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Flüchtlinge: Bayern bereitet Klage gegen deutsche Regierung vor

Von nachrichten.at/apa, 04. November 2015, 08:32 Uhr
Flüchtlingskrise: Bayern droht Wien und Berlin mit Ultimatum
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Bild: Reuters

MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereitet ungeachtet seiner Kompromisssignale in der Flüchtlingspolitik eine Klage gegen die deutsche Regierung vor.

Die CSU-Staatsregierung hat nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" (Mittwoch) den früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio beauftragt zu prüfen, ob die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an den deutschen Grenzen in verfassungswidriger Weise Bayerns Staatlichkeit gefährdet. Di Fabio sagte dem Blatt, er solle ein "ergebnisoffenes" Gutachten erstellen. Allerdings münden solche Gutachten häufig in eine Klageschrift.

Seehofer hatte vor dem Koalitionsgipfel am Wochenende mit Notwehrmaßnahmen gedroht, sollte die Bundesregierung den Ansturm der Flüchtlinge auf die Grenze zwischen Österreich und Deutschland nicht begrenzen. Zwar war der Gipfel gescheitert, doch haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und auch SPD-Chef Sigmar Gabriel mittlerweile ihren Willen zu einer raschen Einigung signalisiert.

Im Zentrum der Kontroverse steht, ob es sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge geben soll. Nach dem Willen der Union CDU/CSU sollen in Transitzonen im Schnellverfahren die Anträge Schutzsuchender abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, weil sie zum Beispiel aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen. Die SPD lehnt es jedoch ab, dass dort Asylwerber eingezäunt und bewacht werden sollen.

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21  Kommentare
21  Kommentare
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penunce (9.674 Kommentare)
am 05.11.2015 06:20

Wer heute noch nicht herzhaft lachen musste/durfte, dem kann ich sehr leicht dazu verhelfen:

NEW YORK (November 4, 2015) – Russian President Vladimir Putin (No. 1) takes the top spot out of 73 on Forbes’ seventh annual ranking of “The World’s Most Powerful People” (p. 104 of the November 23, 2015 issue of Forbes magazine) for the third year in a row. German Chancellor Angela Merkel (No. 2) moved up 3 spots from last year, while President Barack Obama (No. 3) dropped 1 spot, making it the first year a sitting U.S. President has not made it into the top 2 spots. Pope Francis (No. 4) retained his place this year, ahead of General Secretary, Communist Party of China’s Xi Jinping (No. 5), who fell 2 spots.

http://www.forbes.com/sites/forbespr/2015/11/04/russian-president-vladimir-putin-tops-forbes-2015-ranking-of-the-worlds-most-powerful-people/

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penunce (9.674 Kommentare)
am 05.11.2015 06:17

Damals, als Gaddafi noch lebte, also bevor er ermordet wurde, hielt er eine Ansprache vor Studenten der Meiji-Universität in Japan;

http://german.algaddafi.org/1/post/2009/12/ansprache-des-bruderfhrers-an-die-studenten-und-der-fakultt-der-meiji-universitt-in-japan.html

Bereits damals warnte eindringlich vor den Folgen der Ausbeutung des Kontinents Afrika durch westliche "Mächte", er meinte zur aufkeimenden Flüchtlingskrise:

"Gaddafi warnte Politiker vor Flüchtlingskrise"

http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/24467-Ihr-seid-Idioten-Gaddafi-warnte-Politiker-vor-Flchtlingskrise.html

Wenn man das alles gelesen und angehört hat, dann weiß man wohin der Hase zu laufen hat!

http://german.algaddafi.org/1/post/2009/12/ansprache-des-bruderfhrers-an-die-studenten-und-der-fakultt-der-meiji-universitt-in-japan.html

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criticar (626 Kommentare)
am 04.11.2015 10:08

Warum werden die Transitzonen nicht an der EU Außengrenze errichtet. Dann würden auch alle EU Länder helfen sie zu errichten. Das hin- und hergeschiebe der Einwanderer würde endlich wegfallen. Hat schon mal wer ausgerechnet, wie viele Kilometer diese Leute geführt werden. Liebe Grüne und Linke das ist Umweltverschmutzung! Aber ihr könnt sie ja mit euren Fahrrädern transportieren! Und als Draufgabe den Müll sortieren und wegräumen den die Einwanderer wegwerfen!

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steuernettozahler (418 Kommentare)
am 04.11.2015 10:21

Sehr gut erkannt,
an der Flüchtlingskrise sind die Linken schuld. Die hätten doch Kontrollorgane an der Aussengrenze einführen sollen. Wär alles Aufgabe der Linken gewesen.
Die Rechten sind damit nie zu betrauen gewesen, da sie von Anfang an gegen alles waren. Immer. Gestern ist das neue Morgen. Deshalb gerät der Stimmenfang durch primitive populistische Schreimaßnahmen ja besonders gut gerade.
Interessant wirds, wenn jetzt dann demokratisch gewählte Rechte Österreich - amüsanter noch die EU - retten müssen weil die Linken so dumm sind.
Auf die Maßnahmen bin nicht bloß ich gespannt denke ich.
Und alles deshalb, weil jeder Wirtshausbruder intelligenter ist als Frau Dr. Merkel. Die erkennen die Einfachheit der Dinge klar.

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 04.11.2015 15:19

Leider ist die Linke in Österreich nicht einmal im Nationalrat vertreten.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 04.11.2015 15:10

Warum nur hat man vor Jahren die Möglichkeit in den Botschaften im Ausland Asylanträge zu stellen abgeschafft???

