Erdrutschsieg trotz unpopulärer Politik
TOKIO. Japans Premier hat die vorgezogene Parlamentswahl mit Zweidrittelmehrheit gewonnen.
Die Koalition des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe hat die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Prognosen zufolge stellt seine rechtskonservative "Liberaldemokratische Partei" (LDP) gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, der buddhistischen "Komeito", mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Unterhaus des Parlaments.
Laut Nachwahlbefragungen des TV-Senders TBS kam Abes LDP allein auf 294 der 475 Sitze und gemeinsam mit Komeito auf 328 Abgeordnete. Die Zweidrittelmehrheit liegt bei 317 Abgeordneten.
Die "Demokratische Partei" (DPJ) als größte Oppositionspartei kommt den Befragungen zufolge auf 73 Sitze. Die Kommunisten konnten ihre Mandate demnach auf 20 Sitze mehr als verdoppeln.
Sehr niedrige Wahlbeteiligung
Die extrem niedrige Wahlbeteiligung von nur rund 35 Prozent wirft allerdings einen Schatten auf Abes Triumph. Sie liegt damit noch weit unter dem Rekordtief von 59 Prozent im Jahr 2012.
Abe wird seinen Wahlsieg nach Ansicht politischer Beobachter dazu nutzen, seine konservative politische Agenda in den Vordergrund zu rücken. Dazu gehört, die Fesseln der pazifistisch ausgerichteten Verfassung zu lockern und der Armee auch international mehr Spielraum zu geben. Experten erwarten, dass Abe auch deutlich nationalistischere Töne anschlagen könnte.
Abe will trotz Widerstands in der Bevölkerung wieder so viele Atomkraftwerke wie möglich hochfahren. Infolge der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 stehen weiter alle Meiler still.
Auch Abes nationalistische Agenda löst regelmäßig Kritik aus: Der Rechtskonservative verfolgt seit Amtsantritt eine Stärkung der Sicherheitspolitik Japans, was China und Südkorea mit Argwohn verfolgen. Die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten zu Japan sind wegen Insel-Streitigkeiten und Japans Umgang mit seiner Kriegsvergangenheit belastet.
Staatsverschuldung ist enorm
Abe hatte die vorgezogene Neuwahl vor einem Monat überraschend nach lediglich der Hälfte der vierjährigen Legislaturperiode ausgerufen. Im Wahlkampf versprach er, die für 2015 geplante zweite Stufe der Mehrwertsteuererhöhung zu verschieben.
Das nährt allerdings die Sorge, wie Japan seine Staatsverschuldung in den Griff bekommen soll. Der Schuldenberg ist mit 6,7 Billionen Euro weit mehr als doppelt so hoch wie die Wirtschaftsleistung. Kein anderes Industrieland hat eine so große Schuldenlast.
Verschärft wird dieses Problem durch die rasch alternde Gesellschaft. Ein Viertel der Bevölkerung ist älter als 65 Jahre. Auch an Abes Wirtschaftspolitik – einer Mischung aus Geldschwemme, Konjunkturspritzen und Reformen – gab es zuletzt Zweifel.
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