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Flüchtlingspakt droht zu scheitern: Griechenland fordert einen Plan B

Von OÖN, 04. August 2016, 00:04 Uhr
Flüchtlingspakt droht zu scheitern: Griechenland fordert einen Plan B
Bild: dpa

BRÜSSEL / ATHEN / WIEN. Verteidigungsminister Doskozil fordert eine zivil-militärische Grenzschutzmission der EU.

Trotz der Drohgebärden aus Ankara will die EU-Kommission von einem Scheitern des Flüchtlingspaktes mit der Türkei nichts wissen. "Die Kommission hat einen Plan A und der bedeutet, dass der EU-Türkei-Deal erfolgreich arbeitet", hieß es gestern aus Brüssel.

Das von der Flüchtlingskrise am meisten betroffene Griechenland fordert dagegen einen Plan B. Seine Regierung sei über das angedrohte Platzen der Vereinbarung "sehr beunruhigt", sagte Migrationsminister Giannis Mouzalas der "Bild"-Zeitung. Die EU müsse sich Gedanken machen für den Fall, dass die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge wieder öffnet. Zugleich verlangte Mouzalas von den EU-Staaten mehr Einsatzbereitschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen. "Diese müssen gleich an alle EU-Staaten verteilt werden – und nicht an einzelne."

Derzeit gebe es keine Hinweise, dass die Türkei den Flüchtlingspakt nicht einhalte, sagte der Sprecher des griechischen Flüchtlingskrisenstabes, Giorgos Kyritsis.

Die Flüchtlingsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Bärbel Kofler, stellte unterdessen den Pakt in Frage. "Im Lichte der aktuellen Entwicklungen müssen wir umdenken. Es braucht eine Neubewertung des Abkommens." Sie wies darauf hin, dass Vieles an dem Abkommen nicht funktioniere, obwohl Ankara viele Anstrengungen zur Versorgung der drei Millionen Syrer im Land unternommen habe. "Wir wissen, dass die Bearbeitung der Asylanträge von Afghanen, Irakern und Iranern in der Türkei nicht nach rechtsstaatlichen Regeln erfolgt. Darüber kann die EU nicht einfach hinwegsehen."

Soldaten an Ungarns Grenze?

Er habe den Deal immer nur als "Zeitfenster für Europa" gesehen, damit es sich in der Flüchtlingsfrage vorbereiten könne, sagte gestern Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Ö1-Morgenjournal. "Hier müssen wir in der Europäischen Union das Heft in die Hand nehmen", bekräftigte Doskozil seine Forderungen nach einer zivil-militärischen Grenzschutzmission und der Einrichtung von "Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union".

Was die Entsendung von Soldaten zum Grenzschutz nach Ungarn betrifft, geht Doskozil davon aus, "dass wir uns Ende August auf einen Einsatz verständigen werden." Der Einsatz habe einen "humanitären Aspekt", etwa durch Pionier- und Transportleistungen.

 

EU-Asyl für Verfolgte in der Türkei?

In der Türkei politisch verfolgte Personen sollen „als Flüchtlinge in der Europäischen Union Schutz bekommen“, sagt Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kann dem Wunsch etwas abgewinnen („Es ist unsere Verpflichtung, nicht einfach zuzusehen, was sich dort abspielt“). ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hält wenig davon. „Es darf keinen Automatismus geben.“
FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer warnt vor Asyl für türkische Erdogan-Gegner in Österreich. Das würde zu einem „Chaos führen“.

Das Innenministerium verweist auf die herrschende Gesetzeslage. „Es gilt das bestehende Asylrecht“ und damit die Einzelfallprüfung, sagte Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Dies sei „unabhängig davon, ob das die Türkei oder ein anderes Land ist“.

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8  Kommentare
8  Kommentare
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Dirty_Harry (29 Kommentare)
am 04.08.2016 12:53

...nachdem sich nicht abzeichnet, dass sich die geographische Lage Griechenlands in naher Zukunft ändert, würde ich mir als Griechenland einmal selbst einen Plan B zurecht legen...irgendwann haben die Griechen ja auch gesagt dass sie die EU Aussengrenze schützen bzw. die Schengen Aussengrenze...dafür wird wohl auch schon eine Menge Geld nach Griechenland geflossen sein, dafür müsste aber schon ein Plan B drinnen sein...

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pepone (60.622 Kommentare)
am 04.08.2016 12:30

wenn die EU sagt es gibt kein Plan B dann sind Sie entweder UNFÄHIG um vorauszudenken oder Sie LÜGEN ..
Anmerkung :

BEIDES IST MÖGLICH ! zwinkern zwinkern

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krokofant (810 Kommentare)
am 04.08.2016 11:31

Das ist ja sowieso der Deal des Jahrtausends. Ich schieb einen illegalen Invasoren ab und nehme dafür einen Invasoren (zu 100% kriminell da handverlesen) legal auf. Das zeigt doch den Geisteszustand von Angela Merkel und niemand von den Politikern macht was dagegen.
Die Türken haben doch bei diesem Deal eine super Position. Die lassen die gut gebildeten im Land und die kriminellen und Ziegenhirten schicken sie zu uns.

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vul (2.749 Kommentare)
am 04.08.2016 11:55

Und so werden wir "beruhigt":
Hier ein paar Euphemismen der Linksideologen: illegale Einwanderer = Schutzsuchender, islamisch-motivierter Mörder = psychisch Kranker, Türken-Mob der Deutschen gegen den Kopf tritt = traumatisierte,junge Männer......usw.

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cochran (4.047 Kommentare)
am 04.08.2016 10:59

wenn man in Linz landstrasse geht sieht man nur ausländer Zigeuner Migranten Schwarze und schlitzaugende Afgahnnen
aberfast keine echten Österreicher mehr. Die arbeiten hart damit man diese Millionenerhähren kann . Van der bellen tut einem leid aber er liegt schon 5% hinten dem Norbert Hofer spielt alles in die karte

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( Kommentare)
am 04.08.2016 07:03

Es zeigen sich jetzt die Schwächen des
Flüchtlingspaktes zwischen der EU und der Türkei.
Um nicht von der Türkei abhängig zu sein,
ist es notwendig, Grenzzäune an der EU-Außengrenze zur
Türkei zu bauen.
Ebenfalls notwendig ist ein Grenzzaun zu Ungarn, damit Asylanten
effektiv abgewiesen werden können.
Sinnvoll sind auch Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen.
Offene Binnengrenzen bringen dem EU-Bürger sowieso kaum etwas.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 04.08.2016 12:32

von beobachter1 (7) · 04.08.2016 07:03 Uhr

Um nicht von der Türkei abhängig zu sein,
ist es notwendig, Grenzzäune an der EU-Außengrenze zur
Türkei zu bauen.

Wie sollte es gemacht werden bei der UNMENGE von Inseln ?

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 04.08.2016 00:38

Die Glawischnig will wieder den Migrantensturm in Gang setzen. Die Genossen in Griechenland fordern neue Förderungen fuer den Migrantentransfer. Nicht nur der Rubel soll wieder rollen.

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