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Flüchtlinge: Rom erwartet Hilfe der EU

30. Juni 2017, 00:04 Uhr
Marco Minniti  Bild: (AFP)

ROM/BERLIN. Für Innenminister Minniti ist es unannehmbar, dass alle Schiffe Italien ansteuern.

Nachdem die Regierung in Rom der EU damit gedroht hat, Flüchtlingsschiffen die Einfahrt in italienischen Häfen zu verwehren, pochte sie gestern beim Vorbereitungstreffen zum G20-Gipfel in Berlin auf Unterstützung. "Wir erwarten uns ein Signal von wirklichem Verständnis für die Probleme, die wir auf den Tisch gelegt haben", sagte Innenminister Marco Minniti.

"Wir haben ein System für die Flüchtlingsverteilung auf dem gesamten nationalen Territorium entwickelt. Die Aufnahmemöglichkeit hat jedoch Grenzen in der Integrationsfähigkeit. Wer dies ignoriert, denkt nicht an die Gegenwart und an die Zukunft Italiens", kritisierte Minniti schon zuvor in einem Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica".

Staatspräsident Sergio Mattarella meinte, die Migrationsströme müssten geregelt werden, dabei dürfe man jedoch nicht die "Sicherheit der Bürger" ignorieren. Mattarella hatte zuvor der EU vorgeworfen, zu wenig zur Unterstützung Italiens im Umgang mit den Flüchtlingen zu unternehmen.

Neuer Ansturm: 12.500 Migranten

Der Ton Roms gegenüber Brüssel hatte sich am Mittwoch verschärft: Nach der jüngsten massiven Flüchtlingswelle mit der Ankunft von 12.500 Migranten in Italien binnen weniger Tage könne die EU nicht mehr wegschauen, verlautete aus diplomatischen Kreisen nach einem Treffen zwischen dem italienischen EU-Botschafter, Maurizio Massari, und dem EU-Binnenkommissar Dimitris Avramopoulos. Es sei unannehmbar, dass die Schiffe, die Flüchtlinge im zentralen Mittelmeerraum retten, immer nur italienische Häfen ansteuern.

Italien werde zwar nach wie vor Flüchtlinge im Mittelmeer retten, die Last der Aufnahme könne aber nicht auf dem Land allein lasten.

Im Gegensatz zu ersten Informationen sollen von einer möglichen Blockade Schiffe von NGOs, nicht aber der EU-Mission "Operation Sophia" oder der EU-Grenzagentur Frontex betroffen sein. Wie sich dieses Verbot rechtlich umsetzen ließe, blieb zunächst unklar.

Unterdessen hat die EU-Kommission die Regierung in Rom zum Dialog aufgerufen. Brüssel verstehe Italiens "Sorgen" und unterstütze die Forderung "nach einer Veränderung der Situation", sagte gestern eine Kommissionssprecherin.

EU fordert Beratungen

Bevor jedoch etwas geändert werde, müsse darüber mit den anderen Mitgliedstaaten beraten werden. Zudem müssten die Hilfsorganisationen, die solche Boote nutzten, im Voraus informiert werden. Die EU-Kommission sei bereit, Italien auch durch weitere Finanzmittel zu unterstützen, sagte die Sprecherin weiter.

Grafik: 

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Fluechtlingsankunfte uebers Mittelmeer

PDF-Datei vom 29.06.2017 (894,91 KB)

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22  Kommentare
22  Kommentare
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observer (22.145 Kommentare)
am 30.06.2017 22:10

Die Veränderung der Situation kann nur sein, die MigrantInnen nicht mehr in die EU zu bringen. Ansonsten verlagert sich das Problem nur und irgendwann ist dann auch in den anderen EU Staaten die grösste Gutiwilligkeit erschöpft - in manchen ist es ja jetzt schon so weit, weil man da über andere Routen schon viel zu viele reingelassen hat, wie auch in Österreich. Von denen redet die EU Sitze freilích nicht mehr und die werden nciht mehr angerechnet. Man tut so, als würde man überall mit null beginnen, das ist unerträglich. Die EU muss sich davon verabschieden, alle reinzulassen bzw. reinzubringen. Und dazu muss die Mittelmeerroute geschlossen werden bzw. schon vorher die Möglichkeit genomen werden, in die Starthäfen zu gelangen. Und auch die übrigen Häfen - wie etwa in Spanien dürfen keine Anlaufstelle für MigrantInnen sein, sonst geht es eben dort weiter. Ausser diese Staaten wollen sich alle behalten und versorgen, aber reinschleppen und aufteilen, das kann es nicht sein.

