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Erdogan würde Gesetz zur Einführung der Todesstrafe unterzeichnen

Von nachrichten.at/apa, 25. November 2016, 17:11 Uhr
Flüchtlinge Türkei
Bild: Reuters

ANKARA/STRASSBURG. Nach dem Votum des EU-Parlaments für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan gedroht, die Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa zu öffnen und der Wiedereinführung der Todesstrafe zuzustimmen.

"Hören Sie mir zu. Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das", sagte Erdogan am Freitag in einer Rede in Istanbul an die Adresse der EU.

Brüssel und Ankara hatten im März ein Abkommen geschlossen, um die Flüchtlingsbewegung Richtung Europa einzudämmen. Nach der Vereinbarung machten sich deutlich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg aus der Türkei über die Ägäis, um auf diese Weise die griechischen Inseln und damit die EU zu erreichen.

Am Donnerstag hatte das Europaparlament ein "vorläufiges Einfrieren" der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die Kommission und die EU-Staaten müssten eine entsprechende Initiative ergreifen, verlangte das Parlament in einer Entschließung. Es begründete diesen Schritt mit den "unverhältnismäßigen Repressionen", die seit dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli in der Türkei gegen Regierungsgegner ergriffen worden seien.

Todesstrafe: Erdogan will Gesetz unterzeichnen

Nach seiner Drohung mit einer Aufkündigung des Flüchtlingspakts hat Erdogan die EU auch gewarnt, dass er einer Wiedereinführung der Todesstrafe zustimmen werde. Sollte das Parlament dies beschließen, werde er das Gesetz unterschreiben, sagte Erdogan am Freitag bei einer Rede in Istanbul.

"Demokratie besteht darin, den Willen des Volkes zu respektieren", sagte der türkische Präsident. Nach dem Resolutionsentwurf des Europaparlaments sollen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe formal suspendiert werden. Das käme einem Ende des Beitrittsprozesses gleich.

EU-Kommission glaubt trotzdem an Flüchtlingsdeal

Die EU-Kommission setzt ungeachtet der Drohung des türkischen Präsidenten auf den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Ein Kommissionssprecher erklärte am Freitag, man halte am EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen fest. "Wir machen alles, damit es ein Erfolg wird". Bisher seien nach wie vor sieben Forderungen seitens der EU für eine Visabefreiung nicht erfüllt, u.a. für das umstrittene Terrorgesetz. Die Türkei will das nicht ändern, trotzdem meinte der Kommissionssprecher, dass "wir voll daran arbeiten, eine Lösung zu finden. Wir glauben, dass das möglich ist, und dass wir die Bedenken der Türkei hinsichtlich der Bekämpfung des Terrors mit Garantien verbinden können, dass es mit biometrischen Pässen die Visafreiheit geben kann". Obwohl es bei der Visaliberalisierung keine Fortschritte gebe, "der Ball rollt weiter".

Nächste Woche werde der türkische EU-Minister in Brüssel erwartet. Dabei werde es zu Gesprächen mit dem Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans, dem EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sowie dem Sicherheitskommissar Julian King kommen. Außerdem gingen die Gespräche mit der Türkei "auf allen Ebenen weiter".

Die Frage, was passiert, wenn Erdogan tatsächlich den Flüchtlingsstrom nach Europa aufmacht, ließ der Sprecher unbeantwortet. Man wolle nicht spekulieren. Außerdem gebe es jetzt auch den EU-Küstenschutz. Dies sei beim letzten Flüchtlingsstrom vergangenes Jahr noch nicht der Fall gewesen.

Darauf angesprochen, ob das EU-Parlament tags zuvor die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verlangt hat, sagte der Sprecher, dies sei "Teil des Puzzle, das im generellen Zusammenhang der Dynamik der EU-Institutionen gesehen" werden müsse. Bei dem Beitrittsprozess hätten aber alle Institutionen eine Stimme.

Kurz weist Drohung zurück

"Europa darf sich nicht erpressen lassen und muss eigenständig seine Grenze schützen", erklärte Außenminister Sebastian Kurz in einer Aussendung. Wer sich nur auf den Flüchtlings-Deal verlasse, werde bald selbst verlassen sein. Es wäre falsch von der EU-Spitze, "wenn sie die klare Stellungnahme des EU-Parlaments gegen die gedankenlose Fortsetzung der Beitrittsgespräche wegen solcher Drohungen ignorieren würde", so der Außenminister.

