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Erdogan zur Todesstrafe: Das Volk will sie

Von nachrichten.at/apa, 26. Juli 2016, 07:43 Uhr
Erdogan geht per Dekret gegen seine Gegner vor
Recep Tayyip Erdogan Bild: APA/AFP/YASIN BULBUL

BERLIN/ISTANBUL. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe infolge des Putschversuches mit dem Volkswillen begründet. Unterdessen hat der türkische Ministerpräsident Yildirim Verfassungsänderungen angekündigt.

"Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen. Und das Volk, was sagt es heute? Sie wollen, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird", sagte er in einem am Montagabend ausgestrahlten ARD-Interview (hier geht es zum ARD-Interview in voller Länge).

Die Regierenden dürften nicht einfach sagen, dass interessiere sie nicht. Schon gleich nach dem Umsturzversuch am 15. und 16. Juli hatte Erdogan angekündigt, der Wiedereinführung der Todesstrafe zuzustimmen, sollte das Parlament eine solche Verfassungsänderung beschließen. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin meinte vergangenen Donnerstag, er hielte die Hinrichtung der Putschisten für "eine faire Strafe".

Zu möglichen negativen Folgen für die Türkei in ihrem Verhältnis zur EU sagte Erdogan: "Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe. Ansonsten gibt es sie fast überall." EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte Erdogan zuvor erneut gewarnt, die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union würden sofort gestoppt, falls die Türkei die Todesstrafe wieder einführe.

Erdogan: EU habe Wort gebrochen

Erdogan warf der EU vor, sie habe in der Flüchtlingspolitik ihr Wort gebrochen und Vereinbarungen gegenüber der Türkei nicht eingehalten. "Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig", sagte der islamisch-konservative Politiker in dem ARD-Interview. So habe die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Bisher seien jedoch nur symbolische Summen eingetroffen. Konkret sprach er von ein bis zwei Millionen Euro.

Im Zentrum des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei steht ein Tauschhandel. Die EU schickt Flüchtlinge und andere Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Erdogan sagte: "Wir stehen zu unserem Versprechen. Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?" Erneut forderte er die versprochene Visa-Freiheit für Türken, die in die EU reisen wollen. Dies sei bisher nicht geschehen.

Die Visumpflicht für türkische Staatsbürger sollte ursprünglich ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte indessen eine Reihe von Verfassungsänderungen an. Dafür gebe es jetzt genügend Schnittmengen zwischen den einzelnen politischen Parteien, sagte er am Montag nach einer von Präsident Erdogan geleiteten Kabinettssitzung.

Unterdessen erfasste die Festnahmewelle in der Türkei auch Journalisten. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Festnahme von 42 Journalisten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Zur Dauer des seit Donnerstag geltenden Ausnahmezustandes sagte Erdogan in der ARD: "Wir müssen sehen, wie sich die Situation entwickelt." Wenn sich die Lage normalisiere, könne es bei drei Monaten bleiben.

Seit dem Putschversuch sind nach offiziellen Angaben mehr als 13.000 Verdächtige festgenommen worden, knapp 6.000 davon sitzen in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu wurden mehr als 45.000 Staatsbedienstete suspendiert. Die Maßnahmen haben international Kritik ausgelöst.

Verfassungsänderungen angekündigt

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat nach dem gescheiterten Militärputsch eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dafür gebe es jetzt genügend Schnittmengen zwischen den einzelnen politischen Parteien, sagte er am Montag nach einer von Präsident Recep Tayyip Erdogan geleiteten Kabinettssitzung.

Vor etwa eineinhalb Wochen waren Teile des Militärs mit einem Umsturzversuch gescheitert. Die Behörden gehen seitdem massiv gegen mutmaßliche Unterstützer der Putschisten vor. Im Westen stößt dies zunehmend auf Kritik. Eine Verfassungsänderung war bereits vor dem Putschversuch im Gespräch. Das hatte Sorgen geschürt, Präsident Recep Tayyip Erdogan könne versuchen, über diesem Wege seine Macht auszuweiten.

