Erdogan verschärft Kurs gegen Kritiker
ANKARA. Die türkische Führung geht nach dem Putschversuch und der Ausrufung des Ausnahmezustands immer rigoroser gegen Widersacher vor.
Präsident Recep Tayyip Erdogan ordnete nach Angaben vom Samstag die Schließung von 2.341 Einrichtungen im Land an, darunter Schulen sowie gemeinnützige, gewerkschaftliche und medizinische Institutionen. Zur Kritik aus der EU sagte Erdogan, das interessiere ihn nicht.
Im Machtkampf Erdogans mit seinem einstigen Verbündeten und heutigen Erzfeind Fethullah Gülen sorgt indes eine Festnahme für Aufsehen: Sait Gülen, ein Neffe des islamischen Predigers, wurde im osttürkischen Erzurum in Gewahrsam genommen.
Schulen und Vereine geschlossen
Erdogan beschuldigt den in den USA lebenden islamischen Prediger Gülen und seine Anhänger, hinter dem Umsturzversuch vor rund einer Woche zu stehen. Gülen weist dies zurück. Laut der Verordnung vom Samstag werden nun 1.043 Privatschulen, 1.229 Vereine und Stiftungen, 19 Gewerkschaften und Verbände und 35 Gesundheitseinrichtungen geschlossen, die zu Gülens Hizmet-Bewegung gehören sollen.
Die Regierung betrachtet die Hizmet-Bewegung als Terrororganisation. Nach den Worten des türkischen Europa-Ministers Ömer Celik ist Gülen "gefährlicher als Osama bin Laden" und seine Bewegung "brutaler" als die Jihadistenmiliz IS. Ankara bekräftigte auch die Forderung an die USA nach der Auslieferung Gülens. In spätestens zehn Tagen sollten demnach die notwendigen Akten für den Antrag zusammengetragen sein.
90-tägiger Ausnahmezustand
Seit Donnerstag gilt in der Türkei ein 90-tägiger Ausnahmezustand. Rund 37.500 Polizisten und zivile Angestellte wurden seither entlassen, darunter viele Mitarbeiter des Bildungsministeriums. 21.000 Lehrern wurde die Arbeitserlaubnis entzogen. 600 weitere Schulen sollten geschlossen werden, hieß es vom Bildungsministerium.
Der am Mittwochabend ausgerufene dreimonatige Ausnahmezustand erlaubt der Regierung, per Dekret zu regieren. Laut der ersten Anordnung dieser Art dürfen Verdächtige künftig ohne Anklage bis zu 30 Tage festgehalten werden statt wie bisher vier Tage.
Am Samstag teilte Staatsanwalt Harun Kodalak mit, 1.200 nach dem Putschversuch zunächst festgenommene einfache Soldaten seien wieder freigelassen worden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden seit dem Putschversuch 12.500 Menschen in Gewahrsam genommen und 5.600 weitere inhaftiert.
Pässe für ungültig erklärt
Am Freitag wurden die Pässe von knapp 11.000 türkischen Beamten und anderen Bürgern für ungültig erklärt, um sie an der Ausreise zu hindern. Zuvor hatte die Regierung bereits ein allgemeines Verbot für Wissenschafter erlassen, zu Dienstreisen ins Ausland zu reisen. Zudem wurden am Freitag 283 Mitglieder der Präsidentengarde und damit jeder zehnte Angehörige der Elitetruppe entlassen.
Hingegen bleiben der oberste Geheimdienstchef Hakan Fidan sowie Generalstabschef Hulusi Akar vorerst weiter im Amt, obwohl es ihnen nicht gelungen war, den Putschversuch zu verhindern. Erdogan selbst hatte enthüllt, dass er erst durch seinen Schwager an seinem Urlaubsort von dem Putsch informiert worden sei. Berichten zufolge hatte Fidan jedoch schon Stunden vorher Hinweise auf den bevorstehenden Umsturzversuch.
