Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Dienstag, 24. April 2018, 06:28 Uhr

Linz: 14°C Ort wählen »
 
Dienstag, 24. April 2018, 06:28 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Außenpolitik

Erdogan: "Türkei vor historischer Entscheidung"

ANKARA. Mit einer Kundgebung im Osten der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Ja-Kampagne für das umstrittene Verfassungsreferendum gestartet.

Erdogan

Erdogan ließ sich feiern.  Bild: (AFP)

"Wir sind an der Schwelle einer historischen Entscheidung", sagte Erdogan am Freitag vor tausenden jubelnden Anhängern in Kahramanmaras, wo er bei der Präsidentenwahl 2014 die meisten Stimmen im Land erhalten hatte.

"Der 16. April wird die Nacht zur Umsetzung von Reformen in der Türkei sein." Die Türken stimmen am 16. April über eine umstrittene Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems ab. Geplant ist die Abschaffung des Ministerpräsidenten und die Übertragung seiner Befugnisse auf den Präsidenten. Die Opposition warnt, dass mit der Reform das Parlament geschwächt, die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und eine autoritäre Ein-Mann-Herrschaft zementiert werde.

Erdogan argumentierte bei der Kundgebung aber, im neuen System würden Exekutive und Legislative klar getrennt, "damit jeder sich auf seine eigenen Angelegenheiten konzentrieren kann". "Der Präsident wird das Land regieren, das Parlament wird die Gesetze erlassen und die Justiz wird sich um den Rechtsprozess kümmern", versicherte er. Kritiker dagegen sehen die Gewaltenteilung im neuen System nicht gewährleistet.

Mit dem neuen System werde die "alte Türkei" kurzlebiger Koalitionsregierungen vorbei sein, sagte Erdogan. Er erinnerte an "diese albtraumhaften Tage politischer Konflikte und wirtschaftlicher Krisen" - die Türkei durchlebt seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli eine Phase heftiger politischer und wirtschaftlicher Turbulenzen durchlebt.

Erdogan bekräftigte, dass er der Wiedereinführung der Todesstrafe zustimmen werde, sollte das Parlament sie beschließen. Dies würde das Ende des EU-Beitrittsprozesses bedeuten. Erdogan sagte aber, ihm sei egal, "was die Europäische Union sagt, was Hans oder George sagen". "Was mich interessiert ist, was Ahmet, Mehmet, Ayse, Fatma sagen. Was mich interessiert ist, was Allah sagt!"

Das Präsidialsystem spaltet die Türkei und Umfragen zufolge ist der Ausgang des Referendums bisher offen. Erdogan wird am Wochenende mehrere Reden halten und bis Mitte April sind dutzende weitere Kundgebungen im ganzen Land angesetzt. Auch die Opposition will ihre Anhänger gegen das Präsidialsystem mobilisieren, doch ist sie gespalten und durch die Festnahme vieler ihrer Mitglieder geschwächt.

Kommentare anzeigen »
Artikel nachrichten.at/apa 17. Februar 2017 - 19:08 Uhr
Mehr Außenpolitik

Syrien: Mit neuem Gesetz enteignet das Assad-Regime Millionen Flüchtlinge

DAMASKUS. Wer keine Dokumente für seinen Besitz bei einer neuen Behörde vorweisen kann, verliert ihn.

Nord- und Südkorea stoppten vor Gipfeltreffen Lautsprecher-Propaganda

SEOUL / PJÖNGJANG. Die Staatschefs Kim Jong-un und Moon Jae-in treffen sich am Freitag erstmals.

Armeniens Premier trat nach Protesten zurück

ERIWAN. Sersch Sargsjan war erst seit einer Woche im Amt.

Türkei beantragt Wahllokale in Deutschland

ANKARA/BERLIN. Die Türkei hat bei Deutschland die Einrichtung von Wahllokalen für die Parlaments- und ...

Politischer Anführer der Houthi-Rebellen bei Angriff im Jemen getötet

SANAA. Der politische Anführer der Houthi-Rebellen im Jemen ist bei einem Luftangriff getötet worden.
Meistgelesen   mehr »
Weitere Meldungen
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS
Bitte Javascript aktivieren!