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Flüchtlinge: De Maiziere droht Österreich mit Konsequenzen

BERLIN. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat Österreich mit Konsequenzen gedroht, wenn es weiter Flüchtlinge nach Deutschland durchwinkt. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kritisiert dagegen die unterschiedlichen Signale Berlins: "Deutschland soll sich entscheiden." Italien appelliert ebenfalls an Österreich.

Deutscher Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) Bild: (dpa)

"Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen", sagte de Maiziere am Sonntag dem ARD-"Bericht aus Berlin".

Österreich hat eine Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag eingeführt. Gleichzeitig sollen bis zu 3200 Flüchtlinge täglich nach Deutschland durchgeschleust werden können. Dies sei "das falsche Signal", sagte de Maiziere. Die Zahl sei "viel zu hoch". Er fügte hinzu: "Wir akzeptieren das nicht und deswegen ist darüber zu reden." Dies werde am Donnerstag im Rat der EU-Innenminister geschehen.

Ultimatum gesetzt

De Maiziere erhöht im Flüchtlingsstreit auch den Druck auf die anderen EU-Länder. Für europäische Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise blieben nur 14 Tage Zeit, sagte er in "Bericht aus Berlin". Die nächsten zwei Wochen seien entscheidend. Alle Länder seien sich einig, der Außengrenzenschutz mit der Türkei habe Priorität.

Das bedeute Frontex-Einsatz, NATO-Einsatz und das heiße auch, dass Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt würden. In den kommenden beiden Wochen müsse sich erweisen, wie wirksam das sei. Dann seien andere Maßnahmen entbehrlich. Andernfalls müsse man über andere "europäische Maßnahmen" nachdenken. "Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden", so de Maiziere.

"Werden das auf Dauer nicht hinnehmen"

Er drohte zudem erneut Österreich Konsequenzen an, falls das Nachbarland Flüchtlinge weiter nach Deutschland durchlässt. "Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen", sagte er in Richtung Wien. Österreich hatte am Mittwoch mitgeteilt, angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes eine tägliche Obergrenze für die Einreise von Migranten einzuführen. Seit Freitag nimmt Österreich maximal 80 Asylanträge am Tag an. Insgesamt sollen höchstens 3200 Personen über die Grenze gelassen werden, die internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ersuchen wollen. "Wir akzeptieren das nicht", sagte de Maiziere.

Mikl-Leitner kritisiert unterschiedliche Signale

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die neuerliche Kritik ihres deutschen Amtskollegen Thomas de Maiziere (CDU) an Österreichs Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. Gegenüber der APA meinte sie, Deutschland sende völlig unterschiedliche Signale aus. Konkret betonte die Ministerin, dass Berlin nicht den Griechen eine weitere Politik der offenen Grenzen zusichern, aber gleichzeitig von Österreich verlangen könne, alle die nach Deutschland wollen, zu stoppen. Es müsse klar gesagt werden: "Das Durchwinken beginnt in Griechenland."

Was an der EU-Außengrenze verabsäumt werde, könnten die Länder entlang der Balkanroute nicht auf Knopfdruck stoppen. Sie gebe de Maiziere, den sie als "guten und wichtigen Partner" bezeichnete, jedenfalls in der Beziehung recht, dass die Außengrenze geschützt werden müssen: "Da muss endlich mehr passieren."

Sollte Deutschland wünschen, dass Österreich weniger als die derzeit festgelegten 3200 Flüchtlinge ins Nachbarland durchlässt, dann möge man das sagen, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Montagvormittag am Rande eines Symposiums im Innenministerium. Österreich sei dann "gerne gesprächsbereit". Grundsätzlich gelte aber, dass Deutschland sich entscheiden müsse. Den Spagat, Griechenland offene Grenzen zuzusichern und selbst weniger Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, gebe es einfach nicht. Dass Österreich selbst das Tageslimit von 80 Asyl-Anträgen an der Südgrenze aufstocken könnte, schloss Mikl-Leitner aus: "Das ist nicht denkbar." Vielmehr werde es notwendig werden weitere Schritte zu setzen und die Grenze noch einmal zu reduzieren, betonte die Innneministerin, angesichts der jährlichen Obergrenze von 37.500 Anträgen.

Mitterlehner wehrt sich

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich am Montag in Wien gegen die Kritik aus Deutschland zur österreichischen Flüchtlingspolitik gewehrt. Die Signale, die aus Deutschland kämen, seien einigermaßen widersprüchlich, meinte Mitterlehner: Einerseits wolle man keine Einschränkungen des Zustroms, andererseits empfinde man die 3.200 wieder als zu hoch.

Es sollten auf Innenministerebenen vertretbare Kontingente ausgearbeitet werden, fordert Mitterlehner. In Verhandlungen und Gesprächen sollte ein praktikabler Weg gefunden werden.

"Ich finde, dass wir damit die europäische Diskussion im Sinne einer Lösung beschleunigt haben. Deswegen glaube ich, dass das gut ist", sagte Mitterlehner vor Journalisten. "Es geht darum, dass wir europäische Solidarität bei der Aufteilung leben".

Wenn die Flüchtlinge nicht aufgeteilt werden, müsse man auf der anderen Seite schauen, dass nicht drei Länder - Österreich, Deutschland und Schweden - die gesamte Menge abwickeln. "Das geht nicht", so Mitterlehner, "entweder das Eine oder das Andere". Sonst werde man permanent ein Problem haben.

Alfano appelliert an Österreich

Der italienische Innenminister Angelino Alfano hat am Montag Österreich aufgefordert, auf Pläne zur Grenzschließung zu verzichten. "Die Schließung der Grenzen als Weg zur Lösung der Flüchtlingsproblematik ist reine Illusion", sagte der Innenminister nach Angaben italienischer Medien. Der Minister drängte zur raschen Umsetzung der EU-Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Unter anderem müssten die Flüchtlinge unter alle EU-Länder verteilt werden. "Migranten ohne Recht auf Verbleib in Europa sollen heimgeführt werden", forderte Alfano.

Der Innenminister empfängt am Montagnachmittag in Rom die Landeschefs der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino Günther Platter (ÖVP), Arno Kompatscher (SVP) und Ugo Rossi (PATT). Diese wollen in Rom ihre Kampagne für eine Koordinierung der Grenzkontrollen am Brenner fortsetzen. Vor einer Wochen hatten sie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Wien getroffen.

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Artikel nachrichten.at/apa 22. Februar 2016 - 08:55 Uhr
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