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"Fast 50 Jahre EU-Mitgliedschaft beendet man nicht in zwei Jahren"

Von Clemens Schuhmann, 23. Oktober 2017, 00:05 Uhr
"Fast 50 Jahre EU-Mitgliedschaft beendet man nicht in zwei Jahren"
Unter Druck: Theresa May Bild: Reuters

LINZ. Die britische Politologin Melanie Sully im OÖN-Interview über schleppende Brexit-Verhandlungen und Theresa Mays Zukunft.

Die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt laufen zäh. Das liegt laut der britischen Politologin Melanie Sully an der Taktik der Verhandlungspartner und auch daran, dass die Zeitspanne für einen Austritt im EU-Vertrag zu kurz bemessen sei. "Und es gibt ja auch keine Blaupause."

 

Es gab bereits mehrere "Brexit"-Verhandlungsrunden, aber bis dato kaum Fortschritte. Warum?

Melanie Sully: Es stimmt nicht ganz, dass es keine Fortschritte gibt. Aber wenn die EU nach einem Treffen sagt, dass es kaum Fortschritte gibt und die Briten nach dem Treffen sagen, dass man auf dem besten Weg sei, dann hat man den Eindruck, dass die beiden Verhandlungspartner nicht bei der selben Sitzung waren. Die Wahrheit liegt wohl in der Mitte. Nach der Europa-Rede der britischen Premierministerin Theresa May in Florenz gab es auf Seiten der EU schon den Eindruck, dass sich die Briten doch ein bisschen bewegt haben.

Wo liegen die Probleme?

Erstens ist es nicht leicht, nach fast einem halben Jahrhundert Mitgliedschaft aus der EU auszusteigen; das ist alles extrem komplex. Dazu kommt, dass Brüssel drei Themenbereiche (Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, Schlussrechnung für London und die künftige Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland) als Hürde aufgebaut hat, die gar nicht notwendig sind. Und man will ja erst über andere Themen verhandeln, wenn es in diesen drei Bereichen ausreichende Fortschritte gibt. Das ist eine künstliche Barriere, da diese drei Themenkomplexe ohnehin nicht isoliert diskutiert werden können.

Reicht die verbleibende Zeit bis März 2019 für eine Einigung?

Ich glaube nicht. Fast 50 Jahre Mitgliedschaft beendet man nicht einfach so in nur zwei Jahren. Und es gibt ja auch keine Blaupause. Das Problem liegt im Artikel 50 des EU-Vertrages, der die zwei Jahre vorschreibt. Aber: Ein Land, das nur zwei Jahre EU-Mitglied ist, hat zwei Jahre. Und Großbritannien hat auch nur zwei Jahre. Das ergibt einfach keinen Sinn, daher wird man eine Übergangsfrist brauchen.

Erwarten Sie, dass es am Ende des Tages überhaupt eine Einigung geben wird?

Das ist momentan fraglich, obwohl beide Seiten ein Interesse daran haben sollten. Die Taktik der EU ist, dass man solange wie möglich zuwartet, bis sich die ersten großen Unternehmen aus Großbritannien verabschieden – das wird Ende 2017 oder Anfang 2018 passieren; die Firmen müssen ja für 2019 zu planen beginnen. Damit soll der Druck auf London gesteigert werden. Aber: Die Briten wissen natürlich, dass es für die EU eine große Blamage wäre, sollte es kein Abkommen geben. Die Frage ist daher: Wer bewegt sich zuerst?

May ist ja seit den Unterhauswahlen, bei denen die Tories die Absolute verloren haben, geschwächt. Kann sie überhaupt noch etwas durchsetzen?

Macht sie zu große Zugeständnisse und bekommt aus Brüssel nichts zurück, dann kann es sein, dass sie bis Ende des Jahres politisch nicht überlebt. Das ist aber wiederum ein Problem für die EU: Mit Theresa May würde Brüssel nämlich eine Verhandlungspartnerin verlieren, die mehr Interesse an einer Vereinbarung hat als ein möglicher Nachfolger. Die Konservativen sind sehr ungeduldig derzeit. May braucht daher ein Signal aus Brüssel.

Außenminister Boris Johnson hat ja bereits gesagt, in einem Jahr werde May nicht mehr Premierministerin sein...

Tja, der Außenminister ist gut für solche Sprüche. Offenbar ist ihm fad, er ist ja mehr in Asien als in Europa unterwegs. Und er ist frustriert – und Details interessieren ihn nicht sonderlich. Und dann bricht er eben aus mit solchen Sprüchen. Und das kommt bei den Briten nicht gut an. Aber: Laut Gerüchten soll es bald zu einer Regierungsumbildung kommen.

