Fall Sanader: In Kroatien droht eine schwere politische Krise
ZAGREB/WIEN. Während Kroatiens Premierministerin Jadranka Kosor gestern Österreichs Kanzler Werner Faymann besuchte, bringt sie ihr Vorgänger Ivo Sanader zunehmend in Probleme.
Trotz des Medieninteresses gab es in Wien keine ausführliche Stellungnahme der kroatischen Regierungschefin zur Causa ihres in Österreich verhafteten Vorgängers. Die Angelegenheit sei, so hieß es, „besprochen worden“. Kosor und Faymann hätten die Zuständigkeit der Behörden betont. Bestimmendes Thema des Treffens seien die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens gewesen. Dabei hängt dies wohl mit dem Fall Sanader zusammen: Zu den Punkten, die Brüssel von Kroatien in der Zielgeraden der Beitrittsverhandlungen verstärkt fordert, gehört die Korruptionsbekämpfung. Das Vorgehen gegen den Ex-Premier sieht wie die Erfüllung der Forderung aus.
Sprengstoff für die HDZ
Freilich birgt der zu erwartende Prozess gegen Sanader viel Sprengstoff für Kosor und ihre Partei HDZ („Kroatische Demokratische Union“), deren starker Mann Sanader einst war. „Nach dem Prozess gegen Sanader wird auch eine ganze Reihe von Verfahren gegen HDZ-Funktionäre beginnen“, sagt Zeljko Jovanovic. Er ist Vorsitzender der Anti-Korruptions-Kommission des kroatischen Parlaments. Doch nicht nur der Oppositionspolitiker Jovanovic, sondern auch weniger parteiische Beobachter sehen Probleme kommen: Der Zagreber Universitätsprofessor Drazen Lalic schließt einen Zerfall der HDZ, die mit Ausnahme von drei Jahren seit 1990 durchgehend an der Regierung war, nicht aus. Er befürchtet, dass Kroatien ein „italienisches Szenario“ drohen könnte: Nach der Implosion der Langzeit-Regierungspartei DC (Christdemokraten) sei dort „eine neue Partei mit rigidem Populismus“ (Berlusconis „Forza Italia“) ans Ruder gekommen. Manche Beobachter glauben an einen vorgezogenen Urnengang in Kroatien. Ziemlich sicher scheint, dass sich die HDZ in diesem Fall auf die Oppositionsbank verabschieden muss.
Sanader betonte gestern über seinen Anwalt, er wolle ehebaldigst nach Kroatien überstellt werden, um die Vorwürfe zu entkräften. Tirols Ex-Landeshauptmann Herwig van Staa berichtete, er habe Sanader wenige Tage vor dessen Verhaftung in Innsbruck gesehen. Dort hatte Sanader kürzlich ein Consulting-Unternehmen gegründet. Kroatische Medien mutmaßten, Sanader hätte in Österreich Dokumente in Sicherheit bringen wollen.
Der Ex-Chef der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank, Wolfgang Kulterer, wünscht sich unterdessen, dass Sanader in Österreich zur Affäre um die Bank befragt wird. Denn dann, so Kulterers Anwalt, würden die Vorwürfe entkräftet werden, wonach Kulterer ein Naheverhältnis zu Sanader gehabt habe. Dem Ex-Premier wird vorgeworfen, als „Türöffner“ der Hypo Alpe Adria Provisionen bei der Kreditvermittlung kassiert zu haben. Sanader, für den die Unschuldsvermutung gilt, bestreitet dies.
