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Emmanuel Macron will Hotspots für Flüchtlinge in Libyen aufbauen

PARIS. Frankreich will dafür notfalls auch alleine handeln, sagte der Staatschef.

Emmanuel Macron will Hotspots für Flüchtlinge in Libyen aufbauen

Dutzende Flüchtlinge in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Ihr Wunschziel: Europa. Bild: dpa

Zehntausende Flüchtlinge versuchen jedes Jahr von Libyen aus mit Booten über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das verhindern – und drängt jetzt auf zentrale Registrierungsstellen. Diese Hotspots sollen rasch im nordafrikanischen Krisenstaat eingerichtet werden. Frankreich wolle dabei mit der EU oder alleine handeln, sagte der Staatschef am Donnerstag bei einem Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt Orléans.

Durch diese Registrierungsstellen sollen Menschen ohne Chancen auf Asyl direkt davon abgehalten werden, nach Europa zu reisen. "Ich will das ab diesem Sommer machen", sagte Macron. "Die anderen europäischen Länder sind sehr widerstrebend", fügte Macron hinzu. "Wir werden versuchen, es zusammen mit Europa zu machen, aber Frankreich wird es machen." Wenig später ruderte ein Sprecher des Elysee-Palastes in Paris zurück. Für die Entsendung französischer Beamter müsse die Sicherheitslage ausreichend sein – derzeit sei dies nicht der Fall.

Zentrale Registrierungsstellen für Flüchtlinge gibt es bereits in den EU-Grenzländern wie Griechenland und Italien.

EU-Kommission überrascht

Die EU-Kommission zeigte sich überrascht. Eine Sprecherin sagte, die Behörde könne dazu nicht Stellung nehmen. Erst müsse geklärt werden, was Macron genau vorgeschlagen habe. Die EU-Kommission sei aber bereit, "über alles zu diskutieren". Die Sprecherin verwies darauf, dass die bisherige EU-Strategie darauf zielt, die Bedingungen in libyschen Flüchtlingslagern zu verbessern. Dazu unterstütze man das Flüchtlingswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM).

Auffanglager in Nordafrika wurden schon öfter diskutiert. So hatte sich etwa der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dafür ausgesprochen – allerdings sollte dies im vergleichsweise stabilen Tunesien errichtet werden, nicht im Kriegsland Libyen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte den Vorstoß Macrons: "Es ist völlig unklar, wie das unter menschenwürdigen Bedingungen und unter Beachtung der internationalen Flüchtlingskonvention gehen soll", sagte der Rechtspolitikexperte von Pro Asyl, Bernd Mesovic. Dafür sei Libyen ein viel zu instabiles Land. "Solche Hotspots müssten militärisch abgesichert werden", sagte Mesovic. "Zudem müssen die Menschen untergebracht werden." Ob dies in Libyen unter menschenwürdigen Bedingungen zu erreichen sei, halte er für sehr fragwürdig.

Kern und Kurz begrüßen Pläne

"Schön langsam kommt Bewegung in die Schließung der Mittelmeerroute. Ich werde weiterhin mit voller Kraft daran arbeiten, bis wir dieses Problem gelöst haben", schrieb Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf seiner Facebook-Seite. Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) begrüßte die Pläne.

"Das ist eine gute Initiative von Präsident Emmanuel Macron und Teil unseres Sieben-Punkte-Plans. Gemeinsam mit den Bemühungen der italienischen Regierung und der EU für die Ausrüstung der libyschen Küstenwache kann das ein echter Wendepunkt werden", sagte Kern.

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Artikel OÖN 28. Juli 2017 - 00:04 Uhr
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