Ex-Minister wegen Steuerbetrugs vor Gericht
PARIS. Ein Budgetminister mit einem Schwarzgeldkonto im Ausland - die Cahuzac-Affäre stürzte die Regierung von Frankreichs Staatschef Francois Hollande vor drei Jahren in ihre bis dahin schwerste Krise.
Monatelang belog der sozialistische Budgetminister Jerome Cahuzac, einer der Stars in Hollandes Kabinett, die französische Öffentlichkeit und bestritt den Besitz eines heimlichen Auslandskontos.
Erst als die Beweislast erdrückend wurde, trat der selbsternannte Kämpfer gegen die Steuerflucht zurück und räumte die Lügen ein. Am Montag beginnt in Paris der Prozess gegen den 63-Jährigen wegen Steuerbetrugs.
Die Affäre beginnt am 4. Dezember 2012: Das Enthüllungsportal "Mediapart" berichtet, Cahuzac habe ein heimliches Konto in der Schweiz besessen und das Geld später nach Singapur transferiert. Der Budgetminister, als wortgewaltiger und angriffslustiger Redner bekannt, nutzt einen Tag später die Nationalversammlung als Bühne für sein Dementi: "Ich habe kein Konto im Ausland und habe nie eines besessen. Nicht jetzt, nicht früher", ruft er den Abgeordneten zu.
Die gleiche Versicherung gibt er gegenüber Staatschef Hollande in einem Vieraugengespräch ab. Doch immer mehr gerät der Hobbyboxer in die Defensive: "Mediapart" veröffentlicht eine mehr als zehn Jahre alte Tonaufnahme, auf der eine Cahuzac zugeordnete Stimme über ein Schweizer Konto spricht. Als die Pariser Staatsanwaltschaft am 19. März 2012 die Authentizität der Aufnahme bestätigt, tritt der Budgetminister zurück - beteuert aber erneut seine Unschuld. Erst weitere zwei weitere Wochen später gibt Cahuzac alles zu.
Es ist das abrupte Ende der Karriere eines großen Politik-Talents. "Super-Chirurg, Super-Abgeordneter, Super-Minister", sagt ein früherer Mitarbeiter über ihn. Der gelernte Chirurg mit den funkelnden Augen und dem breiten Grinsen, 1952 im südwestfranzösischen Talence bei Bordeaux geboren, tritt 1977 in die Sozialistische Partei ein, wird 1997 Abgeordneter, 2001 Bürgermeister der Stadt Villeneuve-sur-Lot.
Von 2010 bis 2012 leitet er als Oppositionspolitiker den Finanzausschuss der Nationalversammlung, attackiert scharfzüngig die Budgetpolitik des konservativen Staatschefs Nicolas Sarkozy. Vor der Präsidentschaftswahl 2012 ist er in Hollandes Wahlkampfteam für die Bereiche Budget, Finanzen und Steuern zuständig.
Als Budgetminister setzt Cahuzac eine strikte Sparpolitik durch, auch gegen den Widerstand der sozialistischen Genossen. Sein finanzpolitischer Sachverstand wird sogar bei der konservativen Opposition geschätzt.
Doch all das bricht zusammen, als sein Schwarzgeldkonto bekannt wird. Schon 1992 hat Cahuzac unter dem Pseudonym "Birdie" ein heimliches Konto in der Schweiz eingerichtet. Mit seiner Frau betreibt er eine gut laufende Klinik für Haarimplantate, gutes Geld bringt auch seine Beratertätigkeit für die Pharmabranche. Er habe nicht gewusst, was er mit all dem Geld machen sollte, gibt der dreifache Familienvater später zu Protokoll.
Jahrelang nutzt er sogar das Konto seiner Mutter, um die Finanzströme zu verheimlichen. Als in der Schweiz das Bankgeheimnis bröckelt, lässt Cahuzac das Geld über eine Briefkastenfirma auf den Seychellen nach Singapur transferieren. Als die Affäre auffliegt, liegen dort rund 600.000 Euro.
Der Skandal bedeutet nicht nur das Ende von Cahuzacs Karriere: Sie bringt die ganze Regierung ins Wanken und ist ein schwerer Schlag für Hollande, der den Franzosen eine "vorbildliche Republik" versprochen hatte - in Abgrenzung zu seinem skandalumwitterten Vorgänger Sarkozy. Hollande sucht die Flucht nach vorn und lässt strengere Regeln zur Transparenz von Politikereinkommen verabschieden.
Der von den Sozialisten geächtete Cahuzac, der seine Steuerschuld inzwischen beglichen hat, hat sich komplett aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Bei seinem Auftritt vor Gericht werden aber wieder alle Kameras auf ihn gerichtet sein. Bei einer Verurteilung drohen "Birdie" bis zu sieben Jahre Haft und zwei Millionen Euro Geldstrafe.
Kitzbühel: Karl-Heinz, Walter und Julius sitzen zusammen in einer Villa mit Blick auf die Hausbergkante, schlürfen Schampus und hören von diesem Verfahren. Zuerst bekommt Meischi einen Lachanfall, dann zerkugelt sich auch Karl-Heinz und der Julius schmunzelt ganz aristokratisch. Meischi erfängt sich als Erster und brüllt: "Die spinnen, die Franzosen! (Das Glas erhebend) -Auf unsere Justiz, auf Drara 1 und ....." Weiter kam er nicht, weil Karl-Heinzens Frau, zusammen mit Schwiegermutter fuchsteufelswild in den Salon stürmten und die 3 wegen des ungebührlichen Benehmens maßregelten.
liest sich zwar wie Satire, ist aber der Realität näher als vermutet.
Allerdings: gäbe es eine Justiz mit Achtung vor der (noch) geltenden österreichischen Bundesverfassung, müßten auch die jetzt Herrschenden samt der sogenannten Staatsschutz-Gang und den EU-Nato-Staatsterroristen längst in Schubhaft Richtung Den Haag sein.
zu: "Er habe nicht gewusst, was er mit all dem Geld machen sollte, gibt der dreifache Familienvater später zu Protokoll. Der von den Sozialisten geächtete Cahuzac, der seine Steuerschuld inzwischen beglichen hat, hat sich komplett aus der Öffentlichkeit zurückgezogen." Es handelte sich angeblich um 600 TS €.
Warum gab er das Geld nicht dem Staat, das Ganze, nicht nur die Steuern davon? Er dürfte selbst nicht sehr vom Staate Frankreich bzw. deren Regierung überzeugt sein, vermutlich. Und warum hinterzog er nur einen Betrag von 600 TS €?
zu: "Als Budgetminister setzt Cahuzac eine strikte Sparpolitik durch, auch gegen den Widerstand der sozialistischen Genossen. Sein finanzpolitischer Sachverstand wird sogar bei der konservativen Opposition geschätzt."
Sorry, aber einem Chirurgen und Hobbyboxer traue ich keine BESONDERS GUTEN Kenntnisse in der Finanz zu. Vielleicht in der Politik, das er sich während seiner Abgeordnetentätigkeit angeeignet hat: Das schaut eher nach Rosenstreuen aus.