Für den Deal mit der Türkei habe es zwei Bedingungen gegeben: die Visa-Liberalisierung und eine Beschleunigung der Beitrittsgespräche. "Es war immer klar, dass wir das nicht erfüllen können", betonte Kurz

Er habe immer gesagt, dass der Türkei-Deal nur Plan B sein könne, Plan A müsse ein eigener Schutz der Außengrenze nach australischem Vorbild sein. "Nicht eins zu eins das Australien-Modell, aber vom Grundprinzip her", fügte der Minister hinzu. "Nämlich, dass die illegale Einreise nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist."

Es müsse jedem klar sein: Wer sich illegal auf den Weg mache, werde gestoppt und in einem Auffangzentrum an der EU-Außengrenze angehalten, wo er menschenwürdig versorgt und seine Rückführung organisiert werde.

Gleichzeitig plädierte Kurz für mehr Hilfe vor Ort und für legale Resettlement-Programme, also die Betreibung von Asylzentren vor Ort, aus denen die EU-Länder freiwillig, auf legalem Weg und gut organisiert die Ärmsten der Armen holen könnten. Er wies auch darauf hin, dass Österreich die bilaterale Entwicklungshilfe ab 2017 verdoppele.

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98  Kommentare
98  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
hasch1 (1.740 Kommentare)
am 26.11.2016 11:33

Wie lange lässt sich die EU vom türkischen Präsidenten noch auf der Nase herumtanzen? Wenn die EU die Flüchtlinsfrage nicht ohne die Türkei lösen kann, ist sie unfähig. Zwischen der EU und der Türkei müssen endlich Nägel mit Ķöpfen gemacht werden.

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Gaia13 (483 Kommentare)
am 26.11.2016 11:18

Anstatt sinnvoll die Zeit f. einen Plan zu nutzen, während man dem türkischen
Despoten-Sultan mit EU Geldern überhäuft, ist absolut nichts Wirksames auf EU Basis passiert, u. nun lässt man sich auch noch beschimpfen, verhöhnen u. verspotten.
Erdogan soll sich seine Getreuen in sein Land holen, die gibts ja millionenfach außerhalb d. Türkei, u. holt dafür die wahren Kriegsflüchtlinge aus d. Camps.
Kein Urlaub mehr i.d. menschenrechtsverletzenden Türkei, alle Erdogan Getreuen freie Fahrt nach Hause, mal schauen, wie lange er dann noch seine überhebliche Rhetorik praktiziert.

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Gugelbua (31.805 Kommentare)
am 26.11.2016 09:59

Die Geschichte wiederholt sich ständig

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felixh (4.875 Kommentare)
am 26.11.2016 09:00

Er ist so wie Gaddafi Saddam Hussein, Salat. Hitler.

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EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 26.11.2016 05:55

Wenn bei einer Volksabstimmung so entschieden wird ist es eben so.

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felixh (4.875 Kommentare)
am 26.11.2016 09:01

Auch Hitler würde gewählt

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EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 26.11.2016 13:58

Dann ist es eben so.
Es stellt sich aber eine andere Frage.
Muss man einen anderen Menschen auf Anordnung erschießen oder Vergasen?
Nein, diesen Befehl kann/muss man verweigern.
Ein gutes Filmbeispiel "Eine Frage der Ehre"

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WernerKraus (938 Kommentare)
am 26.11.2016 00:06

Frage: Wenn er die Todesstrafe befürwortet, nimmt er sich dann davon aus? Er ist Anstifter zu Massenmord, Folter und terror. Darauf würde dann der Tod stehen und er müßte der 1. sein, den sie hinrichten.

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linzerleser (3.623 Kommentare)
am 25.11.2016 21:31

das bedeutet sehr große Probleme bald für Angie und Co. da diese noch immer keinen Plan B haben. Der Erdo hat noch immer das gemacht was er vorher versprochen hat - er hält sein Wort sicher oder?

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herst (12.748 Kommentare)
am 25.11.2016 20:31

Da helfen bestimmt harte Wirtschaftssanktionen gegenüber der Türkei.Z.B.Einfuhrverbot von türkischen "Sultaninen" nach Österreich...