 

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91  Kommentare
91  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
1949wien (4.127 Kommentare)
am 27.07.2016 23:54

...wenn Erdogan mit der Verhaftungswelle so weiter macht, wird er demnächst alleine dastehen. Das türkische Volk wird hoffentlich nicht ewig dabei zusehen, wie Unschuldige - die Erdogan ungelegen sind - eingesperrt od. suspendiert werden. Dann kann es dazu kommen, dass er der Kandidat für die Todesstrafe wird. Vor nicht all zu langer Zeit gab es Ähnliches in Rumänien! Es lebe die Demokratie!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 26.07.2016 22:39

von EugeniehGalton (1442) · 26.07.2016 15:10 Uhr
Habe ich dich wo gestochen?
Es ginge auch mit anderen Worten und ohne Beleidigung.von EugeniehGalton (1437) · 26.07.2016 12:12 Uhr
Pepone!
Einmal für die Todesstrafe, einmal dagegen!

ist das keine Beleidigung wenn du sowas schreibst dass ÜBERHAUPT nicht stimmt ? Überlege zuerst bevor du schreibst !
du weißt anscheinend gar nicht was das Wort BELEIDIGUNG heißt

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 26.07.2016 18:48

Interessant: Die "OÖN" ist eines der wenigen Medien, die beim aktellen Tagesgeschehen die Kommentarfunktion nicht zulässt.

Ein Schelm der böses denkt! grinsen

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jamei (25.489 Kommentare)
am 26.07.2016 19:18

Servus...is leicht woas quen?

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 26.07.2016 19:34

Servus jamei!

Jo...
Nachwuchs heute (Enkel) - ein Mädchen.
Und das Wichtigste: Alle wohlauf.
grinsen grinsen

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jamei (25.489 Kommentare)
am 26.07.2016 19:37

SPITZE! Alles Liebe.....

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 26.07.2016 19:39

von mir auch! Griaß Euch!

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 26.07.2016 19:45

Dank euch!
Sind eh alle aus dem Häuschen!!
---
Aber, das wars dann jetzt von mir - der Artikel behandelt ja "Außenpolitik". grinsen

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 26.07.2016 19:47

ja, wir brauchen eh an fähigen Nachwuchs! zwinkern

Hauptsach' g'sund!

servus

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 26.07.2016 17:46

Für zugereiste Verbrecher sollten die Gesetze und der Strafvollzug ihrer Heimat Anwendung finden.

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 26.07.2016 17:48

.........sollten nicht nur unsere sondern auch die Gesetze.......

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2good4U (17.368 Kommentare)
am 27.07.2016 07:49

Wenn also ein Verbrecher aus einem Land käme, in dem das entsprechende Verbrechen straffrei wäre, so wäre der Täter also straffrei zu halten?

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2good4U (17.368 Kommentare)
am 26.07.2016 15:21

Und was ist wenn "das Volk" auch Folter und ethnische Säuberungen wollen würde? Wird das dann auch gemacht?

Demokratie bedeutet mehr als den Pöbel mobilisieren und manipulieren und ihn nachher "entscheiden" zu lassen.

Was wäre eigentlich wenn "das Volk" sich wünschen würde dass sich Erdogan selbst eine Kugel verpasst?
Wäre er dann auch so konsequent?

Auch glaube ich könnte er rein rechtlich die Putscher gar nicht hinrichten, da die Tat ja zu einem Zeitpunkt passierte zu dem eine Todesstrafe nicht im Gesetz vorgesehen war.
Ich kann ja nicht nach einer Tat, weil es mir gerade so gut passt, den Strafrahmen erhöhen?!

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( Kommentare)
am 26.07.2016 19:28

Es ist noch keine hundert Jahre her, als die ÖsterreicherInnen sich um die vordersten Plätze bei Hinrichtungen gestritten haben...
So viel zum Volk.
Demokratische Grundwerte sollen gar nicht vom Volk per Abstimmung gekippt werden dürfen, sonst könnte sich die Demokratie selbst vernichten.

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 26.07.2016 19:37

100 Jahre - immerhin

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chopin (2.087 Kommentare)
am 26.07.2016 15:18

Hätte die Todesstrafe eine abschreckende Wirkung, dann gäbe es keine Schwerverbrechen oder gar Morde mehr.
Abschreckend ist nur die Gefahr, erwischt zu werden - also eine höhere Aufklärungsquote.

Da happert es auch bei uns gewaltig.