"Inakzeptables Vorgehen"
Die EU-Kommission hatte das massive Vorgehen gegen Staatsbedienstete am Freitag als "inakzeptabel" bezeichnet. Sie warnte ferner vor einem Ende der EU-Beitrittsverhandlungen, sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen. Erdogan erklärte, was die EU-Vertreter sagten, "interessiert mich nicht, und ich höre ihnen nicht zu".
In einem Interview mit dem Sender "France 24" beklagte der Präsident zudem, dass die EU die Türkei seit Jahrzehnten hinhalte. "Europa lässt uns seit 53 Jahren an der Tür warten", sagte Erdogan. "Kein anderes Land hat während der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union so gelitten."
Das alljährlich im August stattfindende Treffen des Obersten Militärrates in der Türkei wird indes auf Donnerstag vorgezogen, wie der Sender NTV am Samstag berichtete. Außerdem soll es statt wie üblich im Hauptquartier des Generalstabs im Präsidentenpalast stattfinden, und zwar unter Leitung Erdogans.
Demonstration für Demokratie am Sonntag
In der Flüchtlingskrise habe die Türkei als "Schild für Europa" gedient, doch habe die EU ihre gemachten Versprechen nicht gehalten. Europa-Minister Celik versicherte, das Abkommen werde trotz des Umsturzversuchs weiterhin "reibungslos" umgesetzt.
In der Millionenmetropole Istanbul soll indes am Sonntag auf Initiative der größten Oppositionspartei des Landes eine Demonstration für Demokratie stattfinden (17.00 Uhr). Zu der Kundgebung hat die Republikanische Volkspartei (CHP) aufgerufen, die regierende AKP von Erdogan schloss sich dem Aufruf allerdings an.
a diktator is back!!!!
Wenn der Sultan Erdogan so weitermacht, wird er enden wie Saddam Hussein.
Ganz legal sogar, wenn er die Todesstrafe wieder einführt.
Es stinkt gewaltig nach dem geschichtsträchtigen Jahr 1933 und der darauf folgenden "Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat", um alle "Feinde" (Opposition) im Staat auszuschalten.
Dabei heißt es doch bei jeder Gedenkfeier: Nie wieder Faschismus..., bla, bla, bla....Ich glaube, die Geschichte wiederholt sich doch. Und warum, weil es sie immer noch gibt diese selbstverliebten, machtgeilen Komplexler die einen Teil ihres Volkes ködern und den Anderen dafür unterdrücken.
linzleser, jetzt - nachdem sogar ein zweiter den Vergleich mit 1933 gebracht hat - erklär doch bitte, was denn so ungeheuerlich an dem Vergleich Hitler/Erdogan ist.
Sicher ein verblendeter Fan, der er sogar eine Art Kosename "Erdo" verwendet.
Der Stolz der Türken auf ihre Heimat wird total mißbraucht. Die Fahnenschwingerei ist doch Programm in Regimen, um Geschlossenheit zu suggerieren. Nordkorea bietet da noch eine Steigerung.
sind radikale Koranschulen auch betroffen ?
blöd sinds eh alle ob da eine Schule mehr oder weniger gibt auch schon egal wozu Bildung?
kostet nur Geld , Gehirnwäsche geht ohne Bildung leichter
Man kann sagen was man will aber so schlecht macht das der Erdo nicht.
Klare Mehrheit des Volkes steht voll hinter ihm oder?
Die Mehrheit stand 1933 auch hinter Hitler, dann war der Lauf der Geschichte nicht mehr zu stoppen.
unglaublich so einen Vergleich anzustellen mit Erdo
@linzerleser:
Ein Erdogan-Fan?
Darf man nicht befürchten, dass E. genau so wüten wird wie einst der große Diktatur?
Seine Strategie jetzt unterscheidet sich wenig von der Hitlers ab 1933.
