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Europas Integration, der Mammut-Auftrag

Von Monika Graf, Brüssel/Rom, 24. März 2017, 00:04 Uhr
EU-Fahne
EU-Fahne Bild: EPA

Von sechs auf 28 Mitglieder seit den Römischen Verträgen von 1957, ein zäher Prozess, gebremst von vielen Krisen.

Seit Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich und Deutschland am 25. März 1957 auf dem Kapitol den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der europäischen Atomgemeinschaft sowie das Abkommen über die Organe der Europäischen Gemeinschaften (EG) unterzeichnet haben, ist die Europäische Union nicht nur in Größe, sondern auch an Aufgabe gewachsen.

Die Römischen Verträge waren der Grundstein für den gemeinsamen Markt mit freiem Personen-, Dienstleistungs-, Kapital- und Warenverkehr und für die gemeinschaftliche Gesetzgebung.

Außerdem wurden damit die Institutionen gegründet, die bis heute gelten: der Rat als Vertretung der Mitgliedsländer, das Parlament (Versammlung), die Kommission und der Gerichtshof. Der Deutsche Walter Hallstein wurde der erste Präsident der EWG-Kommission.

Bis Ende der 1960er Jahre blieb alles in etwa so, nicht zuletzt weil Frankreichs Präsident Charles de Gaulle eine stärkere politische Integration verhinderte – und einen Beitritt der Briten. Erst ab 1970 nach seinem Rücktritt wurde die politische Zusammenarbeit langsam ausgebaut, mit Irland, Dänemark und Großbritannien kamen 1973 drei weitere Länder dazu, 1981 folgte Griechenland, 1986 Spanien und Portugal – die zwölf Sterne auf der EU-Flagge.

Maastricht, ein großer Schritt

Erst 1992 kam mit dem Vertrag von Maastricht der nächste wirklich große Integrationsschritt in Europa. Politisch waren zwei historische Entwicklungen dafür verantwortlich: der Zusammenbruch des Kommunismus und die deutsche Wiedervereinigung. Mit dem neuen Vertragswerk – das von den Dänen abgelehnt wurde – entstand die Europäische Union in ihrer charakteristischen Säulenstruktur.

Neu waren die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit als tragende Elemente. Außerdem war Maastricht die Geburtsstunde der Wirtschafts- und Währungsunion und des Euro. Die 2002 als Zahlungsmittel eingeführte Gemeinschaftswährung gilt mit den offenen Grenzen als größte Errungenschaft. Beide sind durch die großen Krisen – den Beinahe-Kollaps des Finanzsystems und die Migrationswelle – gefährdet.

Die weitestreichende Entscheidung war die Osterweiterung. 2004 wurden auf einen Schlag acht ehemalige Ostblock-Länder aufgenommen (sowie Malta und Zypern). Inklusive der 1995 beigetretenen Ländern Österreich, Schweden und Finnland war aus der Sechsergemeinschaft von Rom eine Union der 25 geworden. 2007 kamen Rumänien und Bulgarien dazu , seit 2013 ist auch Kroatien dabei.

Die Kompromisse wurden immer komplizierter – genauso wie das EU-Regelwerk. Der Versuch, das Problem durch eine einheitliche Verfassung zu lösen, scheiterte. Teile der gescheiterten Verfassung wurden 2009 in den Vertrag von Lissabon eingebaut, auf dem die EU heute basiert.

 

Belgiens Ex-Premier: "In Wirklichkeit gibt es die EU gar nicht"
Der Belgier Guy Verhofstadt Bild: Reuters

Belgiens Ex-Premier: „In Wirklichkeit gibt es die EU gar nicht“

Die morgigen Feiern zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge findet der belgische Liberale Guy Verhofstadt nach Lage der Dinge ziemlich überflüssig. Denn er sagt: Was damals beschlossen wurde, ist gescheitert. Die EU muss aus Sicht des früheren Premiers von Grund auf reformiert werden.

Können Sie drei Dinge nennen, warum wir die EU brauchen?

Guy Verhofstadt: Ich sage Frieden, Jobs und Zivilisation. Dieser Kontinent hat nur eine Zukunft: eine europäische Zukunft. Aber ich bin nicht blind. Ich sehe, dass die Leute Zweifel haben. Sie haben kein Vertrauen darin, wie die EU derzeit funktioniert.

Funktioniert sie denn?

