.06.2018 13:15

"...Die Rettung der Migranten sei in libyschen Gewässern erfolgt und von der italienischen Küstenwache koordiniert worden..."
Hier liegt doch der Hund begraben. Warum werden sie überhaupt von Libyen nach Italien verschifft?
Rettung schön und gut, wenn die Migranten in Seenot waren, aber bitte zurück zum Starthafen mit dem freundlichen Hinweis, dass sie in der EU nicht um Aufnahme hoffen können.

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 11.06.2018 12:14

Sie sollen nach Hamburg weiter fahren, dort wartet schon die Wir schaffen das Tante auf die Neubürger.

Problem gelöst!

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am 11.06.2018 12:14

Warum sollen Malteser nicht genauso "nein" sagen dürfen wie Ungarn, Slowakei oder Tschechien.
Es gibt einen gültigen EU-Umverteilungsbeschluss und der ist schlichtweg einzuhalten!

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 11.06.2018 12:21

Umverteilungsschlüssel ! :D :D

Glaubst echt das nach so langer Zeit den wer einhält ?
Weder die Staaten noch die Wohlstandsuchenden werden sich daran halten.

Pervers finde ich nach wie vor das die EU illegal eingewanderte Menschen legal nach Schlüssel in alle Europäischen Staaten verteilen will und dieses auch noch vom EuGH absegnen lassen möchte.
Illegal bleibt Illegal und kann, soll und darf nicht durch dubiose Gesetze als Recht durchgesetzt werden.
Mit solchen unüberlegten Handeln verliert die EU weiter an Glaubwürdigkeit und Souveränität.

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( Kommentare)
am 11.06.2018 13:25

Tja, das wurde mal gemeinsam beschlossen...
Pacta servanda sunt!

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 11.06.2018 15:55

Wenn diese EU, die sich ja selbst an die eigenen beschlossen Regeln nicht hält, meint Mitgliedstaaten etwas aufoktruieren zu können, dann das ist das schon eine unverfrorenen Frechheit.

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 11.06.2018 12:02

Die Besatzung der NGO Schlepper Schiffe sollte verhaftet und inhaftiert werden - ebenso die Ärzte ohne Grenzen - die sich darauf befinden.

Die Migranten sollten nach Afrika zurückgebracht werden. Falls das nicht möglich ist, findet sich eine unbewohnte Insel im Südatlantik.

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Pippilangstrumpf008 (2.145 Kommentare)
am 11.06.2018 10:52

https://derstandard.at/2000081329243/Streit-zwischen-Malta-und-Italien-um-Fluechtlingsschiff-Aquarius

es gibt Malta, das niemanden aufnimmt, es gibt Frankreich, das die Flüchtlinge zurückweist, und es gibt Spanien, das seine Grenzen mit Waffengewalt verteidigt..."
Interessant, was man so nebenbei erfährt, denn die Öffentlich-rechtlichen und die sog. Qualitätspresse haben meines Wissens noch nie darüber berichtet. Btw, die Boulevardmedien übrigens auch nicht.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 11.06.2018 15:51

In Spanien nicht mehr - die haben jetzt eine linke Regierung, die nicht gewählt wurde.
Und neue Meldungen geben Anlass zur Sorge, dass jetzt das Einfallstor Spanien wieder mehr an Bedeutung gewinnen wird.
Das bringt auch wieder Frankreich und ganz Europa unter Druck.

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jago (57.723 Kommentare)
am 11.06.2018 10:50

> Der Streit zwischen Italien und Malta um das Flüchtlingsschiff
> "Aquarius" mit 629 Migranten an Bord wird härter.


Genau genommen handelt es sich doch nicht um Italien und Malta sondern nur um deren Regierende, die da streiten. Immer diese medialen Begriffsverwirrungen, tendenziösen Täuschungen grinsen

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amha (11.322 Kommentare)
am 11.06.2018 10:42

Nicht nur Österreichs Wirtschaft wächst wie lange nicht; auch die Asylindustrie verzeichnet wieder einen Höhenflug.

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jago (57.723 Kommentare)
am 11.06.2018 10:55

Die Wähler in ihrem lächerlichen Gehorsam haben nur Angst um ihren Wohlstand.

Sie lassen sich aufhetzen gegen die Manipulationen der Wirtschaft*) und kapieren nicht, wer sie aufhetzt grinsen grinsen

*) durch Datenklau - als ob die Wirtschaft die Daten hätte.

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observer (22.145 Kommentare)
am 11.06.2018 10:21

Über kurz oder lang werden die Italiener ihre Häfen gänzlich für Flüchtlingsschiffe sperren und ihre Küstenwache nur mehr in den eigenen Hoheitgewässern patroullieren lassen. Ich fürchte, dass es so kommen wird, weil das für sie der bequemste und billigste Weg ist. Besser wäre es gewesen, Gerettete gleich wieder in den Starthafen zurückzubringen, das wäre menschlicher.
Und diese Politik werden dann auch die anderen Mittel meeranrainerstaaten folgen. Die NGOs haben dann noch die Wahl, die Aufgenommenen entweder selbst zurückzubringen, oder über die Strasse von Gibraltat nordeuropäische Häfen anzulaufen - etwa in Deutschland - bis es denen dann auch zu viel wird. Menschlicher und besser wäre es, vor Ort zu helfen und andereseits die Migration gleich in Afrika vor einer gefahrvollen Überfahrt zu unterbinden. Und es muss den potentiellen MigrantInnen klar gemacht werden, dass sie ausnahmslos wieder nach Afrika zurückgebracht werden. Sosnt werden sich Tragödien häufen.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 11.06.2018 16:08