Käme vermutlich verwaltungstechnisch teurer, weil wesentlich höherer Personalaufwand im Ausland, aber die Probleme für die Anreiseländer wären entscheidend reduziert.

Die Frage, wer die Entscheidungspraxis in den Botschaften kontrolliert und wie das Einspruchsrecht bei Ablehnung gehandhabt wird bleibt allerdings offen.

Ob es da menschenrechtlich, asylrechtlich immer sauber hergeht ist höchst fraglich.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 04.11.2015 17:51

vinzenz2015

richtig ...

die Regierung hat es abgeschafft weil zu viele GAUNER mit-kassiert haben ,siehe das Problem in Belgrad wo KORRUPTION an der Tagesordnung war ...

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ziegenpeter (1.093 Kommentare)
am 04.11.2015 18:37

Das waren lauter Einzelfälle. Sagte zumindest Frau Ferrero-Wallner.

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( Kommentare)
am 04.11.2015 09:03

Wundert mich, dass er nicht so wie die Pegidiotin auf die Idee kommt, mit Bayern Deutschland zu verlassen. Im Gegensatz zu den Dunkeldeutschen wären die Bayern wenigstens nicht sofort pleite.

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metschertom (8.030 Kommentare)
am 04.11.2015 09:02

Deutschland ist am besten Weg Selbstmord zu begehen!
Merkel und ihre linken Freunde haben schon die erste Runde zum Untergangsspektakel eingeläutet.

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steuernettozahler (418 Kommentare)
am 04.11.2015 10:11

Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen.. aber ich denke, dass Frau Merkel über die Gesamtsituation und die Zustände der Bundesrepuplik vielleicht einen Deut besser urteilen kann als Sie hier. (Sie sind doch nicht zufällig Seehofer?)

Es ist sehr leicht, auf Merkel hinzuhacken und ihre Entscheidungen anzuprangern. Auch ich lasse mich gelegentlich dazu verleiten. Da diese Frau dennoch in höchstem Maße intelligent ist, so sollten wir ihr gewisse Entscheidungen zugestehen, zumal sie das demokratisch legitimierte Staatsoberhaupt Deutschlands ist.
Der nächste Populist, der Ihren Platz einnehmen wird, wird sicher alles besser machen.

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 04.11.2015 10:20

Ich glaube nicht, dass Merkel die Gesamtheit der Konsequenzen abzuschätzen vermag.

Sie hat sich von Anfang an deklariert und will aus Sturheit keinen Millimeter von ihrem Kurs abweichen. Viele Bundestagsabgeordnete sind verzweifelt, das Thema gilt als tabu! Es wird sozusagen ausgesessen, ohne lenkende Maßnahmen zu treffen. Nur um Gesichtsverlust zu vermeiden.

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steuernettozahler (418 Kommentare)
am 04.11.2015 10:30

Damit haben Sie wohl nicht ganz unrecht. Im Gegensatz zu so manchen weniger gevivten Regierungsvertretern lässt Merkel jedoch Linie erkennen und fährt diese relativ kompromisslos.
Ich traue dieser Dame dennoch eine Gesamtsicht der Dinge zu, auch mit allen negativen Konsequenzen, die ihr momentanes Handeln lenken.
Die Zeit wird zeigen, ob Solidarität und Mithilfe an Problemen die bessere oder schlechtere Alternative zum bloßen wegsperren von globalen Problemen sind.

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 04.11.2015 10:43

Die anfängliche Entscheidung finde ich auch richtig, auch den klaren Standpunkt ohne wenn und aber.

Was aber dringend nötig ist, und das fordern die hauptsächlich betroffenen Stellen, ist eine Wiedereinkehr von Normalität im Sinne der Abläufe. Man kann doch nicht jahrelang mit Provisorien arbeiten und dazu müssen gewisse Regeln, die man außer Kraft gesetzt hat, wieder gelten.

Und betreffend Arbeit an der Basis hat Merkl als Dauerbeamte/Politikerin wirklich keine Ahnung.

Was mich aber wirklich misstrauisch macht ist, dass die EU und die Staaten vieles an Recherchen und Nachforschungen zu den Aslywerbern an die Banken und Versicherungen ausgelagert hat. Was eigentlich die Aufgabe des Staates beim Asylverfahren wäre, wird zur Verfahrensbeschleuigung ausgelassen und auf einen späteren Zeitpunkt und an andere Stellen delegiert (Recherchen und Plausiblitätskontrollen bei Personendaten, Listenabgleiche). Das betrifft auch Österreich.

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metschertom (8.030 Kommentare)
am 04.11.2015 21:35

Mag schon sein dass ich da zu wenig Einsicht habe, aber dass das Ganze langsam zu eskalieren beginnt das erkenne sogar ich.

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 04.11.2015 15:23

Staatsoberhaupt ist der Russenfresser Gauck.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 04.11.2015 15:13

AfD und Pegida arbeiten demagogisch mit der Angstmache vor der in die Zukunft projizierten Katastrophe. Sie auch.

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mostrausch (4 Kommentare)
am 04.11.2015 17:21

Sie sind ja selber ein Linker. Ein Linkslinker Linksblinker.

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metschertom (8.030 Kommentare)
am 04.11.2015 21:36

Dein Nickname spricht Bände Rauschkugel!

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DetlefvonSeggern (270 Kommentare)
am 04.11.2015 08:45

Zoff in der Familie, bis zur Scheidung! "Besser kanns ja gar nicht kommen"...Nur weiter so, Deutschland bzw. dessen Bevölkerung wird es "euch danken"..

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 04.11.2015 15:15

Wer bitte ist mit wem verheiratet? Da hinkt was...

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