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Erdogan polemisiert gegen Österreich und Deutschland

Von nachrichten.at/apa, 20. April 2017, 19:51 Uhr
Erdogan  Bild: (Reuters)

ANKARA / WASHINGTON. Erdogan führt das Abschneiden in Deutschland, den Niederlanden und Österreich auf die Auftrittsverboten in diesen Ländern zurück. Die Staaten hätten sich ein anderes Ergebnis gewünscht. "Das hat sie wahnsinnig gemacht."

Erdogan führt sein überdurchschnittliches Abschneiden unter Türken in Ländern wie Deutschland auch auf die Auftrittsverbote für seine Minister dort zurück. "Seht, was passiert ist", sagte er nach Angaben von Anadolu dem Sender Al-Jazeera. "Mit Zwang und Gewalt kannst Du den Willen nicht unterdrücken." Erdogan verwies auf die Ergebnisse unter anderem in Deutschland, den Niederlanden und Österreich, wo bei dem Referendum 63, 71 beziehungsweise 73 Prozent für das von Erdoganangestrebte Präsidialsystem gestimmt hatten.

Erdogan sagte, diese Staaten hätten sich ein anderes Ergebnis gewünscht. "Dass in Deutschland die Ja-Stimmen so hoch ausgefallen sind, hat sie wahnsinnig gemacht. Dasselbe hat sich auch in Österreich und Holland zugetragen." Erdogan kritisierte: "Sie haben gemeinsam mit ihren Abgeordneten persönlich Nein-Kampagnen geführt. Dass man das, was sie getan haben, als faschistische Repression oder Nationalsozialismus bezeichnet, stört sie sehr."

"Keine Anfechtung möglich"

Die türkische Regierung hält weitere Bemühungen der Opposition zur Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums für aussichtslos. "Unsere Verfassung besagt eindeutig, dass Entscheidungen der Wahlkommission endgültig sind und dass es keine Stelle gibt, bei der diese Entscheidungen angefochten werden können", sagte Justizminister Bekir Bozdag am Donnerstag laut staatlicher Agentur Anadolu.

"Selbst wenn eine solche Beschwerde eingelegt würde, hätte das Verfassungsgericht keine andere Möglichkeit, als sie zurückzuweisen", so Bozdag. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen.

Am Wahltag waren zahlreiche Manipulationsvorwürfe erhoben worden. Im Zentrum der Kritik stand die Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten. Auch die OSZE-Wahlbeobachter sahen darin "einen Verstoß gegen türkisches Recht". Die Opposition sprach von Wahlbetrug.

Der Europarat sieht im Streit um eine Annullierung des Referendums derzeit keine Handhabe. "Keine internationale Institution hat die Möglichkeit, in irgendeinem Land ein Referendum für nichtig zu erklären", sagte Generalsekretär Thorbjörn Jagland in Straßburg. Denkbar sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Entscheidung der türkischen Wahlkommission, das Referendum trotz Manipulationsvorwürfen nicht zu annullieren. Bisher gebe es allerdings keine Rechtsprechung zu Volksabstimmungen.

Regierungskritiker unter Druck

Regierungskritiker gerieten indes weiter unter Druck. Die "Juni Bewegung", die unter anderem Proteste gegen den Ausgang des Referendums organisiert, teilte auf Twitter mit, drei ihrer Aktivisten seien im westtürkischen Edirne festgenommen worden.

Die Polizei durchsuchte zudem das Büro eines oppositionellen Online-Mediums und nahm dessen Chefredakteur Ali Ergin Demirhan fest. Demirhan werde unter anderem vorgeworfen, das Ergebnis des Referendums nicht anzuerkennen, teilte die von linken Aktivisten betriebene Seite sendika.org mit. Weitere Vorwürfe seien Volksverhetzung sowie der Aufruf über Soziale Medien zum Protest. Bei der Durchsuchung des Büros von sendika.org in Istanbul habe die Polizei Demirhans Computer und Handy beschlagnahmt.

Die Website war am Donnerstag von der Türkei aus nicht mehr erreichbar. Nach Angaben eines freien Mitarbeiters von sendika.org sperren die Behörden die Seite immer wieder, die dann in der Regel unter einer neuen Adresse wieder online geht.