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( Kommentare)
am 26.07.2016 15:59

Die Schlussfolgerungen sind richtig

(Strafe hat neben dieser Generalprävention noch die Individualprävention zum Ziel, auch sie ist hier mangelhaft)

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prokontra (102 Kommentare)
am 26.07.2016 15:05

Ja, genauso macht man das mit dem blöden Volk. Uns haben sie auch eingeredet, dass die LKW Maut auf den Autobahnen den Verkehr reduziert. Hat nicht- nur die Kosten zahlt der Endverbraucher, das VOLK. Genauso machen sie es jetzt mit LKW Maut auf allen Straßen. Der LKW zahlt nichts.
Nur mit Werbung und einreden und glauben funktioniert das nicht. Hier zählt nicht, dass Erdogan das Gefühl hat, das Volk will es, nein es muss eine Volksabstimmung her. Und zwar mehr als 50% der wahlberechtigten Stimmen müssen das sein. Nicht 53% von 27% der Wahlberechtigten. Mehr als die Hälfte des gesamten Wahlvolkes muss dafür sein. Da reicht dann auch eine Wahlbeteiligung von 55%, wenn dann 98% dafür gestimmt haben. Alles andere ist Staatskriminalität. Und wenn die österr. Türken dafür sind, dann sollen sie gleich runter zurück.
Erdogan will sich seiner Opposition entledigen. Radikal. Wie Stalin und andere Konsorten. Volksverbrecher?

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EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 26.07.2016 15:15

Volksverbrecher?
Glaube ich nicht.
Er stellt eine Frage und das Volk antwortet.
Nicht mehr nicht weniger.
Dumme Menschen?
Auch nicht.
Es gibt nicht nur Anatolien Bauern in den 50 % die ihn wählten.
Rechtlich legitim?
Ja.
Eine Volksabstimmung in Österreich wäre das selbe.
Also was wollt ihr.
Erdowan Anhänger?
No
Demokratieanhänger, Ja.

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rri (3.208 Kommentare)
am 26.07.2016 13:05

Ich bin ein absoluter Gegner der Todesstrafe - und zwar nicht aus Humanismus. Meine Gegenerschaft hat damit zu tun, dass die Gefahr einer Hinrichtung aufgrund eines Justizirrtumes einfach zu groß ist. Eine Hinrichtung ist irreversibel - aus einer Haftsctrafe kann man bei nachträglich erwiesener Unschuld entlassen und zumindest materiell entschädigt werden. Die Hinrichtung nur eines Unschuldigen ist schon eine zuviel. Nicht selten haben sich Urteile bei einer scheinbar eindeutigen Beweislage als Fehlurteile erwiesen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 26.07.2016 13:14

rri

ja ok ..

es gibt viele Verbrechen die ERWIESEN sind und dafür sollte sie angewendet werden denn die Rückfallquote ist ZU GROß !

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( Kommentare)
am 26.07.2016 13:19

Pepone, wie war das mit den falschen Haaranalysen? 15, 20, 30 Menschen wurden deswegen hingerichtet, annähernd ebensoviele starben in der nichtverschuldeten Haft. Und es waren nicht nur Mörder.

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( Kommentare)
am 26.07.2016 13:25

Die Hinrichtungen und Inhaftierungen erfolgten alle aufgrund ERWIESENER Irrtümer.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 26.07.2016 13:59

Ruflinger

die Untersuchungen von damals und Heute sind nicht vergleichbar

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( Kommentare)
am 26.07.2016 14:04

Die Hinrichtungen schon?


Seit wann genau wären sie vergleichbar?


Wer sagt dir, dass heute Untersuchungen ein absolut richtiges Ergebnis liefern, seit wann genau gibt es die absolute Wahrheit?

Mir scheint, du bist technikgläubig, Wissenschaftsgläubigkeit kanns ja nicht sein.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 26.07.2016 14:14

Wer sagt dir, dass heute Untersuchungen ein absolut richtiges Ergebnis liefern, seit wann genau gibt es die absolute Wahrheit?

habe ich das behauptet ?

