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EuGH streicht Hamas von Terrorliste

Von nachrichten.at/apa, 17. Dezember 2014, 10:06 Uhr
Militärparade Hamas
Eine Militärparade der Hamas Bild: Reuters

LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas von der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen gestrichen - aus Verfahrensgründen, wie es in einer Mitteilung des Gerichts heißt.

Der EuGH stellte in der Begründung fest, dass die Nennung der Hamas auf der Terrorliste nicht auf Tatsachen gestützt sei, sondern auf Zurechnung von Fakten beruhe, die der Presse und dem Internet entnommen seien. Die Gelder der im Gazastreifen regierenden Hamas bleiben jedoch vorerst eingefroren, um "die Wirksamkeit etwaiger künftiger Maßnahmen" zu gewährleisten, heißt es. Der militärische Arm der Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste, seit 2003 auch der politische Teil der Organisation, die 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte.

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7  Kommentare
7  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 17.12.2014 11:46

...und die wahren Terroristen beim Namen nennen!

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wawa (1.225 Kommentare)
am 17.12.2014 12:45

"Für einen Politiker ist es gefährlich, die Wahrheit zu sagen. Die Leute könnten sich daran gewöhnen, die Wahrheit hören zu wollen."
George Bernard Shaw

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oblio (24.740 Kommentare)
am 17.12.2014 11:33

könnte man den Mossad, CIA und
Konsorten als Gefährlich einstufen!
traurig

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pepone (60.622 Kommentare)
am 17.12.2014 16:11

ja richtig ..
inklusiv die Bush Regierung die den Irakkrieg angezettelt und aus Nichtigkeitsgründe (bzw. VERLOGENHEIT ) ZUGELASSEN und DURCHGEFÜHRT haben OHNE je für die erwiesene Greultaten zu Verantwortung gezogen werden weil USA die Den Haag Gesetze für Menschenrechte NICHT unterschreibt !!!!!!!!

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helterskelter (1.759 Kommentare)
am 17.12.2014 17:37

Mossad als gleichwertig gefährlich einstufen als islamische Terrorgruppen, dann sollten sie entweder die Geschichte des Judentums und Israels lernen oder aber ihre Anti-Jüdischen Einstellungen einfach bei sich behalten.

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 17.12.2014 17:47

Ohne jetzt "antijüdisch" zu sein:
Auftragsmorde vom Mossad gab es aber schon, oder?
Die Tötung der Killer von München wurden offiziell zugegeben ...
Man kennt sogar die Namen der "Rächer" ...
Wollen sie mehr hören?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 17.12.2014 19:41

Verbrecher bleiben Verbrecher egal WER sie sind , aus welchem Land sie kommen und welcher Religion und welcher politische Partei sie angehören !
die jüdischen Terroristen aus Israel sind KEINE Engeln !und die Geschichte des Judentums hat NOCH NIE Menschen auseinander dividiert aufgrund ihrer Religion wie ISRAEL es macht ! traurig

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