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Austrianer (816 Kommentare)
am 25.11.2016 22:05

Sanktionen?😂😂😂😂😂😂😂

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krokofant (810 Kommentare)
am 25.11.2016 20:00

Wir müssen die EU-Außengrenzen dicht machen aus fertig. Es geht nicht anders.
Die EU-Politiker aus Brüssel kapieren das Ganze nicht! Man braucht ja auch keinerlei Voraussetzungen um Politiker zu werden! Siehe Schulz, Juncker, Merkel usw.
Tanzschule oder Baumschule reichen schon!
Wer seine Grenzen nicht schützt, kann auch nicht ganz dicht sein!!!

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 25.11.2016 19:16

Es handelt sich um illegale Migranten, die ihr Glück in Europa versuchen wollen, egal was daraus wird. Funktioniert es nicht mehr auf Einladung und Schutz der "mächtigsten Frau der Welt", dann eben mit Gewalt.
Hier sollte man die Aussagen von AM Kurz bedenken:

"Solange die Rettung im Mittelmeer mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist, werden sich mehr und mehr Menschen auf den Weg machen."

Das ist der springende Punkt. Dass Merkels Geschwafel von einem epochalen Abkommen mit der Türkei als Allheilmittel kolportiert wird, liegt an der Naivität ihrer Adoranten. Wer konnte ernsthaft glauben, dass Erdogan Verträge einhält bzw, diese nicht als Erpressung verwenden wird? Hier liegt die Dummheit der Frau Merkel und ihren Paladinen. Nicht im Inhalt der Verträge, die aber bei einem Vertragspartner Erdogan das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind.

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( Kommentare)
am 25.11.2016 19:39

an Meisterleister,
du schreibst ganz richtig: "Solange die Rettung im Mittelmeer mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist, werden sich mehr und mehr Menschen auf den Weg machen." Das Problem wir dir niemand verneinen. Aber nenne eine Lösung. Da liegt das Problem, es fehlt eine andere Lösung.
Du kannst sie nicht einfach am Meer absaufen lassen. Es sind Menschen. Menschen genau wie du und ich. Das Problem ist allen bekannt. Glaube es mir.

Sag offen eine Lösung,
was mit diesen in ihrer Not flüchtenden Menschen
weiter geschehen soll
. Nur das interessiert uns. Dagegen sein ist wirklich nur einfach dahergeredet.

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 25.11.2016 20:07

Sie mögen teilweise schon recht haben, mit ihrer Ansicht!
Nur wieviele Flüchtlinge dürfen nach ihrer Meinung nach Europa ohne hier (noch) massive(re) Probleme zu schaffen!
U.A.w.g.!

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( Kommentare)
am 25.11.2016 21:01

an gscheidle,
Grenzen dicht, ist nie eine Lösung gewesen.
Wür müssen alles daran setzen, das bestehende Problem nicht mit Polemik zu lösen, sondern so zu lösen, dass wir Herr über der Sache sind. Dass wir konstruktiv bleiben, dass wir auch einen Vorteil und nicht wir kurzfristig gedacht nur Nachteile durch Flüchtlinge haben.

Eigentlich sind wir dagestanden, wie der Hase im Scheinwerferlicht. Umdenken müssen wir. Warum sollen nicht wir die Aktiven sein? Nicht die einfachste Lösung "Grenzen Dicht" ist auch die Beste. Wir müssen aktiv daran gehen, wie können wir Europäer von diesem Flüchtlingsstrom provitieren. Da gibt es genug, wenn wir die Sache einmal nicht verneine sondern bejahen.

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krokofant (810 Kommentare)
am 25.11.2016 20:07

Jeder Mensch ist für sich selbst verantwortlich.

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( Kommentare)
am 25.11.2016 20:14

Du handelst nicht wie ein Mensch. Du handelst wie ein Tier.
Vergiss das bitte nie in deinem Leben. Gleichgültig was dir zustossen wird.

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 26.11.2016 09:06

auch tiere sind nicht so,
die können friedlich leben,
nur das tier mensch ist so!!!!!!!!!

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 25.11.2016 22:40

Till - sag mir zuerst wieviel Menschen in Kriegsnot zu uns kommen und wieviele einfache Wirtschaftsflüchtlinge sind.
Dann urteilen.
Und bitte nicht jetzt behaupten, dass alle Kriegsflüchtlinge sind.

