Fico fordert "Gleichgewicht" in der EU
BRATISLAVA. Weder die Mitgliedsstaaten noch die Institutionen der Union sollen dominieren.
Der slowakische Premier Robert Fico hat zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes ein "Gleichgewicht" zwischen den EU-Institutionen und den EU-Mitgliedstaaten gefordert. "Es muss eine Balance zwischen den Mitgliedsstaaten und den europäischen Institutionen geben, keiner soll dominieren", sagte Fico gestern in Bratislava.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war bemüht, die Differenzen herunterzuspielen. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die slowakische Regierung einen Krieg gegen die EU-Kommission starten will." In der Migrationspolitik gebe es "einen Konflikt zwischen der Slowakei und der EU-Kommission in einigen Fragen". Keine Divergenzen gebe es beim Außengrenzschutz oder bei der "Blue Card" für legale Migration.
Der EU-Kommissionschef erinnerte daran, dass die Slowakei und Tschechien die EU-Verteilung von Flüchtlingen per Quote vor dem Europäischen Gerichtshof anfechte. Dabei handle es sich um eine Entscheidung des EU-Ministerrates, nicht um eine der EU-Kommission.
Fico sprach sich für mehr Flexibilität der EU-Staaten in der Migrationspolitik aus. "Wir sollten uns nichts vormachen und nicht die Köpfe in den Sand stecken. Es gibt keine hundertprozentige Übereinstimmung in allen Aspekten der Migration", sagte er. Alle müssten aber mit der Migrationskrise fertig werden. Die Slowakei arbeite etwa eng mit Österreich zusammen.
Keine weitreichenden Reformen
Fico erteilte Rufen nach weitreichenden EU-Reformen im Gefolge des Brexit-Votums in Großbritannien eine Absage. Es gebe jene, die weitermachen wollten wie bisher, und jene, die grundlegende Rechtsakte der EU ändern wollten. "Wir wollen nicht so radikale Schritte."
Fico kündigte für den geplanten informellen Gipfel der 27 EU-Länder ohne Großbritannien in Bratislava am 16. September informelle Beratungen der Staats- und Regierungschefs zur Zukunft der EU an. Es sei wichtig, sich außerhalb Brüssels zu treffen und besser mit den Bürgern zu kommunizieren.
Juncker begrüßte den geplanten Gipfel. Es gebe viel zu wenige Gelegenheiten für tief gehende Gespräche unter den EU-Staats- und Regierungschefs, sagte er.
Der Juncker isst wohl gerne Kraut, die sonst ist zu erklären, dass er sich praktisch täglich zu viel Kraut aussa nimmt?