Konflikt um Ostukraine soll schrittweise abgebaut werden
GENF. Das Gipfeltreffen der Chef-Außenpolitiker der USA, Russlands, der EU und der Ukraine ist entgegen den Erwartungen erfolgreich verlaufen. Zumindest nach den ersten Äußerungen der Teilnehmer zu schließen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, sein Land habe der Entwaffnung der Separatisten im Osten des Landes zugestimmt. Grundsätzlich sollten "alle illegitimen militärischen Formationen entwaffnet werden", so Lawrow am Donnerstagabend. Zudem müssten alle besetzten Gebäude verlassen und den Eigentümern retourniert werden. Auch solle es eine Amnestie geben, so die Bilanz von Lawrow, US-Außenminister John Kerry und EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton.
Die Maßnahmen sind Teil eines Fahrplans zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise, der in Genf mit den Außenministern der USA und der Ukraine sowie der EU-Beauftragten vereinbart wurde. Alle Seiten sind laut Lawrow nun aufgerufen, von Gewalt Abstand zu nehmen. Die Probleme der Ukraine müssten von den Ukrainern selbst gelöst werden. Die Teilnehmer verurteilten alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, insbesondere Antisemitismus in der Ukraine.
Einzelgespräch USA-Russland
Das Genfer Krisentreffen zur Ukraine dauert länger als geplant. Nach 15 Uhr trafen sich die Minister am Donnerstag zu einer weiteren Vierer-Runde. Zuvor hatten sich US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow zu einem Einzelgespräch zurückgezogen.
In Moskau rief Russlands Präsident Wladimir Putin unter Hinweis auf die Genfer Gespräche die ukrainische Führung zu einem "echten Dialog" mit der ethnisch russischen Bevölkerung auf. Vorwürfe, wonach russisches Militär die Separatisten steuere, wies er scharf zurück. Das Spitzentreffen in Genf sollte den Weg zu einer politischen Lösung bahnen. Für den Außenminister der von Moskau bislang nicht anerkannten ukrainischen Übergangsregierung, Andrej Deschtschiza, und dessen russischen Kollegen Lawrow war es eine Gelegenheit zu direkten Gesprächen. Die ukrainische Delegation wollte Vorschläge für eine stärkere Berücksichtigung der Wünsche ethnischer Russen im Osten des Landes machen. Zugleich hieß es, man könne t Beweise für eine militärische Verstrickung Moskaus vorlegen. Die USA hatten für den Fall eines Scheiterns mit weiteren Sanktionen gegen Russland gedroht.
Zuvor hatten Meldungen über einen neuen Zwischenfall im Osten der Ukraine und Drohungen des russischen Präsidenten Putin die Hoffnungen auf einen Erfolg gedämpft. Beim Angriff von Separatisten auf einen Stützpunkt der Nationalgarde in Mariupol sind in der Nacht drei der Eindringlinge getötet worden. Präsident Putin wollte "zum Schutz" der ethnischen Russen in der Ostukraine einen Militäreinsatz nicht ausschließen, warnte aber zugleich, man könne mit Gewalt nicht alles lösen.
Der ukrainische Milliardär und Gouverneur von Dnjepropetrowsk, Igor Kolomoiski, setzte indes ein Kopfgeld für den Kampf gegen Separatisten aus: 10.000 Dollar für einen übergebenen Söldner, 200.000 Dollar für ein befreites Gebäude.
dass sie einen US-Bürger auf der ganzen Welt "mit allen Mitteln herausholen", egal was für einen Flurschaden sie dort anrichten. Das gleiche Recht steht aber nach Ansicht der US-Politiker sonst niemand zu.
ukraine bald ohne eigene soldateros dasteht.....
meine gestrige Ahnung, daß es mit dem Durchbruch von Genf in der Ukraine-Krise nicht weit her ist, war berechtigt - zwischen Obama, Merkel und Cameron laufen im Hintergrund die Drähte heiß!
zu wenig: PUTIN.
Das ist der Geburtsfehler der "Europäisch-Russischen Freundschaft": sie setzen die Russen immer vor vollendete Tatsachen.