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felixh (4.875 Kommentare)
am 26.11.2016 09:04

Lager außerhalb der EU.
Lager mit medizinische Versorgung und Weiterbildung, Sprachen. Beruflich usw

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( Kommentare)
am 25.11.2016 18:58

Was sagt das Migrationsabkommen, welches Erdogan in Frage stellt?
Dieses Abkommen zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass die Türkei ihre Grenzen zu den EU-Staaten Griechenland und Bulgarien besser kontrolliert. Ministerpräsident Binali Yildirim ist der Auffassung: "Wir, die Türkei sind einer dieser Faktoren, die Europa beschützen, denn dann wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und diesen Kontinent übernehmen."

Hört endlich auf ihr Einfachdenker über Merkel blöde Kommentare abzugeben. Wer würde denn Europa helfen? Dümmer könnts wirklich nimmer schreiben, ihr Nulldenker im Forum.

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( Kommentare)
am 25.11.2016 18:44

Da sitz ich nun, ich armer Tor
und bin nicht klüger als zuvor.

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 25.11.2016 18:26

Erdogan würde Gesetz zur Einführung der Todesstrafe unterzeichnen!
Also so etwas hätte ich im nie und nimmer zugetraut, wo im doch noch so viele die Stange halten.
Der denkt wirklich nicht daran, dass auch er in den "Genuß" der Todesstrafe kommen könnte, wenn die Türken genug von ihm haben.

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( Kommentare)
am 25.11.2016 18:19

Man muß sich das einmal vorstellen:
die eu, die sich sonst um jeden Schas kümmert
(von den Glühbirnen u. Staubsauger bis zum Krähenabschuß)
ist nicht in der Lage, ihre eigenen Grenzen zu schützen,
und braucht dazu die Hilfe des Türken Erdogan.

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 25.11.2016 20:09

Ihre Zeilen treffen voll ins Schwarze!

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daChris (168 Kommentare)
am 25.11.2016 18:15

Wenn er die Grenzen öffnet, auch gleich alle seine nichtintegrationswilligen und straffälligen Landsleute ohne österreichischen Pass zurück in die Heimat schieben - dann hat er ein Problem

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snugs (1.658 Kommentare)
am 25.11.2016 18:02

Es ist doch nur eine scheinheilige Heuchelei der EU. Mit den USA wolle sie Handelsverträge, dort gibt es aber in einigen Staaten die Todesstrafe, aber der Türke ist dann der Böse. Nicht das ich für das Fehlverhalten der Diktators Erdogan bin, aber das Verhalten der EU verstehe ich nicht.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 25.11.2016 18:07

Ist doch Klar!
Gegenüber der USA haben Junker und CO.kein Laiberl,wenn die Amis mit dem Finger wacheln haben die Herrschaften das Hoserl voll.

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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 25.11.2016 18:12

Die USA wollen auch nicht zur EU.

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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 25.11.2016 18:18

Ach ja, das Land mit dem mit weitaus meisten Hinrichtungen ist China. An den Chinesen kommt aber niemand vorbei. Sogar Aktivisten von Amnesty International müssen chinesische Elektronik nutzen.

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 25.11.2016 17:40

Das sind eigentlich zwei verschiedene Dinge.

Das Eine ist der EU-Betritt der Türkei, der Karren steckt fest, das will selbst in der Türkei kaum wer. Dieser Karren wird noch länger stecken, Erdogans Politik ist nicht EU kombatibel

Das Andere ist die Flüchtlingsgeschichte, da gibt es einen Vertrag und solange sich Erdogan daran hält, gibt es auch Geld dafür. Wenn nicht, dann gibt es auch kein Geld mehr. Wir müssen uns nicht von einem Obermacho erpressen lassen.
Ausserdem befördert Erdogan mit seinen Einsätzen in Syrien und im Irak das Flüchtlingsproblem selbst auf das heftigste.

Vom Thema Visafreiheit ist Erdogan anscheinend wegen Aussichtlosigkeit schon wieder abgekommen, er reitet zur Zeit eben andere Pferde.

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ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 25.11.2016 17:55

"Das sind eigentlich zwei verschiedene Dinge."

Das ist doch eh jedem klar, aber Erdogan verknüpft sie zu einem Gesamtproblem !

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Hans1958 (3.159 Kommentare)
am 25.11.2016 17:31

Eine Parallele zu Hitlers Anfangsjahren wird immer deutlicher...

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Hans1958 (3.159 Kommentare)
am 25.11.2016 17:28

Immer diese Drohungen vom Wahnsinnigen am Bosporus..die EU darf sich von diesem Despoten nicth mehr länger erpressen lassen.

