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Eine (fast) unmögliche EU-Aufgabe für Macron

BRÜSSEL. Ein interessanter Abtausch könnte ein Ende des Wanderzirkus des EU-Parlaments bringen. Aber es wäre ein Kraftakt des neuen französischen Präsidenten nötig. Der Wechsel zwischen Brüssel und Straßburg kostet jährlich 114 Millionen Euro. 

Teurer Reisezirkus: Jeden Monat übersiedelt das Europäische Parlament von Brüssel nach Straßburg. Der Umzug kostet jährlich 114 Millionen Euro.    Bild: EPA

Emmanuel Macron, der neue französische Präsident, hat sich im Wahlkampf als glühender Europäer präsentiert. Am Wahlabend erklang im Hof des Louvre die Europahymne statt der Marseillaise (die gab es später), als er vor seine Fans trat. Sollte er seine Europa-Liebe mehr als nur symbolisch meinen, kann er das praktisch beweisen: Indem er den Sitz des EU-Parlaments in Straßburg endlich aufgibt und den monatlichen Wanderzirkus zwischen Brüssel und der Hauptstadt des Elsass nach 60 Jahren abstellt.

Arzneimittelbehörde könnte nach Straßburg wandern

Mitte Mai haben Strippenzieher in Brüssel einen Testballon steigen lassen. Sie lancierten die Idee, dass die Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA, die wegen des Brexit aus London weg muss, nach Straßburg verlegt werden könnte – in die bisherigen Parlamentsgebäude. Die EMA ist eine der wichtigsten EU-Agenturen mit 900 Mitarbeitern, die alle gegen Krankheiten wie HIV, Diabetes oder Alzheimer eingesetzten Medikamente zulassen muss. Sie wäre ein attraktiver Dauermieter und eine perfekte Ergänzung zur universitären Infrastruktur in der Stadt. Beim EU-Gipfel diese Woche sollen zunächst Kriterien für die Verlagerung der EMA festgelegt werden, um die sich fast alle EU-Länder bewerben. Bei dieser Gelegenheit könnte Macron die Vorzüge von Straßburg (wo er selbst an der Elitehochschule ENA studiert hat) anpreisen.

Bisher hat er sich nicht dazu geäußert. Umso lauter war der Aufschrei der elsässischen Europaparlamentarierin Anne Sander, die von einer „Mogelpackung“ sprach. Den „Parlamentssitz tauscht man nicht wie einen Teppich“ erklärte sie. Die Stadt am Rhein symbolisiere den Frieden zwischen Frankreich und Deutschland und die Versöhnung des Kontinents. Also „undenkbar“.

Es geht um viel Geld

Für Straßburg geht es nicht zuletzt um viel Geld. An vier Tagen pro Monat verlangen Hotels höhere Preise und Restaurants haben teurere Speisekarten. Immerhin müssen gut 5000 tausend Personen – Abgeordnete, Assistenten, Dolmetscher, Parlamentsmitarbeiter und Journalisten – untergebracht und versorgt werden. Acht Lkw transportieren die Spezialkisten mit den Akten über die 450 km lange Strecke. Das Reisetheater kostet rund 114 Millionen Euro pro Jahr. Rund 100 Angestellte kümmern sich um das an 317 Tagen leer stehende Gebäude.

Alle Versuche, den Sitz des EU-Parlaments in Straßburg aus dem EU-Vertrag zu bekommen, wurden bisher von Paris im Keim erstickt. Obwohl in Brüssel ohnehin alle Räumlichkeiten - inklusive Plenarsaal - ein zweites Mal existieren. Es bedürfte eines ziemlichen Kraftakts von Macron, dem kafkaesken Treiben ein Ende zu setzen. Die notwendige Mehrheit in der Nationalversammlung hätte er nun. Zu vermuten ist, dass ihm Marine Le Pen, die selbst im Europaparlament sitzt, mangelnden Patriotismus vorwerfen würde. Aber Macron hat schon einmal das Unmögliche geschafft.

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Artikel Von Monika Graf 19. Juni 2017 - 15:39 Uhr
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