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( Kommentare)
am 26.07.2016 16:02

„Wer sagt dir, dass heute Untersuchungen ein absolut richtiges Ergebnis “ --- drum sind auch Irrtümer möglich, qued

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rri (3.208 Kommentare)
am 26.07.2016 13:20

@pepone....

es gab eben Verbrechen, die eindeutig erwiesen waren - und dann hat man festgestellt, das es eben nicht so war.

Aber die Diskussion ist eh akademisch - in Österreich gibt es keine Todesstrafe, und das ist gut so. Allerdings könnte ich mir durchaus strengere Haftstrafen vorstellen und Gefängnisse, die keine Wohllfühlzone sind. Häftlinge sollten genauso untergebracht werden wie unsere Soldaten während der Ableistung des Präsenzdienstes.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 26.07.2016 13:58

rri

Absolut d'accord mit dem zweiten Satz ...
daher auch meine Befürwortung der Todesstrafe da die jetzigen Strafmaßnahmen sehr zu wünschen übrig lassen .
Und weil die Rückfallquote NOCH zu hoch ist weil die starken Resozialisierungsmaßnahmen nicht viel bringen .

ich habe letzthin geschrieben das die Gefängnisse WOHLFÜHLOASEN sind und KEINE Strafe für manche Insassen . traurig
siehe den link an majasirdi über Gefängnisuntersuchungen in D .

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linzerleser (3.623 Kommentare)
am 26.07.2016 12:25

Endlich ein Politiker der auf sein Volk hört. Leider gibt es bei uns bei den Verantwortlichen Politikern momentan kaum einen in Österreich der ein echtes Rückgrat wie Erdo hat oder?
Darum höchsten Respekt vor Erdo!

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ruerei (522 Kommentare)
am 26.07.2016 12:34

schon mal darüber nachgedacht ob nicht ein Arztbesuch an der Zeit wäre?

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rri (3.208 Kommentare)
am 26.07.2016 13:22

ich glaube, ein Arztbesuch alleine wäre zu wenig. Da müsste schon ein RundUm- Paket her.

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rri (3.208 Kommentare)
am 26.07.2016 12:58

Ok - Sie wollen also in einem Klima der Repression leben?
Und wenn Sie mal nicht der Meinung des Regierungschefs sind in Gefahr kommen, bestraft zu werden?

Ich würde sofort in die Türkei auswandern!

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EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 26.07.2016 12:12

Pepone!

Einmal für die Todesstrafe, einmal dagegen!
Sie sind so wankelmütig und daher auch sehr leicht manipulierbar
Man könnte die Überbevölkerung sehr schnell reduzieren, wenn man Verbrecher auch für weniger gravierende Verbrechen sagen wir einmal entfernt.
Bitte jetzt nicht aber dummes schreiben.
Der Diebstahl eines Apfels ist nicht gemeint.
Drogen besitz, ... solche Sachen aufwärts.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 26.07.2016 13:11

von EugeniehGalton (1437) · 26.07.2016 12:12 Uhr
Pepone!
Einmal für die Todesstrafe, einmal dagegen!

Hör doch auf soviel Blödsinn auf einmal zu schreiben .
Seit JAHREN schreibe ich dass ich die Todesstrafe für Schwerverbrecher befürworte und als ich ein Artikel mit Bild der Guillotine schrieb wurde ich sogar gesperrt !
kennst di jetzt aus ?
du kannst dir nicht mal merken was Poster schreiben ! Alzheimer?

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EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 26.07.2016 15:10

Habe ich dich wo gestochen?
Es ginge auch mit anderen Worten und ohne Beleidigung.

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2good4U (17.368 Kommentare)
am 26.07.2016 14:56

Todesstrafe für Drogenbesitz???
Und für´s Falschparken eine Hand ab, oder wie?

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2good4U (17.368 Kommentare)
am 26.07.2016 14:59

Ach ja, und noch etwas.

Eine Strafe darf immer nur als Strafe dienen und nicht einen anderen Zweck haben (wie z.B. Reduzierung der Überbevölkerung, oder bei Haftstrafen das Schaffen billiger Arbeitskräfte).

Sonst wird das Mittel bald zum Zweck. Das wäre sehr gefährlich.