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11  Kommentare
11  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Strachelos (7.167 Kommentare)
am 23.10.2017 10:49

Die Briten wissen eh, dass sie blödsinnig abgestimmt haben. Ein Ausweg wäre es, die Briten nun über Kosten und Nutzen abstimmen zu lassen und die Briten einzuladen, gemeinsam das Friedens- und Wohlfahrtsprojekt EU voranzutreiben.

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jago (57.723 Kommentare)
am 23.10.2017 12:31

Da erwartest du zu viel von den Briten.

Ebenso gut könntest du auch die Bastiwähler bei der Nationalratswahl zur Vernunft bringen wollen.

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 23.10.2017 07:45

Die EU kann man mit einer geschlossenen Anstalt vergleichen. Keine ihrer Handlungen ist rational zielgerichtet zum Wohle einer europáischen Identitaet oder Gemeinschaft.
Eine EU leidet geschlossen an Grőssenwahn, wer anderer Meinung ist, wird als Aussenseiter beschimpft. Sie sind so dumm, dass sie nicht einmal ansatzweise die Auswirkungen ihrer Handlungen erkennen. So kommt es, dass die Búrger Europas stets weiter nach rechts rúcken. Die einzige Antwort ist immer eine Drohung.
Sehr intelligent......

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penunce (9.674 Kommentare)
am 23.10.2017 08:56

Wie wahr, wie wahr!

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herst (12.747 Kommentare)
am 23.10.2017 09:33

Eins muss man sich schon fragen, warum emigriert penunce mit Gesinnungskollegen Wellington und andere, nicht in Putins gelobtes Land, oder ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten drüberm grossen Teich, wenn es euch hier so gar nicht gefällt? Oder würde es euch in Nordkorea, Saudiarabien, Irak, Sudan etc. besser gefallen?

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jago (57.723 Kommentare)
am 23.10.2017 12:23

wennst nimmer weiter weißt, dann wirst persönlich

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jago (57.723 Kommentare)
am 23.10.2017 12:20

Nein, das Hauptproblem der EU ist anders gelagert.

Der BREXIT ist typisch dafür. Der britische MP hat daheim aus wahltaktischen Gründen eine Volksabstimmung vom Zaun gebrochen. Wenn der Cameron kein Parteibonze gewesen wäre, dann wäre sowas nicht passiert.

Dieses Beispiel gilt für alle Regierungsschefs. Die Sanktionen gegen Österreich im Jahr 1999 sind vom SPÖ-Kanzler in Brüssel vom Zaun gebrochen worden.

Der Kardinalfehler ist immer der gleiche. Regierende, die gleichzeitig Parzeibonzen sind und das noch dazu versammelt in Brüssel. Das Sammelsurium von Interessenskonflikten.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 23.10.2017 01:09

Wir werden den Briten gerne helfen, die Suppe, die sie eingebrockt haben, auszulöffeln. Sie sollen erst einmal anfangen.
Die britischen
Politologen scheinen alle zum Schmeißen zu sein. Wo haben die Nachrichten diese „Gesprächspartnerin“ aufgegabelt, wer hat Vermittlungsgeld kassiert?

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max1 (11.582 Kommentare)
am 23.10.2017 06:35

Die EU Führung spielt die beleidigte Leberwurst und hat einen Rosenkrieg entfacht.
Es ist schon schlimm für solche wie Junker und Co. wenn sich jemand von ihnen abwendet da sie ja alles so gut meinen.
Die EU in der jetzigen Form zerfällt das weiss ja fast jeder der die Aussagen der EU-Gremien kennt. Eine große Änderung geht nur mit Einstimmigkeit und die gibt es nicht, daher war der Austritt des UK eine logische Folge aus der Situation.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 23.10.2017 09:01

Es ist weiter nicht schlimm für Junker und Co., sie werden in "die wohlverdiente Pension" gehen und das Leben wie gewohnt weiter genießen!

Wir aber haben das zu bezahlen was die Herrschaften alles angerichtet haben!

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jago (57.723 Kommentare)
am 23.10.2017 12:27

Was hat der Juncker heute noch zu Sagen?

Die Kanzler bzw. MPs der EU-Staaten verbocken die EU. Und die sind daheim lauter Parteichefs auf Abruf.

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