Treffen mit Trump angekündigt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Besuch bei seinem US-Kollegen Donald Trump in Washington für Mitte Mai angekündigt. Er werde direkt nach einem Besuch in China am 15. Mai zu Gesprächen in die USA fliegen, sagte Erdogan in einem Interview mit dem türkischen Auslandssender A-News am Donnerstagabend. Es ist Erdogans erster Washington-Besuch seit Trumps Amtsantritt im Jänner.

Erdogan sagte, bei dem Gespräch werde es um die Kooperation in Syrien sowie die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gehen, den Ankara für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich macht. "Dieser Terroristenführer lebt in einem Land, das ein strategischer Verbündeter ist", sagte Erdogan. Er zeigte sich aber überzeugt, dass Trump sich in dem Fall anders als sein Vorgänger verhalten werde.

Sein Vorgänger Barack Obama hatte im Fall Gülen auf die Unabhängigkeit der US-Justiz verwiesen, die über das türkische Auslieferungsgesuch entscheiden muss. Wegen des Streits um Gülen sowie Obamas Kritik am harten Vorgehen der türkische Regierung gegen ihre Gegner hatte sich das Verhältnis Erdogans zu Obama zuletzt stark verschlechtert. Erdogan hofft nun auf einen Neustart der Beziehungen mit Trump.

Die Türkei wolle in Syrien mit den USA gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zusammenarbeiten, sagte Erdogan. Er drang erneut auf eine Kooperation bei der Rückeroberung der IS-Hochburg Raqqa. Die USA setzten bisher aber auf eine Kooperation mit der kurdischen YPG-Miliz, die die Türkei als syrischen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betrachtet.

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25  Kommentare
25  Kommentare
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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.04.2017 13:53

ich hoffe wir werden Ihn NIE MEHR SEHEN in Europa ...

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pepone (60.622 Kommentare)
am 21.04.2017 13:51

Erdogan versucht ALLES damit seine Landsleute NOCH UNBELIEBTER werden ... UND ES GELINGT IHM ! grinsen

hört euch die sogenannten Präpotenten Austro-Türken an .....
UNGLAUBLICH dass solche Leute bei uns leben dürfen ...
die Journalistin ist die EINZIGE die Fakt spricht und auch sagt wie schlecht das Benehmen der JA Sager Türken in Europa ist da die hier in FREIHEIT leben und den Landsleuten in TR SCHADEN Zufügen .

http://www.servustv.com/at/Sendungen/Talk-im-Hangar-7

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 21.04.2017 22:37

Sie sind gut genährt, wenn nicht fett.
2 Wiener AKPler halt, fast vergleichbar mit der Dummheit des ex-FPÖlers, eine Schande eigentlich für Rhetoriker, wie sich der Bärtige selbst bezeichnete... grinsen

Jetzt weiß ich auch, warum sich die Türken NIE integrieren werden und weiterhin brav den Erdogan wählen werden.

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felixh (4.876 Kommentare)
am 21.04.2017 08:03

Der Diktator von Ö und D ins Amt gehieft

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am 21.04.2017 05:04

Ujee, Verderbogan politisiert schon wieder!

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 20.04.2017 23:49

Erdowahn und Trump.... was für ein Duo... könnten noch LePen, Orban, Strache, Wilders und Hofer dazu einladen und gemeinsam über das Kuckucksnest fliegen....

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am 21.04.2017 02:44

Mei der Verderbogan und der Trampel, was soll des werden...geistiger Konturenflug zweier unterirdischer Greise?

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am 20.04.2017 22:06

"Das hat sie wahnsinnig gemacht."

Na, wenn das ein Wahnsinniger sagt, hat es doch sicher Gewicht! Oder?

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am 20.04.2017 21:23

Hoffentlich rutscht Erdogan bei der Schleimspur der österreichischen Politiker nicht aus - ansonsten sind Sie und die EU-Granden harmlos, feige und korrupt, meiner Meinung, gegenüber der europäischen Bevölkerung.

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am 20.04.2017 21:13

Haben die drei "Heiligen", da Kickl, da HC und der Vilimsky, schon um einen Besuchstermin beim Erdogan angesucht?

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am 20.04.2017 21:21

Nichtgenügend setzen

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am 21.04.2017 02:58

zu dir?

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 20.04.2017 21:23

Wozu ?

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 20.04.2017 22:05

Weil sie auf totalitäre Systeme stehen?