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ruerei (522 Kommentare)
am 26.07.2016 12:00

es wird nicht lange dauern und es werden Türken
wegen politischer Verfolgung als Flüchtlinge an unseren Grenzen auftauchen, es ist eine Schande das die ganze EU nur aus geschäftlichen Interessen und Profitgier dazu schweigt, Türkei ist ja ein starker Partner der deutschen Autoindustrie wo sie ihre Teile billigst produzieren lassen um ihre Autos möglichst teuer mit riesen Gewinn an uns verkaufen können. VW, MAN, Mercedes, Audi, Ford, Opel, und viele andere gehören dazu, die Textilindustrie usw. alle sind nur um Geldverdienen interessiert die Leute sind jedem egal.

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 26.07.2016 12:43

Absolut richtig! Warum schreit hier der Ami nicht nach Sanktionen a'la Russland? Aja... weils 1. die Todesstrafe selber noch praktizieren und 2. ist der Sultan ja ein Großkunde der Waffenindustrie und kein Konkurrent...

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 26.07.2016 19:45

Ruerei
Ich glaube es sind weniger die wirtschaftlichen Interessen, als eher die Angst vor dem Überschwappen der Flüchtlingswelle.

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ruerei (522 Kommentare)
am 26.07.2016 11:45

Erdogan manipuliert alles, es ist eine Frage der Zeit bis sich um diese Dreckbirne einer annimmt.

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thor42 (1.500 Kommentare)
am 26.07.2016 11:38

Das Volk will sie, die Todesstrafe: Wenn ich das lese stellt es mir die Haare auf. Es gibt nichts gefährlicheres als das manipulierte Volk. Leute denkt daran, außerhalb einer Demokratie kann man schnell selbst beroffen sein.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 26.07.2016 11:16

ich habe es schon mal geschrieben und wiederhole mich gerne :

USA wendet nach wie vor die Todesstrafe an und die EU ist BESTENS befreundet mit den US Politiker/innen .
Frage :
wo ist der Unterschied ?

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 26.07.2016 11:24

Der Unterschied ist, dass die USA die Todestrafe für schwere und vorsätzliche Gewaltverbrechen einsetzt.

Und nicht für politische Gegner, was in der Türkei offensichtlich geplant ist. Zur Abschreckung. Zur Gleichschaltung. Um starke Gegner los zu werden.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 26.07.2016 11:35

von Superheld (6077) · 26.07.2016 11:24 Uhr

Der Unterschied ist, dass die USA die Todestrafe für schwere und vorsätzliche Gewaltverbrechen einsetzt.

da bin ich AUCH dafür !
Warum solche Schwerverbrecher lebenslang einsperren , viel Geld und Zeit aufwenden ,wenn doch ein Teil rückfällig wird ?

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 26.07.2016 11:42

Man kann dazu stehen wie man will, aber in den USA wird es rechtsstaatlich und demokratisch abgehandelt. Von der Gesetzgebung bis zur Ausführung.

Die Bestrebungen in der Türkei bezwecken möglicherweise das Gegenteil, mit den harten Strafen soll die präsidiale Macht des Herrschers verstärkt und abgesichert werden.

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.07.2016 11:57

Ich möchte auf gar keinen Fall in den USA gezwungen werden, ein Geschworener zu sein bei einem Todesurteil.

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rri (3.208 Kommentare)
am 26.07.2016 13:11

@pepone...

auf Grund des amerikanischen Rechtssystems (Instanzen, Appeals, Bewachungen - Death Row) sind die Kosten der Todesstrafe höher als die Kosten für Lebenslang "without parole".

Auch aus diesen Gründen und dem Beweis, dass in der Verganenheit zu viele Unschuldige hingerichtet wurden bzw. dass "geldige" es sich richten konnten (zB. über teure Verzteidiger) kommen immer mehr Bundesstaaten von der Todesstrafe ab. Einzig in Staaten, wo es Gouverneure a la Bush gibt und die Bevölkerung im sogenannten Biblebelt wohnt, wird diese noch vollzogen

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.07.2016 11:27

Wir europäischen Demokraten können zwar die Nase rümpfen über die US-Bürger, die mehrheitlich die Todesstrafe in ihre Gesetze schreiben aber mitbestimmen können wir dort nicht.

Genau genommen sind wir Europäer auch sehr labile Anhimmler von Gewaltmenschen aller Art und würden bei kleinen Belastungen zum Faschismus hin kippen.

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