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ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 25.11.2016 17:24

Erdogan zieht mMn. diese hilf- und ratlose EU-Regierung wie einen Tanzbären am Nasenring durch die Weltmanege.

Als Gegenleistung überweist diese EU jährlich ca. 600 Millionen EURO als "Beitrittshilfe", davon 240 Millionen EURO unter dem Titel "Demokratieentwicklung".

In Sachen Irrsinn ist diese EU anscheinend gerade dabei, diesen Diktator vom Bosporus in rasender Geschwindigkeit zu überholen !

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herst (12.748 Kommentare)
am 25.11.2016 17:20

...der Wiedereinführung der Todesstrafe zuzustimmen.

Kann man nur "hoffen",dass das auf ihn und seine Clique auch bald zutrifft...

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felixh (4.875 Kommentare)
am 25.11.2016 16:25

Wenn, dann nichts mehr in die Türkei liefern. EMBARGO solange bis ErdoWAHN zurücktritt

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 25.11.2016 16:04

Mir fällt dazu nur ein Wort ein; Blauäugig

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xolarantum (2.762 Kommentare)
am 25.11.2016 15:42

da schau sich einer an: menschenhandel im neuen stil ?
in der birn, ham diese politiker wirklich net sehr viel !

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Reporter27 (2 Kommentare)
am 25.11.2016 15:23

Die EU hofft,....., alles leere Worte wenn man keinen Plan B hat ,..
DIE GESCHICHTE WIRD SICH WIEDERHOLEN !

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 25.11.2016 14:57

wann werden die Politiker einmal etwas über ihren persönlichen Tellerrand blicken und ihren Arsch bewegen.
Politikverdrossenheit hat seine Gründe.

Bei mutmaßlicher Behördenwillkür schauen Politiker vielfach genauso weg, wie bei kriegen vor Europa.

Wie naiv ist die EU, keine Konzepte für die Unverlässlichkeit der Türkei bereitzuhalten.

Oder schauen wir uns Bosnien Herzegovina an, wo die Saudis ihren Islam unterstützen, wie er im Mittelalter aktuell war.
Mitten in Europa und viele Politiker denken an ihr eigenes Geld und sind einfach zu bequem das Versagen anderer Mächte mit

Arbeit und Eigeninitiative der EU schnellstens zu bekämpfen.

Was man im kleinen Kreis bei dümmsten Entscheidungen leider immer wieder feststellen muss,
ist bei Politikern mit dickerem Geldbörserl leider auch nicht anders.

Vielleicht sind die noch viel eingebildeter und natürlich weit weg vom Elend und Not.

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dachbodenhexe (5.628 Kommentare)
am 25.11.2016 14:39

Ich hoffe, daß nun auch die letzten Gutmenschen den Ernst der Lage erkennen !

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 25.11.2016 14:38

und ich glaube ans Christkind und an den Osterhasen

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oneo (19.368 Kommentare)
am 25.11.2016 14:31

Dieser Verbrecher glaubt wohl, er kann die EU erpressen. Sofortiger Abbruch aller Beziehungen zu diesem Wahnsinnigen. Keine Wirtschaftshilfe mehr und Einfrieren aller Zahlungen wie Pensionen, Kindergeld usw. für in der Türkei lebenden Personen.
Das sollten auch die Deutschen beherzigen.

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linzerleser (3.623 Kommentare)
am 25.11.2016 14:35

groesster Fehler von Angie und Co. sich mit Erdo anzulegen.
Da wird man sicher den kürzeren ziehen oder?

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valmet (2.089 Kommentare)
am 25.11.2016 14:31

Na super und in der EU habens wieder ein Jahr nur rumgeschwafelt
Europa muss seine Grenzen sichern
Vor der Facharbeiter Schwämme die da aus der Türkei anrücken
Einfach eine lahme Truppe in Brüssel

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holcmichl (224 Kommentare)
am 25.11.2016 14:30

Wer nicht imstande ist seine Grenzen EU selber zu schützen,ist sowieso nicht überlebensfähig

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schamane (260 Kommentare)
am 25.11.2016 14:06

darf man schon von einem Genozid der Deutschsprachigen reden oder muß man noch zuwarten?

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dachbodenhexe (5.628 Kommentare)
am 25.11.2016 13:54

Wir brauchen einen Bundespräsidenten welcher sich nicht für das Ansehen Österreichs, sondern welcher sich für die Sicherheit in Österreich einsetzt !!!

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