Erdogan will Kurdenpartei aus Parlament drängen
ANKARA. 50 der 59 kurdischen Abgeordneten könnten schon morgen ihre Immunität verlieren.
Die türkische Opposition steht vor einer entscheidenden Schwächung: Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der laut Verfassung eigentlich zur Neutralität verpflichtet wäre, hat das türkische Parlament in der Nacht auf Mittwoch in einer Probeabstimmung für die Aufhebung der Immunität von insgesamt 138 Abgeordneten gestimmt. Das endgültige Votum findet morgen statt.
Von der Aufhebung der Immunität vor Strafverfolgung wären zwar alle vier im Parlament vertretenen Parteien – Erdogans AKP, die sozialdemokratische CHP, die Kurdenpartei HDP und die nationalistische MHP – betroffen. Existenzbedrohend könnte das Votum jedoch für die Kurdenpartei HDP sein: 50 der 59 Abgeordnete würden nämlich ihren Sitz verlieren – darunter die Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Gegen sie ermittelt die Justiz wegen Terrorvorwürfen.
Viele Anschuldigungen gegen die HDP gehen auf Reden von Abgeordneten zurück, bei denen sie etwa für eine kurdische Autonomie eintraten. Sollte ihre Immunität aufgehoben werden, könnten sie gemäß den umstrittenen Anti-Terror-Gesetzen der Türkei angeklagt werden.
AKP will Mehrheit ausbauen
Jeder Abgeordnete, der im Anschluss an die Aufhebung seiner Immunität rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt werden würde, wäre nicht nur sein Mandat los. Zusätzlich würde seine Partei den jeweiligen Sitz verlieren. Kritiker befürchten, Erdogan wolle die HDP politisch ausschalten, um die dann frei werdenden Mandate für seine Partei AKP zu gewinnen. Auf diese Weise könnte die Regierungspartei ihre Mehrheit im Parlament weiter ausbauen (bis zur Zweidrittelmehrheit) und in Eigenregie die nötigen Verfassungsänderungen zur Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems durchsetzen.
Betroffen von der Aufhebung der Immunität wäre etwa auch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Gegen den Chef der CHP laufen Ermittlungen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten.
Für eine endgültige Verabschiedung der umstrittenen Verfassungsreform sind morgen im Plenum 367 der insgesamt 550 Ja-Stimmen im Parlament erforderlich; bei 330 bis 366 Stimmen wird den Türken die Gesetzesvorlage in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt.
Abweichler bei der AKP?
Im Parlament verfügt Erdogans AKP über 316 Abgeordnete, doch möglicherweise werden in geheimer Abstimmung nicht alle von ihnen für die Immunitätsaufhebung votieren, weil gegen 27 AKP-Mandatare ein Verfahren läuft.
Unklar ist zudem, wie sich Kilicdaroglus CHP verhalten wird. Kilicdaroglu selbst verwies am Dienstag lediglich auf die geheime Abstimmung. Mindestens ein CHP-Politiker erklärte jedoch bereits, er werde der Abstimmung fernbleiben.
Neuer Premier von Erdogans Gnaden
Zwei Wochen nach dem Rücktritt von Premier Ahmet Davutoglu will die türkische Regierungspartei AKP heute dessen Nachfolger präsentieren. Als Favorit gilt der aktuelle Verkehrsminister Binali Yildirim.
Der 60-Jährige ist seit langem enger Vertrauter von Präsident Recep Tayyip Erdogan und hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er für seinen Chef alle Aufgaben übernimmt – auch undankbare. Zuvor war spekuliert worden, Erdogan könnte seinen Schwiegersohn Berat Albayrak , derzeit Energieminister, an die Spitze von Partei und Regierung hieven.
Auf einem Sonderparteitag am Sonntag in Ankara soll der Kandidat schließlich als Parteichef bestätigt werden. Anschließend wird er auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.
Definitive Falschmeldung lieber OÖN,
Die Kurdenpartei hat nicht 59 Abgeordnete im Parlament,sondern 40.Lügenpresse sonst nix
Die Türkei auf dem Weg zum Gottesstaat
Der Islam ist ein menschenverachtendes politisches System wie der Faschismus und Kommunismus, vielleicht noch schlimmer, weil er sich als harmlose Religion tarnt.
Aber das Allerschlimmste ist die „political correctnes“ in unserem Land, die jede berechtigte Kritik am Islam verbietet. Wobei rational betrachtet, jeder, der einen Massenmörder Räuber und Frauenheld mit Vorliebe für ein kleines Mädchen verehrt, ein Fall für den Psychiater oder Staatsanwalt ist.
Ja der Sultan
wide wide witt und drei macht neune ich mach mir die Welt wide wide wie sie mir gefällt ...
und die EU hilft ihm dabei, einfach zum heulen
Abendland wird zum Morgenland dank Angela Merkel mit Ihren Super-Ex-Kanzler-Freund Hr. Faymann...
Allahu Akbar - Grüß Gott, unsere Enkelkinder werden das büßen müssen...
Hoffentlich gibt es einen Brexit, was dann geschieht wird sehr interessant - das selbe gilt wenn Hr. Hofer BP wird - bekommen wir wieder einen Weisen Rat zugeteilt von der EU...
...lernt schnell arabisch, es gibt sehr viele Freitage im Jahr - nicht spuren heißt: Rübe ab!
Erdogan hat ja die Merkel als Freundin. Nicht umsonst präsentierte die Merkel ihre Machenschaften mit der Türkei als Lösung in der von ihr verursachten Flüchtlingskrise. Leider funktioniert eine Merkellösung überhaupt nicht, dafür kommen jetzt die Afrikaner - wie sagte Stoiber: Angela, du machst Europa kaputt.
Und Junker samt EU-Gefolge sind natürlich von Merkels Gnaden abhängig und Obrigkeitshörig. Naja, sonst kriegen die ja nichts auf die Reihe.....
Eine positive Veränderung bringt unser BP-Favorit Hofer in Europa jedenfalls jetzt schon. Die gesamte politisch linkslastige Versorger und Versagertruppe zeigt endlich ihre wirkliche, angeblich demokratische Fratze: Sie warnen davor, Hofer zu wählen. Und ich warnee hier und jetzt: mit solchen ausgesprochen erpresserischen, dummen Wahlempfehlungen führt man Europa direkt in den Untergang. Alle Hofer-Gegner schüren in ganz Europa Angst, Hetze, Diffamierung, Denunzierung und sie wollen uns erpressen und drohen! Wie armselig die EU ist.....
Wenn du damit wenigstens Unrecht hättest!
A Diktator was born
Wo bleibt der der Aufschrei aus der EU ?
Junker warnt zwar vor Hofer
Aber Erdogan ist tabu
Wir haben ein sehr seltsames Rechtsverhätnis in Brüssel
Wenn man sich die Zustände im Türkischen Parlament anschaut will mann noch ernsthaft an einen Beitritt festhalten?
Da käme mal ein wenig Action nach Straßburg 😉
Auch ich halte die Entwicklung für sehr bedenklich.
Merkel sollte endlich den Spieß mal umdrehen und auch die Türkei unter Zugzwang setzen. Aus lauter Angst vor den Flüchtlingen gesteht man Erdogan alles zu.