Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Freitag, 20. Oktober 2017, 14:28 Uhr

Linz: 11°C Ort wählen »
 
Freitag, 20. Oktober 2017, 14:28 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Außenpolitik

EU will nach Brexit jährliche Zahlungen aus London

LONDON. Die EU will Großbritannien einem Dokument zufolge noch Jahre nach dem Brexit zu jährlichen Zahlungen und der Erlaubnis für einen Familiennachzug von EU-Ausländern ins Königreich verpflichten.

Zölle ab 2019? Die Briten hadern mit dem harten Brexit

Bild: APA

Zudem müsse London die Rechtsprechung des Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) auch nach dem britischen EU-Austritt 2019 akzeptieren, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf für die EU-Position.

Das Dokument soll als Grundlage für das Verhandlungsmandat von EU-Chefunterhändler Michel Barnier dienen, über das die 27 Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem Sondergipfel am 29. April in Brüssel beraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits Ende März Leitlinien für die Verhandlungsposition der EU vorgelegt, die aber noch endgültig mit den Mitgliedsländern abgestimmt werden müssen.

Dem Entwurf zufolge soll in den Verhandlungen eine Summe festgelegt werden, die Großbritannien zu zahlen hat und die sich aus eingegangenen Verpflichtungen für Pensionen oder EU-Projekte ergeben, die weit über den Brexit im März 2019 hinausreichen. Diese Summe will die EU in Euro festsetzen, nicht in Pfund. Die Höhe der Verpflichtungen wird zwar nicht genannt, die britische Regierung hat den von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten Betrag von 60 Milliarden Euro aber bereits abgelehnt. Für den Umzug der EU-Bankenaufsicht EBA und der EU-Medizinagentur EMA aus London in ein Land der Union soll allein Großbritannien aufkommen.

Das Königreich soll zudem die lebenslangen Rechte der EU-Bürger garantieren, die dort zum Zeitpunkt des Brexit-Tages wohnen. Dazu gehört das Recht auf Arbeit. Auch die Pensionsansprüche derjenigen, die das Land bis dahin verlassen haben, sollen gewährleistet werden. Zudem dürfen dem Entwurf zufolge Familienangehörige auch nach dem EU-Austritt nachgeholt werden und sollen dieselben Rechte auf den britischen Inseln genießen.

Derzeit leben rund drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Die britische Premierministerin Theresa May will den Zuzug aus dem Ausland auf unter 100.000 Menschen pro Jahr begrenzen. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel sollen nach den Neuwahlen in Großbritannien am 8. Juni beginnen.

Kommentare anzeigen »
Artikel nachrichten.at/apa 21. April 2017 - 11:02 Uhr
Weitere Themen

George W. Bush verurteilt Trumps "Politik der Angst"

WASHINGTON. Dass frühere US-Präsidenten ihre Meinung zur aktuellen Politik abgeben, ist äußerst selten.

Ein Parallellauf in Brüssel: Kurz stahl Kern beim EU-Gipfel die Show

Der Wahlsieger nutzte das Treffen der Konservativen für ein Tête-à-tête mit der EU-Spitze.

May hofft bei Brexit-Gesprächen auf schnelle Fortschritte

BRÜSSEL. Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Amtskollegen auf dem EU-Gipfel in Brüssel um ...

Japanischer Kaiser Akihito dankt 2019 ab

TOKIO. Der japanische Kaiser Akihito wird einem Medienbericht zufolge am 31. März 2019 abdanken.

Spaniens Zentralregierung peilt die Machtübernahme in Katalonien an

MADRID / BARCELONA. Regionalregierung in Barcelona ließ gestern ein Ultimatum aus Madrid verstreichen
Meistgelesene Artikel   mehr »
Bitte Javascript aktivieren!