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jago (57.723 Kommentare)
am 01.07.2017 14:53

Jojo, das Sicherheitsventil muss zugelötet werden,*) damit es nicht mehr so lästig pfeift.

*) absichtlich ("bewusst") in der Passivform, weils eh keiner tut außern Schani.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 30.06.2017 19:14

selbst schuld 😎

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 30.06.2017 16:46

Da können die Herrschaften in Rom noch lange warten.
Die Union ist am zerbrechen!

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jago (57.723 Kommentare)
am 30.06.2017 14:01

> Unterdessen hat die EU-Kommission die Regierung in Rom zum
> Dialog aufgerufen. Brüssel verstehe Italiens "Sorgen" und
> unterstütze die Forderung "nach einer Veränderung der
> Situation", sagte gestern eine Kommissionssprecherin.


Die Kommissionslaffen halten sich für die Vorgesetzten der Regierungen! Die Regierungen sind aber nur ihren Parlamenten unterstellt.

Die Plebejer verstehen das halt anders grinsen grinsen

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lesemaus (1.698 Kommentare)
am 30.06.2017 13:10

Kann man verstehen dass man in Italien genug hat.Die Mafia bringt die Leute an Land kassiert und die Bevölkerung soll sich um die Schwarzen kümmern.Ausserhalb den Städten Neapel,Salerno Sorent gibt es Unmengen von Slums .Baracken Zelte aus Plastik,muss man gesehen haben.Die Leute gehen betteln und bevölkern Abends die Strände und Fußgängerzone.Hunderte Prostituierte stehen an jeder Ecke.Wenn das Normalität sein soll in Europa gehören die Grenzen sofort geschlossen.

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Laubfrosch11 (2.739 Kommentare)
am 30.06.2017 11:00

Die Gesetze der Gravitation lassen sich nicht abschaffen, genauso wenig lassen sich die Flüchtlingsströme stoppen. Vorschläge von Mittelmeerroute sperren angefangen bis Auffanglager in Afrika sind naiv und undurchführbar. Das sagen alle Experten. Das glauben nur die Ahnungslosen auf ihrer Wohnzimmercouch bzw. unser Außenminister sowie die rechtsrechten Dumpfgummis im Parlament.

Die Ursachen für Fluchheißen heißen Krieg, Terror, Hunger, Elend, Umweltzerstörung. Diese zu beseitigen kostet eine Menge Geld und würde auch eine Änderung des gegenwärtigen Weltwirtschaftssysems bedeuten.

Die Flüchtlinge werden kommen und bei uns bleiben, auch man ihnen ihr Leben hier unerträglich macht. Es ist auch unerträglich ansehen zu müssen, wie man unsere Nachbarn, die vor Kurzem nach Österreich gekommen sind, seitens Behörden und Politik systematisch diskriminiert.

Wenn man sie abschiebt, was sehr teuer ist, dann kommen sie wieder zurück. Die ersten aus sind schon wieder da aus Afghanista

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snoozeberry (5.016 Kommentare)
am 30.06.2017 14:08

Du hast schon aufgegeben?
Ich nicht.
Ich werde alles tun, daß meine Kinder hier eine lebenswerte Zukunft haben, sprich, daß wir hier nicht halb Afrika und den Orient samt ihren Sitten aufnehmen.

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observer (22.145 Kommentare)
am 30.06.2017 22:23

Man sollte in den Herkunftsländern helfen, aber Resettlement, das sit der falsche Weg. Wenn sich freilich die jeweiligen Bevölkerungen Bürgerkriege liefern - dann ist das ihre Angelegenheit, nicht die der Europäer. Und durchaus nicht alle Staaten in Afrika sind Hungergebiete, das stimmt so nicht. Bei Dürrekatastrophen usw. kann man helfen und man kann Staaten in Afrika helfen, die Menschen aufnehmen, das alles sollte man tun. Alleridngs sollten auch die Afrikaner ihren Teil dazu tun und sich ausserdem nicht in so starken Ausmass vermehren, wie in den letzten Jahrzehnten. Und die Migrationswelle durch falsch verstandenes Gutitum zu unterstützen, das ist absolut falsch und dem muss entgegengetreten werden, auch wenn das manchen nicht passt, die gar nicht genug MigrantInnen hier haben können und die Defätismus und angebliche Ausweglosigkeit für die Europäer verbreiten, damit nur ja nichts gegen diese Einwanderungswelle unternommern wird. So kann es nicht weitergehen.