In Wirklichkeit gibt es die EU gar nicht – auf Papier schon, aber nicht in echt. Es ist eine Konföderation von Staaten, die auf Einstimmigkeit basiert. Was wäre, wenn die USA so regiert würden wie Europa? Zum einen hätten wir nicht nur einen Präsidenten, sondern drei. Außerdem hätten wir 50 Gouverneure, die sich fünf, sechs Mal im Jahr treffen und die US-Politik bestimmen. Und wenn der Gouverneur von Alaska oder Vermont sagt, er will nicht, dann passiert überhaupt nichts mehr. Jeder würde sagen, dass das verrückt wäre.

Aber kann man das wirklich mit der EU vergleichen?

Wenn man es analysiert, ist es offensichtlich, warum Europa nicht funktioniert. Es ist ein Problem politischer Institutionen, die noch aus einem anderen Jahrhundert stammen und die in einer Flüchtlings-, Finanz- oder Ukraine-Krise nicht sofort handeln können. Die Union ist nicht fähig, auf all das zu reagieren.

Aber einen europäischen Superstaat will doch auch keiner, eher im Gegenteil, oder?

Das liegt daran, dass die Leute nur die populistische Rhetorik hören. Sie sagen: Die EU funktioniert nicht, lasst uns zum Nationalstaat zurückkehren. Aber wenn etwas nicht funktioniert, kann man zwei Dinge tun: Man kann es aufgeben oder man kann es reformieren. Ich will reformieren. Und ich bin nicht alleine.

Was schlagen Sie vor?

Engere Zusammenarbeit, und das bedeutet nicht unbedingt mehr Europa. Enger bedeutet auch, die Kommission mit 28 Mitgliedern abzuschaffen, zumal wir nicht einmal genug Ressorts für 28 haben. Vielleicht ist eine kleine Europa-Regierung mit zwölf eine bessere Lösung. Europa wird nicht von den Europäern getötet oder von den Bürgern, Europa stirbt daran, dass einige Mitgliedsstaaten denken, sie müssten es regieren. Aber die haben ja noch nicht einmal die Zeit dafür, sie müssen ihr Land regieren.

 

Guy Verhofstadt war von 1999 bis 2008 belgischer Regierungschef und wechselte dann ins EU-Parlament. Heute ist er Fraktionschef der Liberalen, der drittgrößten Fraktion.

 

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Vereintes Europa

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6  Kommentare
6  Kommentare
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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 24.03.2017 11:17

man kann Länder/Kulturen zwangsvereinen, daß sowas aber nicht stabil ist zeigt die Geschichte.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 24.03.2017 07:41

"„In Wirklichkeit gibt es die EU gar nicht“" da hat der Belgier Recht.

Jedes Land hat zwar die Verträge unterschrieben, macht aber Politik nach purem Egoismus - Solidarität ist ein Fremdwort geworden, daher wird diese EU auch zerfallen - zuerst wirds den Euro zerreißen, denn die Südländer mit hoher Arbeitslosigkeit müssten schon längst abwerten um wieder konkurrenzfähig zu werden.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 24.03.2017 10:12

na ja mal sehen wie sich die EU Politik entwickelt ...
Schade um die Bemühung Frankreich als die Person den Vorschlag einer Union machte und der damalige Minister unter Charles de Gaulle es mit Adenauer vollbrachte .

https://de.wikipedia.org/wiki/Fouchetpl%C3%A4ne

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pepone (60.622 Kommentare)
am 24.03.2017 10:14

Die EU ist ZU SCHNELL gewachsen und da kamen die Problemen.

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vorsicht (3.441 Kommentare)
am 24.03.2017 11:21

und nicht zu vergessen - wenn man glaubt eine arme Maus heiraten zu wollen muss man sich auch dessen bewusst sein dass man sie ein Leben lang füttern wird müssen - und da haben die EU Granden die Rechnung ohne den Wirt (die Bevölkerung der wohlhabenderen Staaten) gemacht, also muss es die EU in der jetzigen Form zerreissen und das ist gut so - es war nie von einer Haftungsgemeinschaft die Rede und noch viel weniger mehr davon als "Sozialamt unlimited" zu sein.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 24.03.2017 13:21

vorsicht

YES !

aber die Gier der Wirtschaftslobbyisten war SOOO groß , denn sie glaubten von den billigen Arbeitskräften in den " ärmeren " Länder rund um die damalige EWG zu profitieren ...
aber es kam ganz anders.
ganz zum Gegenteil die " Nichtstuer " aus manche diesen Länder sitzen bei uns und lassen es sich vom Sozialtopf gutgehen . traurig

oder warum glaubt ihr jammern EU Länder weil Österreich die Familienbeihilfe anpassen möchte ?
zfaul zum hakeln owa guat gnua zum handaufhalten, NEIN so nicht

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