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Flüchtlinge: Bayern lobt Österreich für Kontingente

MÜNCHEN. Bayern fordert, dass Deutschland nach dem österreichischen Vorbild Tageskontingente für Flüchtlinge einführt. Unterdessen haben Medienberichte, wonach sich die Polizei in Bayern auf eine Schließung der Grenze zu Österreich vorbereiten würde, Aufregung ausgelöst.

Bild: (APA/Erwin Scheriau)

"Am Verhalten Österreichs, nur noch 80 Flüchtlinge am Tag aufzunehmen, gibt es nichts zu kritisieren", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorausbericht.

Berlin. "Im Gegenteil: Deutschland sollte auch ein Tageskontingent einführen, orientiert an einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr", sagte er mit Blick auf das österreichische Vorgehen. Ausgehend von einer Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen für heuer hat die österreichische Bundesregierung verfügt, dass an der Südgrenze nur noch 80 Asylanträge täglich angenommen werden.

"Wenn es nicht gelingt, dass andere Länder Kontingente aufnehmen, dann müssen wir selbst ein solches Kontingent benennen und das dann auch durchsetzen, indem an der Grenze konsequent abgewiesen wird", verlangte der CSU-Politiker.

Nimmt man die von Bayern geforderte Jahresobergrenze von 200.000 und die bereits in diesem Jahr geschätzt eingereisten 110.000 Menschen zur Grundlage, dürften demnach täglich nicht einmal 300 Flüchtlinge die Grenze noch passieren. Weil die Regierung in Berlin bisher eine Kontingentierung der Einreisen ablehnt, lässt Österreich bis zu 3.200 Flüchtlinge täglich nach Deutschland passieren. Mit dieser Entscheidung, die nach Einschätzung der EU-Kommission in krassem Widerspruch zum EU- und Völkerrecht ist, hat sich Wien den Groll Deutschlands zugezogen.

Bereitet sich Bayern auf Grenzschließung vor?

Unterdessen haben Medienberichte, wonach sich die Polizei in Bayern auf eine Schließung der Grenze zu Österreich vorbereiten würde, Aufregung ausgelöst. Die Polizeipräsidien entlang der Grenze in Niederbayern, Oberbayern Süd sowie Schwaben Süd/West haben den Auftrag, die Vorbereitungen dafür zu treffen, binnen weniger Stunden alle Grenzübergänge wieder zu kontrollieren, wie die "Passauer Neue Presse" und der Bayrische Rundfunk berichteten.

Das bayrische Innenministerium hat dies dem Sender bestätigt, hieß es am Samstag. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks rechnen Experten damit, dass bei Wiederaufnahme der Grenzkontrollen gleichzeitig etwa 2.000 Polizeibeamte an der Grenze postiert werden müssten. Die zuständigen Polizeipräsidien müssten dann mit Kräften der Bereitschaftspolizei aufgestockt werden.

Geprüft werde auch, in welchem Umfang Polizeibeamte aus anderen Bundesländern als Verstärkung herangezogen werden können. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, für die möglichen Grenzkontrollen sollten frühere Liegenschaften der Grenzpolizei genutzt oder Container aufgestellt werden.

Die Wiedereinführung der Kontrollen könne allerdings nur in Zusammenarbeit mit der deutschen Bundespolizei funktionieren, die auf Weisungen des Innenministeriums in Berlin tätig werden kann, hieß es im Bayerischen Rundfunk weiter. Die "Passauer Neue Presse" schrieb, es hänge von mehreren Faktoren ab, ob die Grenzkontrollen tatsächlich wieder aufgenommen würden - etwa von der Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen und welche Ergebnisse der Sondergipfel der EU mit der Türkei am 7. März bringe.

Österreich gab vorerst Entwarnung

Das österreichische Innenministerium hat in der Causa am Samstagnachmittag vorerst Entwarnung gegeben. Aktuell sei keine Entscheidung in Deutschland in Richtung Grenzsicherung getroffen worden, teilte Karl-Heinz Grundböck am Samstag. Es gebe keine Änderungen auf operativer Ebene.

Sollte Deutschland sich zu Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen entschließen, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden, teilte das bayrische Innenministerium am Samstag in München mit. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt allerdings die Einführung von Obergrenzen für Deutschland aus. Diese seien inhuman und rechtswidrig.

Bayern müsse sich für den Fall der Fälle vorbereiten, betonte der bayrische Innenminister Joachim Hermann. "Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein", erläuterte Herrmann.

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Artikel nachrichten.at/apa 27. Februar 2016 - 17:09 Uhr
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