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EuGH-Urteil: Slowakei und Ungarn müssen Flüchtlinge aufnehmen

Budapest will Richterspruch nicht akzeptieren, "damit werden die EU-Werte vergewaltigt".

EuGH-Urteil: Slowakei und Ungarn müssen Flüchtlinge aufnehmen

Bild: APA/AFP/COSTAS METAXAKIS

Ein Urteil des "Europäischen Gerichtshofs" (EuGH) bedeutet in der EU meist das Ende eines Rechtsstreits. Beim gestrigen Spruch der Luxemburger Richter zur EU-Flüchtlingsquote ist das offenbar anders – zumindest für Ungarns Premier Viktor Orban.

Die Slowakei und Ungarn hatten gegen den Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU geklagt. "Die wahre Schlacht" gegen des Quotensystem würde aber erst jetzt beginnen, teilte Orbans Außenminister Peter Szijjarto gestern mit.

"Dieses Urteil ist empörend und unverantwortlich", sagte er. "Es ist ein politisches Urteil, das das EU-Recht und die europäischen Werte vergewaltigt."

Auch die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo erklärte umgehend, das EuGH-Urteil ändere nichts an der ablehnenden Haltung ihrer Regierung. Die Slowakei hingegen will das Urteil zähneknirschend akzeptieren. Man wolle zum Kern der EU gehören und solidarisch sein, erklärte Regierungschef Robert Fico.

Beschluss rechtlich einwandfrei

Der EuGH hat entschieden, dass die EU in einer Notsituation Flüchtlinge verteilen darf. Der Beschluss, bis zu 120.000 Menschen mit Chancen auf Asyl aus den Haupteintrittsländern Griechenland und Italien zu verteilen, war im September 2015 gefasst worden – gegen die Stimmen Ungarns, der Slowakei, Rumäniens und Tschechiens. Die Slowakei und Ungarn brachten daraufhin eine Klage beim EuGH ein.

Die EU-Richter entschieden nun, dass der Beschluss rechtlich einwandfrei war, um diese Länder zu entlasten. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sprach von einer "guten Neuigkeit". Er wolle aber "nicht von Sieg sprechen", sagte er und drängte neuerlich auf die Solidarität aller bei der Umverteilung.

Gegen Ungarn und Polen, die bisher keinen einzigen Flüchtling genommen haben, sowie Tschechien, das seit einem Jahr säumig ist, hatte die Brüsseler Behörde bereits im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Sollten sie bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, will Avramopoulos demnächst vor den EuGH ziehen. Am Ende könnten diese Verfahren in hohe Geldstrafen münden.

Tschechiens Präsident Milos Zeman sagte: "Wenn es hart auf hart kommt, ist es immer besser, auf EU-Subventionen zu verzichten, als Migranten hereinzulassen."

Aus dem Programm, das eigentlich mit Ende September auslaufen sollte, sind laut EU erst 27.600 Flüchtlinge verteilt worden.

 



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Artikel Monika Graf, Brüssel 07. September 2017 - 00:04 Uhr
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