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am 21.04.2017 02:56

damit er sie mitnimmt nach Amerika, vielleicht würdigt sie der Trampel DANN eines Blicks:

statt: 'Nicht geschafft aus eig'ner Kraft' --> als Kopftüchelbegleitung von Recep: 'Doch geschafft mit Allah's Kraft'

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 20.04.2017 21:07

Und wieder einmal hat die österreichische Regierung total versagt......🤢🤢🤢🤢🤢

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 20.04.2017 22:21

Was hatten Sie der österr. Regierung vorgeschlagen,
damit sie es richtig machen???

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Karlchristian (4.584 Kommentare)
am 20.04.2017 22:36

Aufklärung über den Islam zulassen
Erdogan:
Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam.
Wer etwas anderes sagt, beleidigt den Islam.
Wie recht er hat. Der Islam ist auf Grund seiner Statuten nicht nur eine Religion, sondern Staatsform, Gesetzgeber und umfassende Lebensführung. Das Fundament bilden der Koran, die Hadithen und die Sunna. Der Koran ist das unveränderbare und ewig gültige Wort Allahs. Daran gibt es nichts zu deuteln. Ebenso bindend wie das Wort Gottes sind die Taten Mohammeds. Wer sich davon entfernt, entfernt sich vom Islam. Das wird als Apostasie angesehen und darauf steht die Todesstrafe.

Es gibt auch keinen moderaten Islam. Das ist eine Erfindung westlicher Islamwissenschaftler.
Es gibt eine spirituelle Dimension des Islam, der die Mehrheit der Muslime anhängen.
Wie aber die 1400 jährige Geschichte des Islam zeigt, hat sich immer der politische Islam durchgesetzt, weil er durch die Aussagen im Koran und durch das Vorbild Mohammeds bestätigt wird.

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am 21.04.2017 03:30

Kai-Uwes Märchenstunde – hier die Auflösung des Geschwurbels:

„Es gibt keinen Islam und Islamismus“
FALSCH --> es gibt beides.
„Wer etwas anderes sagt, beleidigt den Islam.“
FALSCH --> der beleidigt den Hausverstand.
„Wenn mir wer den Scheiss nicht glaubt…darauf steht die Todesstrafe.“
RICHTIG --> du Dolm, wir lachen uns zu Tode, du bist uns Strafe genug.
„Es gibt auch keinen moderaten Islam.“
FALSCH --> den gibt es.
„Das ist eine Erfindung westlicher Islamwissenschaftler.“
FALSCH --> du bist eine unbefleckte Fehlgeburt vom Laun.
„Es gibt eine spirituelle Dimension des Islam, der die Mehrheit der Muslime anhängen.“
FALSCH --> Spiritus spielt in der 1400jährigen Geschichte des Islam keine Rolle, aber vor deiner Geburt hat Laun ziemlich viel Spiritus von oben intus gehabt.

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Karlchristian (4.584 Kommentare)
am 21.04.2017 07:02

Takiya der Moslems und ihrer linken Genossen

Erdogan, türkischer Präsident sagte 2008
Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam.
Wer etwas anderes sagt, beleidigt den Islam.

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am 21.04.2017 16:15

Es gibt keinen Islam. Es gibt nur den Glauben an den Islam.

Wie in allen Glaubensdingen hängt die Intensität, Stärke und Auslegung vom Gläubigen ab.

Bedenklich ist dein Glaube, aber nicht dem Erdogan seiner.

(Jeder halbwegs politisch denkende Mensch versteht seinen Satz als magische Formel für Stärke durch Einheit.)

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Karlchristian (4.584 Kommentare)
am 21.04.2017 20:02

Und jeder Mensch mit Hausverstand weis jetzt, das der Islamismus des IS integraler Bestandteil des Islam ist.

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am 21.04.2017 21:21

Integrale Bestandteile innerhalb des Islam gibt es nicht.
Es gibt nur einen oder keinen.

Diskrete Strukturen kannst verwenden zum Rechnen.
http://fmv.jku.at/ds/dsnumth.pdf

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 21.04.2017 16:03

@von krtek...

Soll ich das von Rechts nach Links lesen und auch noch verkehrt herum halten um das zu verstehen was du uns sagen willst über den/der/die/das Islam???

Der Erguss vom vom Erdi in 14 Zeilen verpackt...???
Ein gewaltiger Zeitaufwand um das zu schreiben...

Winke, winke und ba ba, tschau und fall nicht ...

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( Kommentare)
am 21.04.2017 03:00

warum, dir geht's doch richtig schlecht grinsen grinsen grinsen

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