Der Status QUO in der EU war und ist ja wieder einmal der, das ILLEGALES wieder einmal mehr von der EU legalisiert wurde - das fand mit dem organisierten Migrationstransfer im Jahr 2015 seinen vorläufigen Tiefpunkt.
Die Praxis, dass die italienische Küstenwache mit ihren Spazierfahrten vor der lybischen Küste "Staubsauger spielte" und damit faktisch inoffiziell Hand in Hand mit dem Schleppern arbeitet, ist doch der wahre Skandal.
Seitens der EU hat(te) man ein stillschweigendes Abkommen mit den Schleppern: Ihr liefert an - wir holen ab. Das war gängige Praxis bis jetzt. Initiert von Schulz, NGOs und unter Druck geratener Merkel. Über Griechenland wurden sogar Kreuzschiffsfahrtsladungen tausender Migranten übergesetzt!
Schulz, "Ärzte ohne Grenzen" usw. haben das befeuert.
Bis alles außer Kontrolle geriet.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 11.06.2018 16:17

Man hat 2015 sogar nicht einmal davor zurückgeschreckt Fotos von ertrunkene Kinder als propagandistisches Mittel zu instrumentalisieren, nur um diesen Migrationstransfer aufrecht zu erhalten. So als wären die Schuld, die diesen Wahnsinn stoppen wollten und nicht die Schlepper und SIE SELBST, die diesen ganzen Zirkus erst initiiert hatten! Nach der Methode:" Haltet den Dieb". Verlogener und unappetitlicher konnte es gar nicht mehr werden. Wer redet heute von den Folgen? Den Opfern von kriminellen Machenschaften bis hin zu Morden von Migranten in der EU? Wer übernimmt dafür die Verantwortung?
Man kann diesen Wahnsinn stoppen wenn man will. So wie der Transfer von gewissen Kreisen organisiert wurde, so lässt er sich auch wieder eindämmen - vorausgesetzt die Politik will es.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 11.06.2018 16:26

Laut Gutmenschpolitik sollen weiter Milliardenbeträge an Gelder, die wir eigentlich nicht haben (Schuldenberg) fließen.
Für was? Damit das Land noch unsicher wird? Der islamische Fundamentalismus weiter gestärkt wird? Damit die Terrorgefahr steigt? Der Wettbewerb am Arbeitsmarkt weiter verschärft wird?
Wir uns in der Welt als nicht ernstzunehmenden Schlaraffenland präsentieren, wo angeblich Milch und Honig fließt? Was soll?
Da muss sich doch jeder vernünftige Bürger einmal auf den Kopf greifen.
Hier müssen deutlichere Signale Richtung Unattraktivität "gesendet" werden. Da muss alles auf den Prüfstand, ob die Gesetzte zeitgemäß sind, die Exekutive ausreichend vorhanden ist, die Abschiebepraxis verbesserungsfähig ist. Hier ist das Geld allemal zigfach besser investiert.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 11.06.2018 16:27

Ergänzung der Frage "was soll" auf : Was soll das?

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 11.06.2018 10:05

Vollkommen richtig, der Wahnsinn soll sich nicht etablieren. Egal, was die Merkel oder der Soros dazu sagen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 11.06.2018 16:27

Der unmenschliche Wahnsinn wächst doch gerade aus allen Ritzen traurig

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Froeschel (354 Kommentare)
am 11.06.2018 09:05

Ich hatte es schon öfters gesgt: Das Überbevölkerungsproblem Afrikas usw. - einschließlich Jungmännerüberschuss - ist nicht in Europa lösbar. Leider!

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jago (57.723 Kommentare)
am 11.06.2018 10:44

Vor 60 Jahren hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass so absurde Sprechblasen aus Europa irgendwo öffentlich erscheinen.

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Froeschel (354 Kommentare)
am 11.06.2018 12:10

Hast wohl früher in Mathe geschlafen?

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jago (57.723 Kommentare)
am 11.06.2018 16:24

Was alles Methe ist grinsen

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 11.06.2018 15:19

Das ist vornehm formuliert. Ich hätte große Lust, den Sachverhalt deftig zu formulieren. Aber das mag der Administrator nicht.

Ich hatte vor wenigen Wochen einen Link über das Bevölkerungswachstum in Afghanistan hereingestellt. Die Afghanen haben seit 40 Jahren Krieg und sie haben dabei ein sagenhaftes Bevölkerungswachstum, jedes Jahr wachsen sie um eine halbe Million Menschen.

http://www.pdwb.de/kurz_afg.htm

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DerRechte (730 Kommentare)
am 11.06.2018 08:29

Wäre es nicht sinnvoller, Flüchtlinge, die in lybischen Gewässern aufgenommen werden, wieder nach Lybien zu bringen?

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jago (57.723 Kommentare)
am 11.06.2018 10:45

Vor 60 Jahren hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass so absurde Sprechblasen aus Europa irgendwo öffentlich erscheinen. Und auch noch + belohnt werden.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 11.06.2018 19:08

Die italienische Marine betreibt faktisch vor der lybischen Küste einen Schuttledienst für Schlepper und Migranten. Da stellt sich schon die Frage: Geht's noch?
Damit fördert sie direkt diese Schlepperroute.
Verantwortlich dafür ist nur Italiens Politik, die das (noch) zulässt. Damit braucht sie nicht versuchen, die Verantwortung bei anderen Staaten zu suchen.
Diesen "Wasserhahn" hat Italien selbst aufgedreht, Italien muss das auch selbst wieder abstellen. Einfaches Verursacherprinzip.
STOPPT ENDLICH DIESE GRATIS UEBERFAHRTEN NACH ITALIEN!
Dann wird auch diese Route für Schlepper und Migranten uninteressanter.

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