Europarat weiter besorgt über Polen
WARSCHAU. Der Europarat ist weiter besorgt über die Entwicklung in Polen.
"Die Stellungnahme der Venedig-Kommission hat immer noch Bestand und ihre Vorbehalte mit Blick auf die Justiz bleiben gültig", sagte ein Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Der Europarat und die ihm angegliederte Venedig-Kommission, die über Demokratie und der Grundrechte in Europa wachen, hatten ähnlich wie die EU-Kommission Sorge über den Umbau des Verfassungsgerichts durch die polnische Regierungspartei PiS geäußert. Aus ihrer Sicht kann das Gericht die Regierung nicht mehr wie vorgesehen kontrollieren.
Die polnische Regierung hatte am Montag erklärt, man habe die Justizreform geändert und "einige Empfehlungen der Venedig-Kommission berücksichtigt". Der Europarat hält die Korrekturen allerdings nicht für ausreichend. Die 1949 gegründete Organisation mit Sitz in Straßburg hat 47 Mitgliedsstaaten und ist unabhängig von der EU.
bei der MSC ( Münchner Sicherheit Conference ) hat Frans Timmermanns als EU Vizepräsident dem polnischen Minister die VOLLE Meinung vor versammelte Weltpolitik gesagt.
Partei entwickelt sich zu einer Diktatur , gleich Ungarn die die Justiz mit Parteimitgliedern unterminieren. 
Das artete fast zu einem Streit aus .
Die PiS