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linzerleser (3.623 Kommentare)
am 30.06.2017 10:20

selber schuld oder?
man haette die Häfen schon viel früher dicht machen müssen und nicht auf die EU Herrschaften ewig warten sollen oder?

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snoozeberry (5.016 Kommentare)
am 30.06.2017 07:24

Brenner dicht.
Und wenn es "schlimme Bilder" gibt - das halte ich aus.
Genug ist genug.
Den Verteilungsschlüssel kann sich die EU in den A stecken.

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( Kommentare)
am 30.06.2017 10:10

Was soll diese Forderung?
Wenn es keine Migrantenströme über den Brenner gibt, wozu soll man Wirtschaft, Urlauber mit unnötigen Blockaden, Staus... beeinträchtigen.

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snoozeberry (5.016 Kommentare)
am 30.06.2017 14:10

Wenn es verhindert daß noch mehr Facharbeiter zu uns strömen, dann warte ich wirklich gerne im Stau. ...oder nein, man kann ja fliegen auch grinsen

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valmet (2.089 Kommentare)
am 30.06.2017 07:12

Die EU muss jetzt erstmal beraten???
Ein Aufanglager in Ägypten und Libyen
Würde eine sofortige Verbesserung der derzeitigen Lage bringen

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( Kommentare)
am 30.06.2017 10:11

Die mangelnde politische Stabilität in zB. Lybien lässt ihren Wunsch zum Papiertiger werden... Kurz´sche heiße Luft.

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tofu (6.973 Kommentare)
am 30.06.2017 10:21

Da ist es schon besser, einen Migrantenfährdienst ala Frontex NGO etc... aufrechtzuerhalten.

Welcome und Allahu Akbar

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 30.06.2017 18:34

Ach so ? Instabil ? Aber monatelang auf ein Schlepper Boot warten geht völlig klar ? Was ist das für eine beschissene Ausrede ?

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Inmediasres (802 Kommentare)
am 30.06.2017 05:39

Italien war doch absolut dafür, Flüchtlinge ungeprüft ins Land zu lassen? Wird es doch zuviel? Oder mahnen die Wahlergebnisse? Na, ja, die EU denkt nach....das kann dauern.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 30.06.2017 05:33

Italien steht selbst vor der Pleite, die Bürger haben nichts mehr und die Banken krachen wie trockenes Gestrüpp!

Sie können keine Flüchtlinge/Wirtschaftsflüchtlinge/Asylbetrüger und sonstiges Gesock´s mehr aufnehmen, ohne eine von der EUweite bis dato von den Brüssler Bonzen verheimlichte Krise auszulösen!

Millionen aus ganz Afrika warten auf die Übersetzung nach Italien sie bedienen sich dazu der Schlepper und mit äußerst fragwürdigen Booten welche schon beim Start in Afrika am Versinken sind.

...die Merkel trägt Schuld an dieser Krise, sie hat diese Horden herbeigerufen, also sollte Deutschland auch dafür aufkommen müssen!

Als zweitgrößter Waffenlieferant und Profiteur von dieser Wirtschaftskrise Europa´s, sind sie wohl auch finanziell dazu in der Lage!

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( Kommentare)
am 30.06.2017 10:08

Gesocks, Betrüger, Horden...
Was für eine Sprache des angehenden 20. Jahrhunderts. ):

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penunce (9.674 Kommentare)
am 30.06.2017 10:14

Der aktuelle Anlass erfordert eine Sprache welche jeder versteht, somit auch du passivlesender_EX-Poster!

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snoozeberry (5.016 Kommentare)
am 30.06.2017 14:13

ja, PC Neusprech war gestern.
Das machte die Welt auch nicht schöner

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