Ein Kabinett aus verschiedenen politischen Lagern
PARIS. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ernannte gestern seine Regierungsmannschaft.
Es ist ein ungewöhnliches, buntes Kabinett: Frankreichs neuer Staatspräsident Emmanuel Macron hat gestern seine Regierungsmannschaft bekanntgegeben. Die 22 Minister und Staatssekretäre kommen aus unterschiedlichen politischen Lagern – und am Kabinettstisch sitzen gleich viele Männer wie Frauen.
Zum Außenminister machte der sozialliberale Staatschef, der am vergangenen Sonntag vereidigt wurde, den bisherigen sozialistischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, wie der Elysee-Palast in Paris mitteilte.
Zum Wirtschaftsminister wurde der konservative Abgeordnete Bruno Le Maire ernannt, zum Budgetminister dessen Parteifreund Gerald Darmanin. Das Amt der Verteidigungsministerin übernimmt die liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard von der Zentrumspartei "MoDem". MoDem-Chef Francois Bayrou wiederum wird Justizminister.
Der sozialistische Senator und Bürgermeister von Lyon, Gerard Collomb, übernimmt das Amt des Innenministers. Zum Umweltminister wurde der bekannte Umweltaktivist und frühere Fernsehmoderator Nicolas Hulot ernannt. Und zur Sportministerin hat Macron die zweimalige Fecht-Olympiasiegerin Laura Flessel-Colovic bestimmt.
Zum Premierminister hat der neue französische Staatspräsident ja bereits am Montag den gemäßigten Konservativen Edouard Philippe ernannt. Die erste Kabinettssitzung ist für heute angesetzt.
Der neue Staatschef, der sich als weder links noch rechts ansieht, will mit einem breiten Bündnis bei der Parlamentswahl im Juni eine Regierungsmehrheit für seinen Reformkurs gewinnen.
Parlamentswahlen im Juni
Macron hatte die Präsidentenwahl am 7. Mai klar gegen Marine Le Pen vom Front National gewonnen. Er hofft bei den Parlamentswahlen im Juni auf ein starkes Mandat für seine noch junge Partei "La Republique en Marche", um Reformen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Konjunktur durchsetzen zu können.
Die Ernennung von Ministern aus verschiedenen Lagern gilt als Schachzug Macrons. So gehört Regierungschef Philippe dem moderaten Flügel der konservativen Republikaner an, der vom früheren Regierungschef Alain Juppe angeführt wird. Dieser hat signalisiert, dass er zur Unterstützung Macrons bereit ist.
Philippes Kür könnte zudem manchen Republikaner motivieren, wie bereits mehrere Sozialisten in Macrons Lager zu wechseln.
die Leut wollen glauben und fallen immer wieder auf den Messias Effekt rein, ist ebenso
Es weht ein neuer Wind in den politischen Landschaften.
Die Rechtspopulisten sehen darin schier als die unbeweglichen Altparteien aus.
Mir kommt ideser Wind teilweise aber wie ein ganz, ganz alter Wind vor. Viele laufen Einzelpersonen mit Programmen nach, die im Detail unklar und verwaschen sind. Und auch Macron hat es letzendlich nur geschafft, weil die Partei, die sonst sicher gewonnen hätte, sich einen Kandidaten geleistet hat, der in höchst zweifelhafte Machinationen verstrickt war. Juppé hätte sicher gewonnen. Und es fragt sich dann auch, ob das nicht falsche Messiasse und falsche Propheten sind. Man wird sie erst an ihren Früchten erkennen. Es ist aber immer schlecht, wenn zu veil Macht in einer Hand ist, was das französische Mehrheitswahlrecht sehr begünstigt. Insofern wäre es wohl besser, wenn es Macron nicht gelingen würde, in der Nationalversammlung eine absolute Mehrheit zu kriegen. Ich traue jedenfalls keinem Politiker und keiner Politikerin so kritiklos, wie es manche tun. Und ich verstehe es nicht, wenn ziemlich Alte mit Erfahrung das tun und auf jeden neuen Zug aufspringen, ohne das Ziel zu kennen.