Darf man wirklich keine Vergleiche ziehen? Hitler hat viele Juden zu Tode gebracht, Erdogan will die Kurden vernichten. Und der Umgang mit Regimekritikern, Journalisten etc. ist auch vergleichbar mit Jahren 1933 und den folgeden Jahren. Die letzen Jahre waren noch viel schlimmer.
Und Erdogan steht erst am Anfang.
E. ist wie H. ein Faschist und Nationalist, das einzige beruhigende ist (hoffentlich!!), dass Erdogan keine Weltkrieg anfangen wird oder will. Da wird ihm auch der Putin nicht helfen.
stalin passad a oder mussolini pinochet franco idi amin kim yong gaddhafi khomeini ceaucescu pol pot milosovic
Lauf der Geschichte
Ein fast Entwicklungsland kann aber zum Glück keinen WK3 anzünden.
Zu Störungen in der Region und darüber hinaus dürfte es aber kommen.
nanonaned
folge mir oder stirb, helden sand scho beinoh ausgstorbn
Mehrheit kann auch einmal Dummheit sein!
Die Rindviecher rennen auch dem Leittier nach!
Oder die Ratten den Rattenfängern 😏
@linzerleser
Sie stehen ja auch voll hinter Bumsti, deswegen wird er auch nicht gescheiter!
Was sagt eigentlich der Türkenfreund VdB dazu? Ist Er noch immer untergetaucht?
Du bist a Tro...
WOLLTEN Sie Trompeter schreiben? Sie Schlingel!
trollig
@analphabet:
warum stellst du hier die Frage und fragst ihn nicht selbst?
Warum fragt er nicht wo Strache ist? Ich glaube nämlich der sympathisiert mit des Sultans Vorgangsweise.
Was der noch größere Türkenfreund Häupl dazu?
Es ist noch nicht erwähnt dass er Türkische Forscher und Wissenschaftler in Deutschland in die TR BEORDERT hat !
Unglaublich !
pepone:
Na und, wenn sie klug sind und Charakter haben leisten sie dem nicht Folge.
Staatsbürgerschaft hin oder her, Wissenschafter - und allgemein gesagt sehr gebildete Leute - werden überall gebraucht und gern aufgenommen - im Gegensatz zu Ungebildeten und Fast-Analphabeten, die ja nicht nur aus den jetzigen Krisengebieten zu uns kommen.
Die Maßnahmen dieses Diktators erinnern mich an "Boko haram" - Bücher/Bildung sind/ist Sünde und an die Kulturrevolution Mao's.
Weite Teile des türkischen Volkes zahlen die Zeche und viele verstehen nicht was da passiert, was er seinem Volk "angedeihen" lässt.
Ein Machtrausch der ein Land in die Vergangenheit führt.
Was soll man dazu noch groß sagen, über diesen Autoritären Führungsstil von Erdogan, welcher die demokratischen Grundrechte in der Türkei - soweit diese überhaupt noch vorhanden sind, immer mehr abschafft! Unter diesen Voraussetzungen hat die Türkei absolut nichts in der EU zu suchen.
Noch ist die Türkei wirtschaftlich gesehen, mehr von der EU abhängig als umgekehrt - und es wird endlich Zeit, das die Staatengemeinschaft hart gegenüber Erdogan auftritt, und ihm dies klarmacht.
was glaubst du, warum er sich bei Putin entschuldigt hat?
Weil alles geplant war?
eventuell bis ziemlich sicher ... dass er über die die Russland-/China-Achse versorgt wird ...
Servus Zaungast....
Kannst Du zaubern?....
Der Artikel ist gekennzeichnet mit "nachrichten.at/apa
23. Juli 2016 - 18:26 Uhr"
...oder hat die OÖN die Zeit verloren.....
Du postest zu diesm Artikel schon um:
von Zaungast_17 (19670) · 23.07.2016 12:46 Uhr
servus jamei ...
bin meiner Zeit voraus
Jetzt zeigt der eahnsinnige seineneahren Charakter